A. Sachverhalt Der Angeklagte hatte im Frankfurter Bahnhof dem Italiener I. wahrheitswidrig erklärt, dieser dürfe sich nicht mit seinem Gepäck im Wartesaal aufhalten. Er müsse vielmehr seine beiden Koffer aufgeben. Daraufhin gingen beide zu den in der Nähe befindlichen Schließfächern. Dort brachte d...
WeiterlesenA. Sachverhalt (sehr vereinfacht) Der verstorbene Ehemann (E) der K war Eigentümer eines Grundstücks. Zur Absicherung diverser Darlehen gewährte er der B-Bank vier Sicherungsgrundschulden, eingetragen in Abteilung III unter der laufenden Nummer 1 über 51.129,19 €, Nummer 2 über 46.016,27 €, Nummer 3...
WeiterlesenSachverhaltsschilderung (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die S-GmbH hat sich auf den Kauf und Verkauf von Häusern in Hamburg spezialisiert. Geschäftsführer der S-GmbH sind G und Z. Am 20.02.2017 schaltet die S-GmbH eine Anzeige im Internet: „Vollunterkellertes Einfamilienhaus aus dem Jahr 2005...
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Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD soll den Rechtsstaat stärken Was lange währt, wird endlich gut? Das wird sich noch zeigen: Am frühen Mittwochvormittag hatten viele Menschen trotzdem das stille Bedürfnis ein Feuerwerk der - wenn auch leicht zynischen - Freude zu zünden, als CDU,...
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Studentin tritt zweiwöchige Haftstrafe an, weil sie Beatrix von Storch mit einer Torte beworfen hat Eine 23-jährige Studentin hat am Montag ihre zweiwöchige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck angetreten, weil sie im November 2016 die AfD-Politikerin von Storch mit einer Torte bewor...
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FDP, Grüne, Linke und Bund der Kriminalbeamten fordern ein Ende des Cannabis-Verbots Nächste Woche will der Bundestag über einen Antrag der FDP-Fraktion diskutieren, wonach die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Modellprojekten ermöglicht werden soll. Nicht nur die Grünen und die Linkspartei unter...
WeiterlesenA. Sachverhalt Der 1967 geborene K war von Februar 2002 bis Mitte September 2005 als angestellter Lehrer zunächst an einer Mädchenschule kirchlicher Trägerschaft und anschließend an einer staatlichen Schule tätig. Mit Wirkung zum 12.9.2005 wurde der K unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Prob...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Kl. ist mit dem Fabrikanten M. verheiratet. Aus der Ehe ist eine jetzt 9 Jahre alte Tochter hervorgegangen. Der Ehemann der Kl. unterhält seit mehreren Jahren ein ehebrecherisches Verhältnis mit der 40 Jahre alten Bekl. Ab Juli 1948 lebte die Kl. von ihrem Ehemann getrennt in der...
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Der BGH verhandelt über den Berliner Raser-Fall Am vergangenen Donnerstag hat die Verhandlung am BGH zu den als "Ku'Damm-Raser von Berlin" bekannt gewordenen beiden Männern begonnen: Im Februar 2016 lieferten sie sich ein illegales Autorennen auf dem Kurfürstendamm, wobei einer von ihnen mit Tempo 1...
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„Allgemeines Blabla” auf „halber Larifari-Seite” Der Freistaat Bayern wurde zu einem Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro verurteilt, weil er einer Verpflichtung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Erstellung eines „vollzugsfähigen Konzepts für Fahrverbote” nicht nachgekommen ist und den richt...
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