#Schuldrecht AT

Ist ein eBay-Verkäufer automatisch Unternehmer? Das OLG Brandenburg zeigt, worauf es bei der Abgrenzung im Verbrauchsgüterkauf ankommt und welche Folgen die Unternehmereigenschaft für Widerruf, Gewährleistung und Argumentation in der Klausur hat.

Arglistige Täuschung schon durch Verletzung der Aufklärungspflicht? Das OLG Zweibrücken klärt, wann bauliche Eingriffe an der Statik beim Hausverkauf offenzulegen sind.

Eine Mieterin stürzte auf ihrer im Umbau befindlichen Terrasse über unebene Platten, obwohl sie die Gefahrenlage kannte. Das OLG Hamm musste nun entscheiden, wann eine Verkehrssicherungspflicht trotz erkennbarer Gefahrenlage verletzt ist und welche Rolle ein Mitverschulden der Geschädigten spielt.

Wie erfolgt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen verleasten Pkw im Verhältnis zwischen dem Verkäufer (=Lieferant), dem Käufer (=Leasinggeber) und dem Verbraucher als Leasingnehmer? Im Dreiecksverhältnis zwischen Verkäufer, Leasinggeber und Leasingnehmer zeigt der BGH, wann Rücktritt, Abtretung und Aufrechnung zusammenwirken - und wann nicht.

Ist eine Entschuldigung ein Schuldanerkenntnis? Das OLG Dresden klärt, wann Mitgefühl rechtlich relevant wird – und welche Rolle die Auslegung von Willenserklärungen nach §§ 133, 157 BGB dabei spielt.

Ist ein Alleingesellschafter beim Schuldbeitritt Verbraucher oder Unternehmer? Diese Frage hat das OLG Stuttgart in einem aktuellen Fall entschieden. Erfahre, wann eine private Haftung ausgeschlossen ist und welche Prüfungsaspekte Du kennen musst.

Wie lange darf ein Arbeitgeber Mitarbeitende nach einer Weiterbildung an sich binden und wann sind Rückzahlungsklauseln unzulässig? Ein aktueller Fall vor dem LAG Mecklenburg-Vorpommern liefert die Antwort. Erfahre, warum solche Klauseln oft scheitern und welche Prüfungsaspekte Du kennen musst.

Die Antwort auf diese Frage liefert Dir der Amtshaftungsanspruch. Eng verknüpft mit dem Amtshaftungsanspruch sind die beliebten Verkehrssicherungspflichten, die Dir aus dem Deliktsrecht zu genüge bekannt sein dürften. Aber inwieweit gelten diese Pflichten auch für öffentliche Amtsträger und inwieweit kann sich hieraus sogar eine öffentlich-rechtliche Zuständigkeit ergeben? Das OLG Bamberg gibt Dir in seinem aktuellen Fall vom 13.01.2025 (Az. 4 U 80/24) eine Antwort auf diese prüfungsrelevanten Fragen.

Wer ein Pferd in einem Reitstall einstellt, erwartet nicht nur Fütterung und Versorgung, sondern auch einen sicheren Unterstellplatz. Doch was passiert, wenn sich ein Tier dennoch verletzt – und der Schaden schwerwiegende Folgen hat? Das OLG Frankfurt hatte über den tragischen Fall eines Pferdes zu entscheiden, das sich einen rostigen Hufnagel eintrat und später eingeschläfert werden musste. Die zentrale Frage: Haftet der Reitstall für die Verletzung?

Wann wird aus einer bloßen Gefälligkeit eine rechtlich relevante Haftung? In diesem Beitrag analysieren wir die aktuelle Entscheidung des LG Koblenz zur Tierhalterhaftung beim Gassigehen – inklusive Abgrenzung zwischen Gefälligkeit, Tieraufseherhaftung und Verschuldensprüfung nach § 823 BGB.