#BGB AT

Ein Verbraucherschutzverband gegen eine große Bank. Streitpunkt: Preisangaben auf Info-Blättern. Das OLG Karlsruhe klärt, ob diese Entgeltinformationen als AGB zu werten sind, ob eine Vertragsstrafe fällig wird und welche Rolle ein Güteverfahren für die Hemmung der Verjährung von Ansprüchen spielt.

Monate nach der Gartenumgestaltung widerruft der Auftraggeber den Vertrag – mit Erfolg. Das LG Frankenthal zeigt, wie streng die Regeln zum Verbraucherwiderruf sind – und warum, ohne Belehrung des Unternehmers, dieser evtl. auf seinen Kosten sitzen bleibt.

Ein falscher Klick, und plötzlich sind die Flüge einen Monat zu früh gebucht. Kommt man aus diesem Vertrag noch raus? Das AG Steinfurt zeigt, wie Anfechtung, Rückabwicklung und Schadenersatz ineinandergreifen – ein Fall, fast wie aus dem Lehrbuch.

Verbraucherschutz trifft Maklerrecht. In diesem Urteil stärkt der BGH die Regeln zur hälftigen Teilung der Maklerkosten nach § 656c BGB. Ein klarer Warnschuss gegen Umgehungskonstruktionen und ein wichtiger Fall für Deine nächste Zivilrechtsklausur!

Das AG Köln entschied: Eine Flugverlegung um mehr als 24 Stunden ist eine Annullierung und ohne nachweisbaren Zugang einer Info-Mail muss die Airline zahlen. Ein Prüfungsfall par excellence für Fluggastrechte und Beweislast.

Ein Handwerker, ein Hacker und 11.000,00 Euro – ein spannender Fall mit Fragen zu Erfüllung, Aufrechnung und DSGVO-Ansprüchen. Das LG Koblenz behandelt hier einen echten Fall, der genau so aus einem Lehrbuch stammen könnte und damit jedes Prüfungsamt erfreuen wird.

Führt ein Verstoß gegen den Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns nach § 656d BGB zur Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung? Wie der BGH entschieden hat, erfährst Du hier.

Ein verfrühter Auszug, ein stiller Schlüsseleinwurf – und die Frage nach dem Verjährungsbeginn. Der BGH bringt Licht ins Dunkle und klärt auf: Entscheidend ist nicht, ob der Vermieter die Rückgabe will, sondern ob er die tatsächliche Sachherrschaft erlangt hat.

Wann beginnt die Verjährung des Bauhandwerkersicherungsanspruchs – mit dem Verlangen oder erst zum Jahresende? Ein spannender Fall mit klausurrelevanter Detailfragen zur Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Der BGH hat hierzu entschieden.

Sofern in einem Grundstücksübertragungsvertrag ein Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Eigentums an dem Grundstück als höchstpersönlich bezeichnet wird, stellt sich die Frage, ob eine Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs dennoch möglich ist.