Der BGH hat das Strafverfahren gegen den Angeklagten weitgehend eingestellt, der mehrmals gegen Weisungen während der Führungsaufsicht verstoßen hat – davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauchs eines Kindes. Grund dafür ist ein nicht formgerecht übermittelter Strafantrag der Behörde an die Staatsanwältin.
WeiterlesenWährend einer nächtlichen Polizeikontrolle filmte die Angeklagte mit ihrem Smartphone mit. Anschließend wurde das Telefon sichergestellt – hat sie sich wegen § 201 StGB strafbar gemacht? Die Frage, ob Polizeieinsätze aufgenommen werden dürfen, ist heiß diskutiert. In Zweibrücken hat nun das erste OLG zu der Thematik entschieden.
WeiterlesenStellt § 100k StPO eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage dar?
WeiterlesenDie Höhe eines Tagessatzes richtet sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters
WeiterlesenHaftentlassung wegen Überlastung – der Titel der Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. spricht für sich. Das Gericht musste nun sechs Angeschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen. Nicht nur in Hessen kollidieren Beschleunigungsgrundsatz und Personalmangel in der Strafjustiz.
WeiterlesenDie Reform der Wiederaufnahme sorgte in den vergangenen Monaten für scharfe Kritik. Nun ist sie in Kraft – und findet möglicherweise ihre erste praktische Anwendung: Der 1983 rechtskräftig Freigesprochene ist wieder in Untersuchungshaft.
WeiterlesenDer Fall ist für Klausuren besonders interessant, da es sich hier um die Verwirklichung des Diebstahlstatbestandes durch einen praxisnahen „Griff in die Kasse“ handelt und sich der BGH mit der konkurrenzrechtlichen Bewertung mehrerer Diebstahlshandlungen befassen musste. Zu beachten sind dabei die Voraussetzungen für die Annahme einer "Bewertungseinheit" im Allgemeinen und insbesondere auf den hier relevanten Tatbestand des § 242 Abs. 1 StGB. Außerdem bietet der Fall Anlass, sich die Regelbeispiele in § 243 Abs. 1 S. 2 StGB, die verminderte Schuldfähigkeit in § 21 StGB sowie prozessuale Fragen – wie etwa zu den Voraussetzungen und Grenzen einer Verständigung im Strafverfahren – nochmal genauer anzuschauen.
WeiterlesenWährend der Kronzeuge gegen 14 angeklagte Drogenhändler aussagte, war der ganze Gerichtssaal gespannt. Bis auf einen: Einer der Schöffen schlief so tief, dass er vom Richter geweckt werden musste.
WeiterlesenIm Fall eines seit Monaten vermissten Mannes begann am 24.11.2021 am LG Braunschweig der Mordprozess gegen einen 50-jährigen Bundespolizisten. Er soll seinen besten Freund ermordet haben, weil er mit dessen Frau zusammen sein wollte. Die Leiche des Verschwundenen wurde bis heute aber nicht gefunden. Kann man ohne Leiche überhaupt einen Mordprozess führen? Und was ist ein Indizienprozess?
WeiterlesenStrafverfahren gegen YouTuber „Drachenlord“
Zwei Jahre Freiheitsstrafe – so lautet das Urteil gegen den YouTuber „Drachenlord“ unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung. Doch beide Seiten haben Berufung eingelegt.
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