Der juristische Fachblog von Jura Online

Die Partei „Der III. Weg“ ist häufiger in den Schlagzeilen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat längst den Einfluss von Neonazis unter den Mitgliedern festgestellt und beobachtet die Kleinpartei. Es handelt sich jedenfalls um keine Vereinigung, mit der sich zukünftige Staatsdiener identifizieren sollten.

Ein Autorennen mit Folgen: Ein Jugendlicher rast durch ein Wohngebiet, dabei kommt es zu einem Zusammenstoß mit einem weiteren Wagen, die Fahrerin des anderen Wagens stirbt. Hat sich der Jugendliche nun des Mordes schuldig gemacht?

Ein Oberstaatsanwalt auf der Anklagebank, ein Justizskandal. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt erhob im Juni 2022 Anklage gegen einen Oberstaatsanwalt in Frankfurt am Main. Der Vorwurf lautet Untreue in 55 Fällen, Steuerhinterziehung in neun Fällen sowie Bestechlichkeit in 101 Fällen. Das sind harte Vorwürfe gegen den Leiter der "Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen".

Wer ein Unternehmen gründen möchte, steht vor der Herausforderung, einen passenden Namen zu finden. „Reisebüro Schlepper“ oder die „Titanic Reisen GmbH“ sind Beispiele, die aus Sicht des Marketings eher suboptimal sind. Jedoch gibt es auch konkrete rechtliche Anforderungen zu beachten. Eine der wichtigsten Funktionen des Namens ist die Kennzeichnungsfunktion des Unternehmens.

Eine Unterschrift kann weitgehende Folgen haben und Unterschrift ist auch nicht gleich Unterschrift. Besonders im folgenden Fall zeigt sich, dass eine Unterschrift, vor allem durch einen Rechtsanwalt, keine bloße Formalität darstellt, sondern weitreichende Folgen haben kann.

Dieser interessante vom BGH entschiedene Fall beleuchtet die strafrechtlichen Folgen einer „Sauftour“, die mit dem Tod eines Beteiligten durch Ertrinken geendet hat. Im Zentrum der Betrachtung steht die Frage, ob die Täter – die mit dem späteren Opfer befreundet bzw. bekannt gewesen sind – eine Garantenstellung innehatten, die sie zum Tun verpflichtet hatte und die eine Strafbarkeit wegen Aussetzung nach § 221 StGB nach sich gezogen hat.

Dreimal wurde der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi angeklagt. Drei Mal wurde er wieder freigesprochen. Zuletzt entschied ein Gericht in Mailand, dass sich der 86-Jährige nicht der Zeugenbestechung strafbar gemacht habe. Der Prozess um die „Bunga Bunga“-Partys erregt Aufsehen, nicht nur in Italien.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 haben Fluggäste im Falle von Verspätungen, Überbuchungen oder ähnlichen Flugstörungen einen Entschädigungsanspruch gegen die Airlines. So können Reisende bei einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden beispielsweise eine Entschädigung von bis zu 600 € verlangen. Die Verordnung wird oft auch als Fluggastrechteverordnung bezeichnet. Sie wurde Jahr für Jahr durch Urteile des EuGH verfeinert und konkretisiert. Jedoch scheint dieses Geld nicht immer bei den Urlaubern anzukommen

Dieser interessante vom BGH entschiedene Fall beleuchtet die strafrechtlichen Folgen einer „Sauftour“, die mit dem Tod eines Beteiligten durch Ertrinken geendet hat. Im Zentrum der Betrachtung steht die Frage, ob die Täter – die mit dem späteren Opfer befreundet bzw. bekannt gewesen sind – eine Garantenstellung innehatten, die sie zum Tun verpflichtet hatte und die eine Strafbarkeit wegen Aussetzung nach § 221 StGB nach sich gezogen hat.