Der Erwerb eines Grundstücks ist für einen Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft im Sinne von § 107 BGB, wenn er nur dinglich haftet. Nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist dies jedoch, wenn er auch persönlich haftet. Sofern das Grundstück weder vermietet noch verpachtet ist, ist dann der Erwerb eines Miteigentumsanteils daran lediglich rechtlich vorteilhaft?
WeiterlesenAnsprüche auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung eines Fluges richten sich nach der Fluggastrechte-VO. Unterliegen diese im Falle einer Pauschalreise der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB oder der speziellen Verjährungsfrist des Reisevertragsrechts nach § 651j BGB?
WeiterlesenErbe trotz Ausschlagung?
Wer hätte das gedacht - Als die Tochter vom Tod ihrer Mutter erfuhr, schlug sie zunächst die Erbschaft aus Sorge vor Überschuldung der offenbar verwahrlosten Mutter aus. Seit ihrem 11. Lebensjahr hatte sie keinen Kontakt zu der alkoholkranken Mutter gehabt. Einige Zeit später stellte sich jedoch heraus, dass sich im Vermögen doch noch mehr als 70.000 Euro befanden. Daraufhin hat die Tochter die Ausschlagung angefochten. Geht das?
WeiterlesenEine inhaltliche Überprüfung von Vertragsbedingungen gehört zur Grundausstattung eines Juristen und einer Juristin und steht schon auf dem Vorlesungsplan Deiner BGB-AT Vorlesung im ersten Semester. Die Entscheidung vom Landgericht Köln ist ein sehr gutes Beispiel für Dich, welche Anforderungen an eine Inhaltskontrolle gestellt werden. Außerdem kannst Du aus dieser Entscheidung für Dich mitnehmen, was unter der gern verwendeten Floskel „sachverhaltsnahes Arbeiten und Argumentieren“ zu verstehen ist.
WeiterlesenNeuwertige Waren gleich neue Ware?
In der Rechtswissenschaft kommt es nicht selten auf feinste Differenzierungen an, die auf den ersten Blick kleinlich wirken, dessen unterschiedliche Beurteilung am Ende aber den ganzen Fall entscheidet. So war es auch in dem vom AG München veröffentlichten Urteil zu einer auf eBay bestellten Felge, dessen Nichtlieferung letztlich zu Mehrkosten beim Käufer führte. Kann sich der Kläger diese Kosten vom Beklagten zurückholen? Dafür wird zentral maßgeblich sein, ob es sich bei der auf eBay bestellten Felge um eine neue oder neuwertige Sache handelt.
WeiterlesenBGH zum VSD im bargeldlosen Zahlungsverkehr
Sofern im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers vor Gutschrift eines Betrages seine Warnpflicht gegenüber einer Zwischenbank wegen einer Gefährdung der Interessen des Zahlers verletzt hat, kann dann der Zahler Schadensersatz verlangen?
WeiterlesenWenn eine Personengesellschaft ein mit einem Gebäude bebautes und vermietetes Grundstück erwirbt, bestehen dann für die Personengesellschaft Kündigungsbeschränkungen und kann sie sich auf eine Eigenbedarfskündigung bei Familienangehörigen berufen?
WeiterlesenKann der Vermieter bei einem Wohnraummietvertrag die Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters erklären?
WeiterlesenDein juristisches Alter im Überblick
In unserem Studium lernen wir bereits im ersten Semester, welche juristischen Rechte und Pflichten mit unseren verschiedenen Altersstufen eintreten. Schnell wird uns allen klar, dass dieses Wissen zwar zum Standardwissen eines Juristen und einer Juristin gehört, uns aber nicht das Examen bestehen lässt. Es kommt, wie es kommt, und unser Gehirn speichert dies nicht im allzeit abrufbaren Jurawissen ab. Aber jeder weiß: sich hierbei zu blamieren, ist ein „no Go“ für jeden angehenden Juristen und für jede angehende Juristin.
WeiterlesenModernes und einfaches Verfahrensrecht
Ziel unserer Bundesregierung ist es, dass wir nicht nur einen ortsnahen und leichten Zugang zur Justiz erhalten sollen und dass eine schnellere und kostengünstigere Verfahrensführung möglich ist, sondern auch, dass unsere administrativen Abläufe von unnötiger Bürokratie befreit werden.
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