#Staatsorganisationsrecht

In diesem Beschluss hat das BVerfG über die Beratung und Verabschiedung zum Gebäudeenergiegesetz entschieden und einen Abgeordneten in der politischen Willensbildung bestärkt, der sich gegen die Verabschiedung des Gesetzes wehrte. Hier ist interessant, was genau das BVerfG an der vorgenommenen parlamentarischen Arbeit auszusetzen hat.

Der zweite Senat des BVerfG setzte sich kürzlich mit der Frage auseinander, ob ein Organstreitverfahren ausschließlich der Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Verfassungsorganen und nicht der Beurteilung der materiellen Verfassungsmäßigkeit eines konkreten Handelns eines Organs dient. Dabei musste auch die Frage erläutert werden, ob die Verfahrensvorschrift des § 64 Abs. 2 BVerfGG den Streitgegenstand und den Umfang der verfassungsgerichtlichen Kontrolle festlegt. Wie entschied der zweite Senat?

Kommunen sind selbstständige und rechtsfähige Verwaltungseinheiten. Dabei kommt ihnen bei der Entscheidung über die Umbenennung einer Straße ein weiter Ermessensspielraum zu, welcher dadurch begrenzt wird, dass die Umbenennung einer Straße nicht willkürlich erfolgen darf, das heißt, ihr müssen sachliche, die Belange der Anlieger berücksichtigende Erwägungen zugrunde liegen, die Ordnungsfunktion muss auch mit dem neuen Namen gewahrt bleiben und die Anwohner dürfen nicht unzumutbar und verhältnismäßig belastet werden.

Die Corona-Pandemie ist offiziell überstanden und auch aus der Berichterstattung ist das Thema weitestgehend verschwunden. Doch die juristische Aufarbeitung der Ereignisse dauert an. So gibt es noch immer laufende Verfahren zu den Maßnahmen.

Handy entsperren, Online-Banking oder sich problemlos bei bestimmten Apps identifizieren, der Fingerabdruckscan macht es möglich und erscheint noch unkomplizierter als Pin Code oder Passwort. Ein Sensor scannt den aufgelegten Finger der Handynutzerin oder des Handynutzers und erstellt ein digitales Abbild. Dabei wird nicht nur die Papillarleiste auf der Oberfläche des Fingers erfasst, sondern es werden auch tiefere Hautschichten gemessen. Die Technologie ist praktikabel und wird mittlerweile von vielen Smartphone-Besitzern benutzt, um persönliche Daten auf dem Handy zu sichern.

Eine Protestaktion, ein Gericht, zwei Urteile. Das AG Freiburg hatte über eine Aktion von Klimaaktivisten zu entscheiden. Die Urteile sind überraschend unterschiedlich. Ein Richter entschied sich dazu, den Klimaaktivisten freizusprechen. Die Richterin des anderen Urteils verhängt mit dem Urteil eine empfindliche Geldstrafe. Wie kann das sein?

Wie eh und je waren die Karlsruher Richterinnen und Richter fleißig: Nicht nur am BGH, sondern auch am BVerfG wurden eine Vielzahl an spannenden Entscheidungen getroffen. Dazu haben wir eine gute und eine schlechte Nachricht, die schlechte vorweg: Die meisten davon dürften auch den Prüfer:innen bekannt sein und ihr Interesse daran geweckt haben, sie in (Examens-) Klausuren abzuprüfen. Doch nun die gute Nachricht: Wir haben uns nochmal durch die ganzen BVerfG-Fälle gewühlt und Dir die spannendsten und lehrreichsten Entscheidungen hier aufbereitet!

Mit 2023 ging ein turbulentes Jahr zu Ende, in dem auch die Verwaltungsgerichte und das BVerfG mal wieder alle Hände voll zu tun hatten. Es ging um aufsehenerregende und emotionale Entscheidungen, wie etwa den Anspruch auf suizidale Medikamente zum selbstbestimmten Sterben, um die Frage nach der lebenslangen Freiheitsstrafe oder wie lange die Unterbringung in Untersuchungshaft dauern darf sowie um Fragen zum Kindeswohl, der Kunstfreiheit und staatsorganisationsrechtliche Fragen. Wir haben die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 für Dich zusammengestellt.

Verschlossen und versiegelt: Nach nur einem Tag Betrieb hatte die Stadt Köln wortwörtlich den Riegel der Gastronomie zugeschoben. Die Wirtin, die sich dem „Königreich Deutschland“ zugehörig fühlt, suchte gegen die Entscheidung Rechtsschutz – vor der deutschen Gerichtsbarkeit.

Wahlchaos führt zur Wahlwiederholung: Der VerfGH in Berlin hat entschieden, dass die gesamte Wahl in der Hauptstadt wiederholt werden muss. Es handele sich um zu schwere mandatsrelevante Pannen bei der Wahl.