#Staatsorganisationsrecht

Examensklausur aus dem Öffentlichen Recht. Schwerpunkt Staatsorganisationsrecht

Noch ist nach der Bundestagswahl 2021 keine neue Regierung gebildet - wann muss sie spätestens anfangen zu arbeiten? Gibt es eine Deadline für die Koalitionsbildung? Ist Angela Merkel noch Bundeskanzlerin? Wer hat jetzt in der "Übergangsphase" das Sagen?

Wahlkampf bei Facebook: Einer Recherche zufolge sollen Parteien gezielt Werbeanzeigen geschaltet haben, die allerdings widersprüchliche Aussagen hatten. Außerdem soll auch ein Ministerium gezielt Beiträge beworben haben, wofür Steuergelder verwendet worden sein.

Bei der Bundestagswahl soll es mancherorts zu Wahlrechtsverstößen gekommen sein: Die Rede ist von vielen abgegebenen Stimmen nach 18 Uhr, fehlenden Wahlzetteln und einem Kanzlerkandidaten, dessen Stimmabgabe nicht geheim war. War alles rechtens?

Ein Wahlplakat der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ sorgt nicht nur für Aufsehen, sondern auch für unterschiedliche Gerichtsentscheidungen. Nach Ansicht des VG Chemnitz sei die Äußerung „Hängt die Grünen!“ im Kontext nicht zu beanstanden, das LG München I sieht das anders. Und auch das OVG Bautzen kann der Ansicht des VG Chemnitz nicht folgen.

Interessante Nachrichten für Cannabis-Sympathisanten: Das AG Pasewalk wendet sich wegen der Cannabis-Verbotsvorschriften im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) an das Bundesverfassungsgericht. Damit ist das AG Pasewalk nun bereits das dritte Gericht, das die Vorschriften zum Besitz von Cannabis im BtMG für verfassungswidrig hält.

Das höchste deutsche Gericht feiert 70. Geburtstag. Wir nehmen dies zum Anlass und blicken zurück auf eine spannende Geschichte der Rechtsprechung. Wie ist das BVerfG entstanden? Welche wichtigen und prüfungsrelevanten Entscheidungen hat es in den 70 Jahren getroffen?

In diesem aktuellen Urteil des BVerwG geht es um ein sogenanntes In-camera-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO. Das In-camera-Verfahren stellt eine prozessuale Besonderheit dar.

Die bereits vom Bundestag beschlossene Reform der Wiederaufnahme im Strafprozess könnte vom Bundesrat gekippt werden. Kritik an der geplanten Neuregelung gibt es schon lange. Liegt hier ein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot vor?

In Karlsruhe wurde ein Eilantrag der AfD-Fraktion abgelehnt: Es gebe keine Pflicht für den Bundestag, neue Verfahrensregeln für die Wahl von Vizepräsident:innen aufzustellen. Solche verlangte die AfD – denn sie ist die einzige Fraktion, die im Präsidium nicht vertreten ist.