Die Entscheidung lenkt den Blick auf zwei prüfungsrelevante Themenbereiche, die sich – praxisnah – gut miteinander kombinieren lassen: Die durch Drohung mit einer (später abgefeuerten und tödlich wirkenden) Schusswaffe gewollte Herausgabe von Gegenständen, auf die ein zivilrechtlicher Anspruch besteht, berührt sowohl die Vorschriften über die Tötungsdelikte nach den §§ 212, 211 StGB als auch die der Vermögensdelikte gemäß den §§ 249 ff., 253 ff. StGB.
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Müssen Investigativ-Journalist:innen Strafverfolgung befürchten, wenn sie mit geleakten Daten arbeiten? In § 202d StGB ist zumindest seit einigen Jahren die Datenhehlerei geregelt. Eine Bürgerrechtsorganisation und mehrere Journalist:innen legten in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein.
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Die Bahn darf von ihren Kund:innen nicht verlangen, beim Ticket-Kauf zwischen einer Anrede als „Herr“ oder „Frau“ zu wählen. Das OLG Frankfurt a.M. sah darin eine unzulässige Diskriminierung von Personen mit nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit.
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Die sog. Steinewerfer-Fälle beschäftigen die Strafgerichte schon seit geraumer Zeit, aber auch für die Prüfungsvorbereitung eignen sie sich gut. Die entsprechenden Sachverhalte führen nicht nur zu den Abgrenzungsfragen betreffend bedingten Vorsatz und (grobe) Fahrlässigkeit bei den Tötungsdelikten, sondern lenken den Blick auch und vor allem auf die Straßenverkehrsdelikte in den §§ 315 ff. StGB.
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Nach dem Studium der Tiermedizin ist das Jurastudium wohl der Bildungsweg, der sich immer wieder mit Pferden beschäftigt. In einer aktuellen Entscheidung des LG Koblenz ging es um den Sturz einer Reiterin, die als Schwangerschaftsvertretung eine Stute ausritt. Greift hier § 833 BGB?
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Das BVerfG erklärte Merkels Äußerungen zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2020 für verfassungswidrig. Die Äußerungen verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien.
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Streit um Wasserschaden: Ein übergelaufenes Rohr eines Abwasserkanals sorgte für einen hohen Schaden. Aber wer muss dafür haften? Nach Auffassung des Klägers soll das die Eigentümerin des Nachbargrundstücks sein, über das der Kanal läuft. Dieser wiederum liegt in öffentlicher Hand. Wie ist die Rechtslage?
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Sind Studierende im Härtefall von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien? Liegt andernfalls ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vor? Das BVerfG entscheidet über die Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht.
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Eine Partei wehrte sich gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl, eine Norm aus dem Parteiengesetz sei verfassungswidrig. Die Verfassungsmäßigkeit müsse in dem Verfahren aber nicht überprüft werden, so das BVerfG. Das Gericht argumentierte mit der Systematik.
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An der Wittenberger Stadtkirche ist in vier Metern Höhe eine Plastik zu sehen, die als „Judensau“ bezeichnet wird. In Karlsruhe muss nun entschieden werden, ob sie abgenommen werden muss oder nicht. Handelt es sich um eine Beleidigung oder um Erinnerungskultur?
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