Das BVerfG ist mit seiner Entscheidung seiner bisherigen Linie treu geblieben und hat das Neutralitätsgebot für politische Äußerungen von Regierungsmitgliedern in amtlicher Funktion bekräftigt. Interessant ist dabei aber auch das Sondervotum der Richterin Wallrabenstein, die die Ansicht vertritt, dass die Bundeskanzlerin mit ihren Äußerungen nicht gegen das Verfassungsrecht verstoßen habe, da sie bei Äußerungen zu politischen Fragen keiner Neutralitätskontrolle unterliege.
WeiterlesenDas BVerfG erklärte Merkels Äußerungen zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2020 für verfassungswidrig. Die Äußerungen verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien.
WeiterlesenBVerfG zum Wahlrechtsschutz
Eine Partei wehrte sich gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl, eine Norm aus dem Parteiengesetz sei verfassungswidrig. Die Verfassungsmäßigkeit müsse in dem Verfahren aber nicht überprüft werden, so das BVerfG. Das Gericht argumentierte mit der Systematik.
WeiterlesenFührt ein neuer Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Aushebelung des digitalen Briefgeheimnisses?
Werden bald sämtliche WhatsApp-Chats gescannt und durchleuchtet? Ein aktuelles Gesetzesvorhaben der EU lässt dies die Datenschutz-Organisationen befürchten. Hintergrund sind die massiv gestiegenen Fälle der Kinderpornographie.
WeiterlesenDem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz seien Befugnisse eingeräumt worden, die teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen.
WeiterlesenDas BVerfG hat in seiner sehr ausführlichen Entscheidung (70 Seiten) zur Bundesnotbremse II das Recht der Schülerinnen und Schüler auf Bildung umfassend dargestellt, die verschiedenen Dimensionen dieses Rechts herausgearbeitet und die Pflicht des Staates hervorgehoben, dieses Grundrecht auch zu gewährleisten. Es hat gleichzeitig deutlich auf die Grenzen dieses Rechts hingewiesen.
WeiterlesenIm Nationalen Normenkontrollrat wurden vor wenigen Tagen neue Mitglieder durch die Bundesregierung bestätigt. Die Aufgaben des Rates sind spannend. Doch bislang blieb das unabhängige Gremium großteils im Verborgenen. Der neue Vorsitzende will dies ändern. Was sind die Aufgaben des NKR?
WeiterlesenEuGH erneut zur Vorratsdatenspeicherung
Erneut hat sich der EuGH zu der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geäußert. Dabei bleibt er bei seiner ständigen Rechtsprechung, doch konkretisiert nun mögliche Ausnahmen. Auch das „Quick Freeze“-Verfahren haben die Richter gebilligt.
WeiterlesenWenn man danach fragt, was das OLG Hamburg, das LG Köln und das LG Berlin gemeinsam haben, lautet die Antwort nun: Eine Rüge des BVerfG. Die Karlsruher Richter haben auch beim LG Berlin einen Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit festgestellt.
WeiterlesenDie Reform der Wiederaufnahme sorgte in den vergangenen Monaten für scharfe Kritik. Nun ist sie in Kraft – und findet möglicherweise ihre erste praktische Anwendung: Der 1983 rechtskräftig Freigesprochene ist wieder in Untersuchungshaft.
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