#StPO

Die Klimaaktivisten des Zusammenschlusses „Letzte Generation“ zeichnen sich durch zunehmende Medienpräsenz aus. Zuletzt verurteilte das Amtsgericht Heilbronn zwei der Aktivisten zu einer mehrmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung. Grund dafür war eine Aktion der Klimaaktivisten Anfang des Jahres. Sie klebten sich am 06. Februar 2023 auf einer Straße in Heilbronn fest und sorgten dadurch dafür, dass Fahrzeuge die Straße nicht mehr passieren konnten und sich ein Stau bildete. Dass Kimaaktivisten für Straßenblockaden sorgen und dafür verurteilt werden, hört man nun des Öfteren. Doch was ist das Besondere an diesem Fall?

Handy entsperren, Online-Banking oder sich problemlos bei bestimmten Apps identifizieren, der Fingerabdruckscan macht es möglich und erscheint noch unkomplizierter als Pin Code oder Passwort. Ein Sensor scannt den aufgelegten Finger der Handynutzerin oder des Handynutzers und erstellt ein digitales Abbild. Dabei wird nicht nur die Papillarleiste auf der Oberfläche des Fingers erfasst, sondern es werden auch tiefere Hautschichten gemessen. Die Technologie ist praktikabel und wird mittlerweile von vielen Smartphone-Besitzern benutzt, um persönliche Daten auf dem Handy zu sichern.

Nachdem wir uns im ersten Teil unseres Urteilstickers mit dem Tatbestand der Aussetzung mit Todesfolge beschäftigt haben, schauen wir uns in diesem zweiten Teil den Totschlag durch Unterlassen und die unterlassene Hilfeleistung am Tatgeschehen um O an. Im Zentrum der Betrachtung steht dabei stets die Frage nach der Garantenstellung unter Freunden.

Gegen YouTuber und Influencer Ron Bielecki wurde ein Strafbefehl mit einer Geldstrafe in Höhe von 480.000 Euro verhängt. Der 24-Jährige soll in vielen Fällen am illegalen Glücksspiel teilgenommen und dies beworben haben. Bitter: Die Höhe der Geldstrafe orientiert sich in erster Linie an seiner Prahlerei über sein Einkommen.

In der Netflix-Dokumentation "Shiny Flakes: The Teenage Druglord" erzählt der wohl bekannteste Drogendealer Deutschlands, wie er einen Onlineshop für Drogen und Medikamente eröffnete und daraufhin ein Drogenimperium schuf. Auf Netflix gab sich der sogenannte „Kinderzimmer-Dealer“ zunächst geläutert. Mit Freundin und neuem Job sah es so aus, als hätte er mit seinen illegalen Geschäften abgeschlossen. Doch bereits am Ende der Dokumentation verriet die Staatsanwaltschaft, dass erneut gegen den ehemaligen Dealer ermittelt wird.

Seit Jahren ist die Legalisierung von Cannabis ein Streitthema in Deutschland. Mittlerweile ist die geplante Legalisierung im Koalitionsvertrag verankert. Vor Kurzem legte auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein entsprechendes Eckpunktepapier vor. Demzufolge sollen künftig Kauf und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis ab einem Alter von 18 Jahren straffrei sein. Auch der Eigenanbau von bis zu drei Cannabispflanzen wäre dann erlaubt. Werbung für den Konsum, Anbau oder Cannabisprodukte selbst bleibt jedoch verboten.

Im Jahr 2020 gab es laut dem Statistischen Bundesamt 728.868 verurteilte Straffällige. Doch wie geht der Staat mit den Tätern um? Dies soll nun durch eine Neuregelung des strafrechtlichen Sanktionsrechts neu definiert werden. Bereits am 19.07.2022 hat das Bundesministerium für Justiz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionsrechts veröffentlicht. Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht von einer historischen Reform und einem Neustart für die Strafrechtspolitik.

In der Netflix-Dokumentation "Shiny Flakes: The Teenage Druglord" erzählt der wohl bekannteste Drogendealer Deutschlands, wie er einen Onlineshop für Drogen und Medikamente eröffnete und daraufhin ein Drogenimperium schuf. Auf Netflix gab sich der sogenannte „Kinderzimmer-Dealer“ zunächst geläutert. Mit Freundin und neuem Job sah es so aus, als hätte er mit seinen illegalen Geschäften abgeschlossen. Doch bereits am Ende der Dokumentation verriet die Staatsanwaltschaft, dass erneut gegen den ehemaligen Dealer ermittelt wird.

Seit Jahren ist die Legalisierung von Cannabis ein Streitthema in Deutschland. Mittlerweile ist die geplante Legalisierung im Koalitionsvertrag verankert. Vor Kurzem legte auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein entsprechendes Eckpunktepapier vor. Demzufolge sollen künftig Kauf und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis ab einem Alter von 18 Jahren straffrei sein. Auch der Eigenanbau von bis zu drei Cannabispflanzen wäre dann erlaubt. Werbung für den Konsum, Anbau oder Cannabisprodukte selbst bleibt jedoch verboten.

Im Jahr 2020 gab es laut dem Statistischen Bundesamt 728.868 verurteilte Straffällige. Doch wie geht der Staat mit den Tätern um? Dies soll nun durch eine Neuregelung des strafrechtlichen Sanktionsrechts neu definiert werden. Bereits am 19.07.2022 hat das Bundesministerium für Justiz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionsrechts veröffentlicht. Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht von einer historischen Reform und einem Neustart für die Strafrechtspolitik.