#Strafrecht BT 3

Ein vergnüglicher Abend in der Bar, ein paar Biere und einige Wodka-Soda. Hier kann man sich die Frage stellen, ob man in diesem Zustand einen unter Umständen langen Nachhauseweg zu Fuß antreten will oder doch lieber den witzigen E-Scooter wählt, den man einfach mit einer App entsperren und sofort losfahren kann. Immer wieder bieten E-Scooter Stoff für diverse Gerichtsverfahren oder öffentliche Diskussionen. Wir haben zu Beginn des Jahres zum Beispiel diskutiert, ob die Promillegrenze der elektrischen Roller aufgrund der Vergleichbarkeit der Höchstgeschwindigkeiten an die Promillegrenze von Fahrrädern angepasst werden sollte. Diesen Beitrag kannst Du hier nachlesen. Der Angeklagte traf im Frühjahr 2022 die folgenschwere Entscheidung, seine Vernunft auszuschalten und mit dem E-Scooter loszufahren. Allerdings wurde er von der Polizei angehalten. War es wirklich klüger nach der aktuellen Gesetzeslage, den E-Scooter zu wählen?

Wenn eine Frau ermordet wird, besteht oft die sofortige Vermutung, dass ihr Partner der Täter ist. Auch in diesem Fall wurde sofort der Ehemann des Opfers verdächtigt und festgenommen. Spannend wird es aber dann, wenn sich während der Gerichtsverhandlung plötzlich die Mutter des Ehemannes selbst als Schuldige bekennt.

Das Grüne Gewölbe ist das barocke Schatzkammermuseum der sächsischen Kurfürsten und Könige in Dresden. Es beherbergt rund 3000 Schmuckstücke und andere wertvolle Werke und wird daher auch “begehbarer Tresor” genannt. Diese Bezeichnung nahmen die Angeklagten im spektakulären Juwelenraub in Dresden wohl etwas zu wörtlich und erbeuteten im November 2019 Schmuckstücke im Wert von insgesamt 116,8 Millionen Euro. Außerdem kam es zu einem Sachschaden von einer Millionen Euro. Das Dresdner Landgericht fällte nun sein Urteil über die sechs Angeklagten.

Ein Prädikatsexamen - davon träumt doch jede:r Jurist:in. Eine 44-jährige Volljuristin hat sich diesen Traum selbst erfüllt und ihre Examensergebnisse von “ausreichend” auf “vollbefriedigend” beschönigt. Blöd nur, wenn der Schwindel auffliegt. Das AG Berlin Tiergarten hat nun über ihr Schicksal entschieden.

Die Voraussetzungen eines Brandstiftungsdelikts nach § 306 Abs. 1 StGB lassen sich in objektiver und subjektiver Hinsicht mitunter nur dann rechtsfehlerfrei bejahen, wenn sich sowohl die Tathandlung und das Tatobjekt als auch das Vorstellungsbild des Täters - sei es aufgrund seiner eigenen Einlassung, sei es im Rahmen einer Schlussfolgerung aus dem objektiven Geschehen - konkret eingrenzen lassen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat entschieden, dass zwei Aktivisten der “Letzten Generation” nicht wegen des Todes einer Radfahrerin angeklagt werden, die letzten Herbst bei einem Unfall mit einem Betonmischer ums Leben kam. Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Entscheidung damit, dass die Straßenblockade der beiden Aktivisten nicht kausal für den Tod der Frau gewesen sei. Die beiden Klimaschutz-Aktivisten werden nun wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat entschieden, dass zwei Aktivisten der “Letzten Generation” nicht wegen des Todes einer Radfahrerin angeklagt werden, die letzten Herbst bei einem Unfall mit einem Betonmischer ums Leben kam. Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Entscheidung damit, dass die Straßenblockade der beiden Aktivisten nicht kausal für den Tod der Frau gewesen sei. Die beiden Klimaschutz-Aktivisten werden nun wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt.

Regelmäßig gerät bei der strafrechtlichen Bewertung des Verhaltens von Kraftfahrzeugführern bei polizeilichen Diensthandlungen, zumeist im Rahmen von Verkehrskontrollen oder aber etwa auch bei vorläufigen Festnahmen, die Vorschrift des § 113 StGB in den Blick, also der strafbare (und gewaltsame) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wenn sich der oder die Kontrollierte nicht kooperativ und lediglich passiv verhält. Daher ist eine Wiederholung der materiellen Voraussetzungen des § 113 StGB sowie der Konkurrenzregeln in jedem Fall lohnenswert, wofür sich der vorliegende Urteilsticker bestens eignet.

Ein Oberstaatsanwalt auf der Anklagebank, ein Justizskandal. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt erhob im Juni 2022 Anklage gegen einen Oberstaatsanwalt in Frankfurt am Main. Der Vorwurf lautet Untreue in 55 Fällen, Steuerhinterziehung in neun Fällen sowie Bestechlichkeit in 101 Fällen. Das sind harte Vorwürfe gegen den Leiter der "Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen".

Viele kennen vermutlich die Serie „Suits“ mit dem Anwalt Mike Ross, der ohne juristischen Abschluss jahrelang in einer New Yorker Kanzlei arbeitete, bis der Schwindel schließlich auffiel. Natürlich alles Fiktion könnte man meinen, aber ein zumindest in der Sache ähnlicher Fall hat sich in Frankfurt am Main zugetragen.