#Staatsorganisationsrecht

Jüngst hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Beantwortung der Frage auseinandersetzen müssen, ob der § 362 Nr. 5 StPO verfassungswidrig ist. Gemäß § 362 Nr. 5 StPO könne die Wiederaufnahme eines Verfahrens möglich sein, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden. In unserem hier besprochenen Fall stellte die zuständige Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens. Das Landgericht erklärte die Wiederaufnahme für zulässig. Hiergegen legte der zuvor Freigesprochene Beschwerde ein, welche vom Oberlandesgericht verworfen wurde. Sodann legte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde ein und das Bundesverfassungsgericht musste entscheiden.

Mit 2023 ging ein turbulentes Jahr zu Ende, in dem auch die Verwaltungsgerichte und das BVerfG mal wieder alle Hände voll zu tun hatten. Es ging um aufsehenerregende und emotionale Entscheidungen, wie etwa den Anspruch auf suizidale Medikamente zum selbstbestimmten Sterben, um die Frage nach der lebenslangen Freiheitsstrafe oder wie lange die Unterbringung in Untersuchungshaft dauern darf sowie um Fragen zum Kindeswohl, der Kunstfreiheit und staatsorganisationsrechtliche Fragen. Wir haben die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 für Dich zusammengestellt.

Wer seine juristische Ausbildung mit einer Loseblattsammlung bestreitet, freut sich selten, wenn wieder einmal eine Ergänzungslieferung im Postkasten liegt. Nicht selten ärgert man sich über die unzähligen Stunden des Einsortierens von Änderungen, die so gar nichts mit dem Pflichtstoff der juristischen Staatsexamina zu tun haben. Das ist bei dem MoPeG, dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, zum Glück anders: die zentralen Änderungen betreffen im Wesentlichen die GbR und spielen sich dementsprechend in den §§ 705 ff. BGB ab.

Wir haben uns bereits mehrfach mit Fällen von Klimaaktivisten beschäftigt. Dabei ging es aber insbesondere um strafrechtliche Bewertungen oder um die Frage, wer die Kosten des Einsatzes tragen muss. In Hannover kam nun eine andere Perspektive vor die Richterbank. Eine Umweltaktivistin, die durch ihre Kletter- und Abseilaktionen öffentliche Bekanntheit erlangt hat, wendet sich gegen Maßnahmen der Bundespolizei, die sie und ihre Aktivitäten betreffen. Mit Erfolg?

In diesem Urteil musste sich das Verwaltungsgericht Mainz mit der Frage auseinandersetzen, wann Hunde ein steuerrechtlich notwendiges Betriebsmittel darstellen und somit von der Hundesteuerpflicht befreit sind. Hier ist eine klare Abgrenzung zur privaten Hundehaltung notwendig. Das Urteil unterstreicht die wichtigen Abgrenzungskriterien und ist somit von höchster Bedeutung.

Bayern und Hamburg fordern mehr Schutz vor heimlicher Überwachung und Stalking mit Bluetooth- und GPS-Trackern. Am 10. November wollen die beiden Bundesländer deshalb einen Antrag bei der Justizministerkonferenz einbringen, damit der Staat seinen Schutzpflichten nachkomme und das Strafrecht dahingehend verschärfe.

Für viele ist das große Ziel und die tragende Motivation, um das Studium sowie das Referendariat erfolgreich zu absolvieren, Richter oder Richterin zu werden. Die Anforderungen für den Eintritt in die Justiz sind weiterhin nicht zu verachtende Hindernisse. Hat man es aber einmal geschafft und wurde auf Lebenszeit ernannt, so befindet man sich in einer komfortablen Situation. Der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit bietet auf persönlicher und sachlicher Ebene nach Art. 97 I und II GG beträchtlichen Freiraum und auch eine Entfernung aus dem Amt ist nur unter hohen Hürden möglich.

Muss die Krankenkasse für eine experimentelle Therapie mit sog. Off-Label-Medikamenten bei einer unheilbaren Erkrankung die Kosten übernehmen? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das BVerfG zu befassen. Schwierigkeiten ergaben sich hier bei den Darlegungsanforderungen aus §§ 23 I 2, 92 BVerfGG sowie bei der Frage, ob aus Art. 2 II 1 GG ein verfassungsrechtlicher Anspruch gegen die Krankenkasse auf Bereitstellung bestimmter und insbesondere spezieller Gesundheitsleistungen folge.

Der Inhaber einer Apotheke, die für Patienten individuelle Arzneimittelzubereitungen für die Krebstherapie herstellte und an onkologische Arztpraxen und Krankenhäuser lieferte, wendet sich gegen seine Verurteilung durch das Landgericht (LG) Essen u.a. wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in 14.564 Fällen sowie gegen die Verwerfung seiner Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH).

Das VG Hannover hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob Theaterstücke an Schulen politisch sein dürfen und inwiefern sie von der Kunstfreiheit gedeckt sind. Geklagt hatte die AfD Niedersachsen, da sie sich durch eine Aufführung an einer Osnabrücker Schule in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I GG sowie dem Recht auf politische Chancengleichheit aus Art. 21 GG verletzt sah.