Seine Personalakte sei wieder sauber, nachdem ein Verweis aus einem Disziplinarverfahren nach zwei Jahren gelöscht worden sei. Der vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Maier wird nun wieder als Richter tätig sein können.
WeiterlesenBVerfG zu Bremer Atom-Transportverbot
eine Häfen verbot. Da das Verwaltungsgericht Bremen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes hatte, legte es dieses dem BVerfG vor.
WeiterlesenStreit um den Vorsitz in Bundestagsausschüssen: Erneut erhebt die AfD-Bundestagsfraktion Organklage vor dem BVerfG. Die Fraktion steckt anscheinend in einer „Pattsituation“.
WeiterlesenMit 2021 ging ein turbulentes Jahr zu Ende, in dem auch das BVerfG mal wieder alle Hände voll zu tun hatte. Die spannende Entscheidung zur Bundesnotbremse ist nur eine von vielen, die Du insbesondere für Deine kommenden Prüfungen kennen solltest. Es ging unter anderem um Klimaschutz, den Rundfunkbeitrag, die "Freiheit zur Krankheit" und vieles mehr. Wir haben die wichtigsten Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahr 2021 für Dich zusammengestellt.
WeiterlesenSchon seit Ende September liegt das Gesetz für die umstrittene StPO-Reform zur Ausfertigung bereit – hat der Bundespräsident Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit? Und wenn ja: Dürfte er die Ausfertigung verweigern?
WeiterlesenSeit diesem Jahr will Sachsen mit einem neuen Gesetz “Verfassungsfeinde” vom juristischen Vorbereitungsdienst fernhalten. Kürzlich hatte es das Bundesland dann auch direkt mit einem solchen Fall zu tun - einem Mitglied der rechtsextremistischen Kleinstpartei “Der III. Weg”. Über den Grenzfall entschied nun der sächsische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in einem Beschluss: Darf der "Der III. Weg"-Aktivist jetzt doch Volljurist werden?
WeiterlesenNach den Wahlen und einer erfolgreichen Koalitionsbildung zwischen SPD, Grünen und FDP geht es für die künftige Bundesregierung nun ins Eingemachte: Auf einen Koalitionsvertrag wurde sich bereits Ende November geeinigt. Was hat die Ampel-Koalition rechtspolitisch geplant?
WeiterlesenErstmals hat sich das BVerfG ausführlich zu der Bundesnotbremse aus dem Frühjahr geäußert. In den aufsehenerregenden Entscheidungen bestätigten die Karlsruher Richter:innen, dass Maßnahmen wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen mit dem Grundgesetz vereinbar seien.
WeiterlesenExamensklausur aus dem Öffentlichen Recht. Schwerpunkt Staatsorganisationsrecht
WeiterlesenNoch ist nach der Bundestagswahl 2021 keine neue Regierung gebildet - wann muss sie spätestens anfangen zu arbeiten? Gibt es eine Deadline für die Koalitionsbildung? Ist Angela Merkel noch Bundeskanzlerin? Wer hat jetzt in der "Übergangsphase" das Sagen?
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