Rassismus im Alltag stellt heutzutage noch immer keine Seltenheit dar - auch am Arbeitsplatz sind rassistische Äußerungen häufig präsent. Über Letzteres musste jüngst das Arbeitsgericht Berlin entscheiden: Während der Betriebsrat in der Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming Vase“ keine rassistische Haltung erkannte, hat das ArbG beschlossen, dass diese Äußerung sehr wohl ein Grund für eine außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin sein kann.
WeiterlesenStrafprozess wegen Tötung eines 13-Jährigen
Ein 13-Jähriger wurde von einem 41-Jährigen erstochen, weil er seine Begleitung beinahe angerempelt habe. Die Anklage plädierte auf Totschlag, der Mann bestreitet seine Tötungsabsicht. War es Notwehr?
WeiterlesenOft vernachlässigt, aber klausurrelevant: Der Straftatbestand der Untreue. Was sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 266 I StGB?
WeiterlesenIst der BAföG-Satz verfassungswidrig? Eine Studentin klagte erfolglos vor dem LG und dem OVG. Doch das BVerwG ist von der Verfassungswidrigkeit überzeugt. Nun ist das BVerfG gefragt. Hat der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums ein zur Bemessung taugliches Berechnungsverfahren gewählt?
WeiterlesenBGH zur Zerstörung von „Blitzern“
Der vom 3. Strafsenat des BGH entschiedene Fall enthält eine Vielzahl prüfungsrelevanter Elemente. Selbst wenn der Tatbestand des § 316b Abs. 1 StGB nicht zum Standardrepertoire der juristischen Ausbildung gehören dürfte, erfolgt die Prüfung desselben in Bezug auf die Voraussetzungen der „Anlage“ geradezu schulmäßig unter Heranziehung der bekannten Auslegungsmethoden (grammatische, systematische, subjektiv-historische und objektiv-teleologische Auslegung), die beherrscht werden sollten.
WeiterlesenBei einer Polizeikontrolle hustet eine Frau dem Beamten absichtlich ins Gesicht, gegen sie wurde ein Strafbefehl erlassen. Das Gericht wertete das Verhalten als tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte.
WeiterlesenIm vergangenen Jahr haben wir bereits über den Party-Streit aus München berichtet. Ein seinerzeit 44-Jähriger wurde an der Tür zu einem Electro-Festival mit der Begründung abgewiesen, dass er zu alt sei. Nachdem er Klage beim Amtsgericht München eingelegt hat und sowohl vor dem AG als auch vor dem Landgericht München erfolglos blieb, zog er vor den BGH. Die Entscheidung des VII. Zivilsenats liegt nun vor.
WeiterlesenDie Entscheidung des VIII. Zivilsenats festigt die BGH-Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage. Eine Entscheidung mit hoher Relevanz für das zweite Examen, die aber auch für das erste Examen gut geeignet ist.
WeiterlesenBVerfG: Grabbeschädigung oder Kunstfreiheit?
Ein Künstler beschädigt das Grab eines NS-Kriegsverbrechers, das Amtsgericht verurteilt ihn zur Zahlung der Reparaturkosten. Bei der Aktion soll es sich aber um Kunst gehandelt haben – gilt hier die Kunstfreiheit? Was sagt das BVerfG dazu?
WeiterlesenRechtsanwältin A aus Hamburg ist verärgert über ein neues Gesetz, das den Verkauf von Farben und Lacken an Privatpersonen nur noch in einer begrenzten Zahl erlauben soll. In ihrer Freizeit bemalt sie gerne Hauswände ihrer Mandanten mit Artikeln des Grundgesetzes. Ihr geht es dabei besonders um die diskursive Auseinandersetzung der Gesellschaft mit den Freiheitsrechten und eine kritische Reflektion der Regelungswut des Gesetzgebers. Und hierzu benötigt sie deutlich mehr Farbe. Welche Probleme das neue Gesetz sonst noch mit sich bringt, kannst Du in diesem Examensreport nachlesen. Staatsorganisationsrecht pur.
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