#StPO

2020 berichteten wir bereits über den Fall einer Jurastudentin, die unmittelbar beim „Adbusting“ erwischt wurde. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens fand eine Wohnungsdurchsuchung statt, gegen die sie sich gerichtlich zur Wehr setzte. Nun hat das BVerfG über ihre Verfassungsbeschwerde entschieden – mit aufschlussreichem Ergebnis.

Dass inflationsbedingt alles teurer wird, ist nun auch in der Rechtsprechung angekommen. Die Wertgrenzen, die für das StGB und die StPO gelten, stehen zur aktuellen Preisentwicklung im Konflikt. Das hat auch das LG Hamburg in dem vorliegenden Fall erkannt und hat nunmehr entschieden, wie hoch der Sachschaden für die Entziehung der Fahrerlaubnis sein muss.

Das ungefragte Versenden von pornografischen Bildern ist heutzutage keine Seltenheit. Die wenigsten sind sich dabei wohl bewusst, dass dies strafbar ist. Doch rechtfertigt ein Selfie eine Wohnungsdurchsuchung? Das musste jüngst das LG Görlitz entscheiden.

Wie lange darf die Haftprüfung dauern und sind Krankheit oder Urlaub mögliche Gründe für eine Verzögerung? Mit diesen Fragen hatte sich kürzlich das BVerfG zu befassen, nachdem ein Beschuldigter knapp ein Jahr lang in Untersuchungshaft saß, bis diese das erste Mal geprüft wurde. Liegt hierin ein Verstoß gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 IV GG und die Freiheitsgrundrechte aus Art. 2 II GG?

F ist in einem Anglerverein. Der Vereinsvorsitzende Z und die anderen Vereinsmitglieder mobben und demütigen F seit Jahren. Vor kurzem machte sich Z über den mickrigen Fang des F lustig. F hat genug von den Demütigungen und schmiedet einen Plan, um sich an Z zu rächen.

Der BGH beschäftigte sich mit der Klage eines Kunsthändlers, der vor über 20 Jahren ein solches Kunstwerk im Rahmen einer Auktion in London erworben hatte. Gut 17 Jahre später veröffentlichte eine internationale Datenbank eine Suchmeldung des Gemäldes als potenzielle Raubkunst und schrieb bei Interpol zur Fahndung aus. Der Kläger fühlt sich dadurch in seinem Eigentum beeiträchtigt.

Die Kriterien für die Einordnung eines Gegenstands als gefährliches Werkzeug im Sinne der §§ 244 und 250 StGB gehören zu den umstrittensten Problemen des Strafrechts. Dabei stellen sich Fragen nach der Beschaffenheit, aber auch danach, wie das Werkzeug verwendet wird. Muss es beispielsweise bewegt werden, oder reicht es aus, wenn es schlicht präsent in der Hand des Täters ist? Der Bundesgerichtshof nahm dazu in einem spannenden Fall Stellung.

Ein Pflegedienstmitarbeiter betritt die Wohnung einer Rentnerin und macht einen schaurigen Fund. Die Rentnerin liegt leblos und mit Hämatomen am Kopf in ihrer Badewanne. Der Fall scheint eindeutig, im Visier der Ermittlungen steht der damalige Hausmeister der Wohnanlage. Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass es sich um einen Mord handelt. Wie urteilte das Gericht und wieso wurde der Fall Jahre später noch einmal aufgerollt?

Der Tatbestand des § 226 I Nr. 3 StGB besagt unter anderem, dass eine Körperverletzung dann schwer ist, wenn die verletzte Person in “Siechtum” verfällt. Aber was sind die Voraussetzungen für ein solches Siechtum? Ist der Tatbestand auch erfüllt, wenn die Heilungschancen unklar sind? Dazu positionierte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem erschütternden Fall.

War es Mord oder Totschlag? Für den Laien eine nicht ganz so einfach zu beantwortende Frage. Im vorliegenden Fall wird allerdings deutlich, dass auch für Gerichte die Entscheidung nicht immer eindeutig ausfällt. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun über den Fall des 34-jährigen Angeklagten, der seine Affäre mit zwei Kopfschüssen tötete.