erschienen am 10. December 2013
K, die keine Fahrerlaubnis besitzt und eine solche auch nicht erwerben möchte, wurde durch rechtskräftiges Urteil wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,9 Promille im Straßenverkehr Fahrrad gefahren war. Die zuständige Behörde fordert die K daraufhin auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über ihre Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier […]
erschienen am 5. December 2013
I. Sinn und Zweck der Gliederung Wenn Deine Hausarbeit oder Klausur eine vernünftige Gliederung (Gliederungsziffern plus Überschriften) hat, dann erzeugt das zunächst einmal Transparenz. Insbesondere, wenn es sich um eine verschachtelte Prüfung handelt, wie etwa bei einem Kostenbescheid nach Abschleppmaßnahme. Dann ist die Struktur für den Leser durch die Gliederung besser nachvollziehbar. Die Alternative zur […]
erschienen am 3. December 2013
G ist als Gerichtsvollzieher tätig. Er treibt Zahlungen von Schuldnern ein, leitet diese aber entweder überhaupt nicht oder lediglich teilweise an die jeweiligen Zahlungsempfänger weiter. In anderen Fällen leistet er verspätete Auszahlungen an die Gläubiger, oft erst nach Sachstandsanfragen oder Dienstaufsichtsbeschwerden. Er stellt Gläubiger, die – berechtigt oder unberechtigt – “Druck” machen, durch Zahlungen ruhig, […]
erschienen am 28. November 2013
Hier eine kurze Zusammenfassung der arbeitsrechtlichen Examensklausur: A ist angestellter Arzt bei dem Krankenhaus K. Im Anstellungsvertrag wird – neben einem fixen Jahresgehalt – vereinbart, dass alle Änderungen des Anstellungsvertrages der Schriftform bedürfen. Dies sollte insbesondere auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst gelten. Nachdem sich der A besonders für das Krankenhaus eingesetzt hat, wird […]
erschienen am 26. November 2013
K erwirbt im Juli 2010 von dem Pferdehändler V eine Schimmelstute als Reitpferd. In § 2 des Kaufvertrages ist das Alter der Stute mit vier Jahren angegeben, was der Angabe im Pferdepass entspricht, wonach das Pferd am 20.4.2006 geboren sei. Nach § 5 des Kaufvertrages steht dieser unter der aufschiebenden Bedingung der erfolgreichen Durchführung einer […]
erschienen am 22. November 2013
I. Definition Bei der Analogie wird der Anwendungsbereich einer Norm ausgedehnt auf einen Fall, der an sich nicht von der Norm erfasst ist. Beispiel: Die Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 I 4 VwGO betrifft eigentlich nur die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, der sich nach Klageerhebung erledigt hat. Für die Fälle, in denen sich der […]
erschienen am 19. November 2013
Die Kläger gehören der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas an. Ihr Sohn besuchte ein der Aufsicht des Beklagten unterstehendes Gymnasium in der 7. Klasse. Als von der Schule die Teilnahme der Klasse an der Vorführung des Spielfilms „Krabat“ des Regisseurs Marco Kreuzpaintner beschlossen wurde – das zugrunde liegende Buch „Krabat“ von Otfried Preußler war zuvor auszugsweise […]
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erschienen am 14. November 2013
Hier eine kurze Zusammenfassung der zweiten Examensklausur im Zivilrecht: In dieser Examensklausur ging es schwerpunktmäßig um den Schutz des Minderjährigen im BGB: B gewährt der minderjährigen A ein Darlehen i.H.v. 100 Euro, wobei die A den B über ihr Alter täuscht. A kauft von dem Geld eine Hose bei K. Die Hose lässt sie später […]
erschienen am 12. November 2013
A fuhr am frühen Morgen des 9. Januar 2011 ohne Fahrkarte im Nachtzug Richtung Zürich. Mit einem unbekannten Mittäter hat er – so wie auch oft schon früher – dort insgesamt zwei schlafenden Reisenden Bargeld, ein Mobiltelefon und Ausweise gestohlen. Dabei führte er ein Springmesser mit einer Klingenlänge von ca. 10 bis 15 cm mit sich. […]
erschienen am 11. November 2013
Kürzlich berichteten wir davon, dass sich eine Änderung der ständigen Rechtsprechung des BGH zur Auslegung der Merkmale “absetzt” und “absetzen hilft” anbahnt: Der 3. Strafsenat möchte – unter schulmäßiger Anwendung der Auslegungsmethoden – von der jahrzehntelangen Rechtsprechung abweichen und sich der h.M. in der Literatur anschließen, wonach die beiden Merkmale einen Absatzerfolg erfordern. Dazu fragte […]
erschienen am 7. November 2013
