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Wenn ein Dienst- oder Werkvertrag gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstößt, führt dies in der Regel zur Nichtigkeit des Dienst- oder Werkvertrags. Lassen sich diese Grundsätze auf den Grundstückskaufvertrag übertragen? Hierzu entschied jetzt der BGH.

Der Bauträgervertrag ist seit dem 1.7.2018 in § 650u BGB geregelt. In der Entscheidung ging es noch um das alte Recht. Es handelt sich bei dem Bauträgervertrag um einen Vertrag, der z.B. die Errichtung eines Hauses zum Gegenstand hat und zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthält, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen. Ist dann für den Bauträgervertrag die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB wie beim werkvertraglichen Vergütungsanspruch einschlägig oder die zehnjährige Verjährungsfrist des § 196 BGB wie beim Kaufrecht hinsichtlich des Vergütungsanspruchs bei Grundstücken?

Zahnärzte verkaufen ihre Forderungen gegen Patienten häufig weiter, um sich selbst den Aufwand der Abrechnung und Durchsetzung zu ersparen. Das wird als Factoring bezeichnet. Aber was ist, wenn die Forderungen nie existiert haben und der Käufer das erst nach Jahren des Rechtsstreits gegen die Patienten herausfindet? Der BGH entschied dazu, welche Verjährungsregeln in dieser Konstellation gelten.

Drei Tage vor dem notariellen Kaufvertragsabschluss – ohne die Käuferin darauf gesondert hinzuweisen – stellte die Verkäuferin Unterlagen in einen Datenraum ein, woraus sich ergab, dass auf die Käuferin zukünftig erhebliche weitere Kosten zukommen würden. Kann die Käuferin nun von der Verkäuferin Schadensersatz wegen c.i.c. (culpa in contrahendo = Verschulden bei Vertragsverhandlungen) verlangen?

Bei einem Prämiensparvertrag erfolgt eine stufenweise jährliche Erhöhung der Prämien auf die Sparbeiträge also z.B. 3. Sparjahr 3 %, 4. Sparjahr 4 % und so weiter. Ist dann für die Bank das Recht zur ordentlichen Kündigung nur bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe, also z.B. 15. Sparjahr 50 % ausgeschlossen oder auch wenn die Sparprämie für die Folgejahre nach dem 15. Sparjahr ausdrücklich im Vertrag aufgeführt ist?

Hat der Erwerber eines Geschäftshauses einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe, wenn er eine neben dem Mietvertrag vereinbarte Spendenzahlungen an die gemeinnützige Mieterin unterlässt und diese daraufhin keine Miete mehr zahlen kann? Oder handelt es sich um eine mietvertragliche Vereinbarung über die Miethöhe, die nach § 566 I BGB beim Verkauf auf den neuen Vermieter übergeht?

Die Bundesrichter:innen mussten sich auch 2023 vielen verschiedenen Rechtsfragen annehmen, die nicht nur in der Praxis spannend sind, sondern auch eine hohe Prüfungsrelevanz mit sich bringen. Von fiktiven Schadensberechnungen im Mietrecht über neue Konstellationen des bekannten Haakjöringsköd-Falles, problematische Fragestellungen aus dem Leistungsstörungsrecht bis hin zur Frage nach der Ersatzfähigkeit von Verwahrungskosten beim Abschleppen eines Pkw. Wir haben die wichtigsten Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2023 für Dich zusammengefasst.

Wer eine “Wohnung” kauft, wird in dieser häufig wohnen wollen. Doch was, wenn für diese Nutzung gar keine Baugenehmigung vorliegt? Eine Käuferin hat dies leider zu spät realisiert. Doch kann das einen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigen?

Wenn es um Miete und Verjährung geht, sollte man die kurze Verjährungsfrist des § 548 I BGB auf dem Schirm haben. Nach § 548 I 2 BGB beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält. Die Entscheidung des OLG Hamm befasst sich insbesondere mit der Frage, wann dieser Zeitpunkt eintritt, wenn die Mieterin den Schlüssel des Objekts ungefragt in den Briefkasten des Vermieters einwirft.

Einmal in einem Helikopter fliegen? Das steht bei dem ein oder anderen ganz sicher auf der persönlichen Bucketlist. Ob die Wanderer, die sich kürzlich vor dem LG München I als Parteien dieses Rechtsstreits wieder trafen, auch zu der genannten Gruppe gehören, wird sich nicht mehr klären. Allerdings dürften sie sich ihre gemeinsame Bergtour ganz anders vorgestellt haben - So eine teure Aktion war definitiv nicht eingeplant.