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Der Schutz schwächerer Parteien zieht sich wie ein roter Faden durch das BGB. Auch das Mietrecht ist da keine Ausnahme. So ist es für Vermieter:innen nicht einfach, (unliebsame) Mieter:innen aus der Wohnung zu bekommen, um diese anderweitig zu verwenden oder zu verwerten. Aus diesem Grund hat sich in der Vergangenheit der/die ein/e oder andere Vermieter:in auf Eigenbedarf berufen, der in Wirklichkeit aber nicht im Sinne des Gesetzes bestand. Soweit dürfte das für Dich nichts Neues sein. Weniger bekannt dürfte in dem Zusammenhang aber ein Anspruch auf Auskunft nach § 242 BGB und ein Anspruch aus § 285 I BGB sein. Wie genau die beiden Anspruchsgrundlage bei einer Eigenbedarfskündigung ins Spiel kommen, möchten wir Dir anhand einer Entscheidung des LG Berlin näherbringen.

Bei Urlaub hört der Spaß bei den meisten auf. Möchte man doch nur eine erholsame, schwerelose und freudige Zeit fernab von den Alltagsproblemen verbringen. Worauf man am wenigsten Lust hat, sind Komplikationen. Das Reiserecht schützt die Reisenden mit seinen insgesamt 25 Paragrafen umfassend. Erfahrungsgemäß wird dieses Rechtsgebiet in der Uni jedoch öfter vernachlässigt. Die neue Entscheidung des Landgerichts München II vom 10.01.2025 (Az. 14 O 2061/24) bringt wieder etwas Bewegung ins Reiserecht und befasst sich mit dem Mangelbegriff. Da es sich hier um vollharmonisiertes europäisches Recht handelt, solltest Du die aktuelle Rechtsprechung hierzu auf dem Schirm haben.

Sofern eine Vorauszahlungsabrede im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages mangels notarieller Beurkundung formnichtig ist, stellt sich die Frage, ob dies zur Gesamtnichtigkeit nach § 139 BGB führt.

Vielleicht erinnerst Du Dich noch an den Englischunterricht aus der Oberstufe und die „Digital Natives“? Ab jetzt kann Dich diese Thematik auch im Jurastudium ereilen. Ein international tätiges Unternehmen wollte einen solchen „Digital Native“ einstellen, ein Bewerber mit Mitte 50 sah sich darin für sein Alter diskriminiert. Stellt die Bezeichnung „Digital Native“ einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar?

Sofern zwei Verträge miteinander stehen und fallen sollen, kann die ergänzende Vertragsauslegung ergeben, dass im Falle der wirksamen Auflösung des einen Vertrages von dem anderen Vertrag zurückgetreten werden kann.

Urlaubszeit ist für viele die schönste Zeit des Jahres. Für eine Familie aus Norddeutschland allerdings dürfte sie zur schlimmsten Zeit geworden sein. In einer Ferienwohnung auf einer Nordseeinsel kam es zu einem Unfall, bei dem sich die sechsjährige Tochter schwer verletzte.

Wohl jeder kennt sie: Die BahnCard. Ob Probe-BahnCard, BahnCard 25 oder 50, für die erste oder zweite Klasse - die BahnCard bietet gerade für junge Leute viele Sparmöglichkeiten. Allerdings verlängert sie sich Jahr um Jahr automatisch, wenn man sie nicht deutlich im Vorhinein kündigt. Gegen einige Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zog nun eine Verbraucherschutzorganisation vor Gericht.

Die Bundesrichter:innen mussten sich 2024 vielen verschiedenen Rechtsfragen annehmen, die nicht nur in der Praxis spannend sind, sondern auch eine hohe Prüfungsrelevanz mit sich bringen. Besonders präsent waren im letzten Jahr Entscheidungen rund um das Thema Fahrzeuge. Dies zeigt mal wieder, dass die Prüfungsthemen u.a. rund um das Deliktsrecht, die Haftung aus StVG, Ansprüche gegen den Versicherer und der Schadensbegriff eine enorme Prüfungsrelevanz mit sich bringen. Wie weit reicht die Haftung des Halters, wenn der geparkte Pkw aus unerklärlichen Gründen in Brand gerät? Wie wird die Haftungsquote bei einem Zusammenstoß mit einem Müllauto gebildet? Muss die Umsatzsteuer bei Bestimmung des merkantilen Minderwerts mit eingerechnet werden und inwieweit sind überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen ersatzfähig? Aber auch problematische Fragestellungen aus dem Kaufrecht und dem Sachmangelbegriff, der Verwendung von Quotenabgeltungsklauseln in einem Mietvertrag bis hin zu der Frage der Aufrechnung mit verjährten Ansprüchen sowie der Reichweite der Aufklärungspflichten des Verkäufers bei einem Immobilienkaufvertrag behandelte der BGH in diesem Jahr.

Emojis, Emoticons und andere Kürzel sind im digitalen Zeitalter genauso wenig aus unserer Kommunikation wegzudenken wie Messengerdienste allgemein. Selbstverständlich bleiben auch die Gerichte von entsprechenden Fällen nicht verschont. Dass das OLG München mit seinem Urteil vom 11.11.2024 zeigt, wie man souverän mit diesen Themen umgeht, ist sicherlich ein Glücksfall für alle Prüfungsämter.

Bei einem Lieferungsvertrag im Rahmen eines sog. Open-House-Verfahrens wurde in einer Klausel in den AGB ein absolutes Fixgeschäft bestimmt, welches den Klauselverwender von dem Erfordernis einer vorherigen Fristsetzung freistellte, vereinbart. Ist eine solche Klausel nach § 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksam?