Der juristische Fachblog von Jura Online

Ein unter anderem wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung mit Todesfolge Angeklagter befindet sich seit zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft. Angesichts des bisherigen Verfahrens sei das zu lange, so das OLG Zweibrücken, und moniert einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot. Das Gericht hat nun seine Freilassung angeordnet.

Streit um den Fahrzeugbrief: Ein italienisches Unternehmen kaufte aus einem deutschen Autohaus einen Gebrauchtwagen. Problematisch ist, dass das Autohaus das Fahrzeug gar nicht hätte verkaufen dürfen, denn es war nur geleast. Die Parteien stritten nun über die Papiere – examensrelevant!

Das Lieferantenauto des Restaurants stand in zwei Nächten vor der Wohnanschrift des Beschwerdeführers. Eigentlich nichts Ungewöhnliches – doch die Polizei verdächtigte den Restaurantbetreiber, mit Betäubungsmitteln zu handeln. Reicht das aus, um die Wohnung des Beschwerdeführers zu durchsuchen? Das BVerfG musste entscheiden.

Fallkonstellationen, in denen es um die strafrechtliche Bewertung von „Bankgeschäften“ im kriminellen Sinne – etwa auch der Einsatz gestohlener Geldkarten an Bankautomaten – geht, sind sowohl in der Praxis als auch in der juristischen Prüfung des Öfteren anzutreffen. In diesem Zusammenhang ist regelmäßig der Computerbetrug nach § 263a StGB in den Blick zu nehmen, weil es – in Abgrenzung zum Betrug nach § 263 StGB – etwa bei der Abhebung von Geld am Automaten mittels einer entwendeten Karte nebst PIN am täuschungsbedingten Irrtum einer Person fehlt.

  Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Leistung des Verkäufers nach Weiterveräußerung A. Sachverhalt Der Kläger begehrte von der Beklagten Schadensersatz aufgrund der Nichtlieferung eines verkauften Traktors. Die Beklagte verkauft u.a. Landmaschinen und Traktoren sowie Baumaschinen und Anhänger. A...

Spannende Entscheidung zu einem AGG-Hopper vom BGH: Mit viel Kritik verwies das Gericht die Sache zurück nach München. Denn ob sich der angeklagte Rechtsanwalt tatsächlich nach § 263 I StGB strafbar gemacht hat, wurde in Karlsruhe bezweifelt.

Eine große Herausforderung dieses Falles besteht darin, dass es nicht wie sonst üblich eine ins Auge springende Anspruchsgrundlage gibt. Es geht dabei insbesondere um die Frage nach einer analogen Anwendung des § 255 BGB.

Mehrmals waren die auf Eis gelegten Regelungen zur deutschen Vorratsdatenspeicherung schon Thema beim EuGH. Nach einer Reihe von Entscheidungen steht nun fest: Sie verstößt gegen europäisches Recht. Doch nicht nur damit bleibt der EuGH seiner Linie treu, denn Ausnahmen sollen weiterhin möglich bleiben.

Weil sie beide unabhängig voneinander Urlaubsfotos aus ähnlichen Orten bei Instagram posteten, wurde über ihre Beziehung spekuliert. Diese war bis dahin allerdings noch nicht öffentlich. Comedian Luke Mockridge klagte daher dagegen. Nun musste der BGH entscheiden.