Wenn Du Dich fragst, warum Du weniger Punkte bekommen hast als ein anderer Kandidat, der vermeintlich das Gleiche geschrieben hat, dann könnte eine Ursache sein, dass Du methodisch eine schlechtere Figur abgegeben hast. Viele Kandidaten verlieren irgendwann eine Selbstverständlichkeit aus den Augen: Die Punkte bekommt man als (angehender) Jurist immer noch dafür, dass man das […]
erschienen am 5. November 2013
V betreibt ein Auktionshaus und führt dabei als öffentlich bestellter und vereidigter Auktionator im Sinne von § 34b V GewO Kunstauktionen durch. Im Rahmen einer Kunstauktion bietet er eine bei ihm eingelieferte, im Auktionskatalog unter der Losnummer 1. abgebildete und wie folgt beschriebene Buddha-Skulptur zum Kauf an: “Sitzender Buddha, Dhyan Asana, Hände fehlen. Marmor mit […]
erschienen am 31. October 2013
Hier eine kurze Zusammenfassung der ersten Klausur im öffentlichen Recht: In dieser Examensklausur ging es im Ausgangsfall um Nebenbestimmungen und deren isolierte Anfechtbarkeit: A, der mit Futtermitteln handelt und Maschinen vertreibt bzw. Maschinen vermietet, bekommt eine Ausnahmegenehmigung für Schwertransporte, allerdings verbunden mit der Auflage, halbjährlich eine Aufstellung über die durchgeführten Transporte einzureichen. Mit der Ausnahmegenehmigung […]
erschienen am 29. October 2013
Der Kläger studierte bei der beklagten Universität im Studiengang Rechtswissenschaft. Im Wintersemester 2008/2009 nahm er an der Universitätsprüfung im Schwerpunktbereich „Wirtschaftsrecht“ teil. Seine Studienarbeit wurde mit fünf Punkten bewertet, seine Aufsichtsarbeit zunächst mit zwei Punkten und sodann in der Wiederholungsprüfung mit einem Punkt. Im Rahmen eines informatorischen und beratenden Gesprächs teilen ihm Mitarbeiter der Universität […]
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erschienen am 24. October 2013
In einer Klausur bildet die Darstellung eines Meinungsstreits häufig den Schwerpunkt. Bei den Meinungsstreitigkeiten sind daher die „Big Points“ zu holen. Deshalb ist es wichtig, dass Du die Darstellung des Meinungsstreits beherrschst. I. Aufbauschema Einen Meinungsstreit baust Du am besten nach folgendem Schema auf: 1. Erste Auffassung („Eine Ansicht“) a) Präsentation der Auffassung […]
erschienen am 22. October 2013
A begibt sich in den Supermarkt X in Y. Er geht zu dem dortigen Zeitschriftenregal und entnimmt einen „Playboy“ für 5 €. Mit diesem läuft er zur Selbstbedienungskasse. Dort scannt er nicht den auf dem „Playboy“ befindlichen Strichcode ein, sondern hält den zuvor von der Tageszeitung „WAZ“ ausgerissenen Strichcode, den er in seinem Portemonnaie mit sich […]
erschienen am 17. October 2013
Hier eine kurze Zusammenfassung der zweiten Examensklausur im Zivilrecht: In dieser Examensklausur ging es zunächst um einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aus abgetretenem Recht, §§ 398, 433 II BGB. Im Rahmen der Abtretung gem. § 398 BGB musste diskutiert werden, ob die abgetretene Kaufpreisforderung schon vor der Abtretung (teilweise) durch (Teil-)Zahlung erloschen war. Grundsätzlich […]
erschienen am 15. October 2013
K ist Inhaberin eines Unternehmens für Straßenreinigung und Winterdienst. Sie schließt mit B, der Eigentümer eines Hausgrundstücks ist, einen “Reinigungsvertrag Winterdienst”. Gegenstand des Vertrages ist der Winterdienst für den Gehsteig, den Hofeingang und den Weg zum Fahrradständer auf dem Grundstück des B. Das Vertragswerk bestimmt unter anderem: “Der Auftragnehmer übernimmt die öffentlich-rechtliche Verpflichtung während des […]
erschienen am 10. October 2013
Drei Dinge, die Du in der mündlichen Prüfung besser vermeiden solltest: I. Schweigen Du solltest in der mündlichen Prüfung nicht schweigen. Wer in der Prüfung schweigt, sagt nichts und bekommt daher für diese Leistung „0 Punkte“. Wenn Du eine Antwort nicht sofort weißt, dann fang einfach an, laut zu denken. Dabei ist es unschädlich, wenn […]
erschienen am 8. October 2013
K ist mit Frau Y befreundet, die bei der Firma X, die im Hochtechnologiebereich tätig ist, arbeitet. Er möchte sich einen kleinen Spaß erlauben und macht Folgendes: Am 23.5.2011 verpackt er einen Dessertteller, den er vor einiger Zeit von Frau Y geschenkt bekommen hatte, in ein 60 x 40 x 30 cm großes Paket. In einer […]
