#Staatsorganisationsrecht

Die wichtigsten Entscheidungen des BVerfG aus 2021

Mit 2021 ging ein turbulentes Jahr zu Ende, in dem auch das BVerfG mal wieder alle Hände voll zu tun hatte. Die spannende Entscheidung zur Bundesnotbremse ist nur eine von vielen, die Du insbesondere für Deine kommenden Prüfungen kennen solltest. Es ging unter anderem um Klimaschutz, den Rundfunkbeitrag, die "Freiheit zur Krankheit" und vieles mehr. Wir haben die wichtigsten Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahr 2021 für Dich zusammengestellt.

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LVerfGH zieht Grenzen für die

Seit diesem Jahr will Sachsen mit einem neuen Gesetz “Verfassungsfeinde” vom juristischen Vorbereitungsdienst fernhalten. Kürzlich hatte es das Bundesland dann auch direkt mit einem solchen Fall zu tun - einem Mitglied der rechtsextremistischen Kleinstpartei “Der III. Weg”. Über den Grenzfall entschied nun der sächsische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in einem Beschluss: Darf der "Der III. Weg"-Aktivist jetzt doch Volljurist werden?

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