Der juristische Fachblog von Jura Online

EuGH-Urteil: Private Schiedsgerichte sind nicht mit EU-Recht vereinbar Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten, die private Schiedsgerichte vorsehen, gegen EU-Recht verstoßen. Der Grundsatzentscheidung lag ein Streit zwischen der Slowakei und...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hebt das Urteil der Vorinstanz auf Referendarinnen dürfen in Bayern nicht mit Kopftuch auf der Richterbank sitzen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München mit Urteil vom 07.03.2018 entschieden und damit eine frühere Entscheidung des Au...

Die drei Phasen einer juristischen Hausarbeit - Phase III Die erste Phase – das Loslegen – und die zweite Phase – das Schreiben – haben wir Dir bereits in den letzten Wochen vorgestellt. In diesem Beitrag möchten wir uns der dritten und letzten Phase widmen: Der Korrektur. III. Phase: Korrektur (2 –...

A. Sachverhalt (sehr vereinfacht) Die Rolladen- und Markisenbau P. GmbH (P) hat ihr in Hamburg gelegenes Betriebsgrundstück von der K gemietet. P, die mit der Zahlung von zwei Monatsmieten im Rückstand ist, ist Eigentümerin unter anderem eines Lkw, der ihrem Gewerbebetrieb dient und nachts regelmäßi...

Seit den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts traten in der Bundesrepublik Deutschland vorher unbekannte Gruppierungen in Erscheinung, die alsbald das Interesse der Öffentlichkeit fanden und zumeist als “Sekten”, “Jugendsekten”, “Jugendreligionen”, “Psychosekten”, “Psychogruppen” oder ähnlich bezeichnet wurden. Wegen ihrer nach eigenem Verständnis überwiegend religiös oder weltanschaulich geprägten Zielsetzungen, ihrer inneren Struktur und ihrer Praktiken im Umgang mit Mitgliedern und Anhängern wurden sie schnell Gegenstand kritischer öffentlicher Auseinandersetzung. Vorgeworfen wurde den genannten Gruppen dabei vor allem, dass sie ihre Mitglieder von der Außenwelt abschotteten, insbesondere der eigenen Familie entfremdeten, psychisch manipulierten und finanziell ausbeuteten.

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A und B sind Anhänger einer Interessengemeinschaft, die sich kritisch mit staatlicher Überwachung auseinandersetzt. Am 18.12.17 gehen die beiden auf einen mittelalterlichen Weihnachtsmarkt, der aufgrund der vielen vergangenen Terroranschläge poli...

Amtsträger dürfen als Repräsentanten des Staates nicht in den parteipolitischen Kampf eingreifen Die (geschäftsführende) Bundesbildungsministerin Johanna Wanka zeigte der AfD 2015 die “Rote Karte”. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass sie sich als Amtsträgerin hätte neutraler ver...

Der Bundesgerichtshof hat das bundesweit erste Mord-Urteil gegen Raser aufgehoben Der vierte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Revisionen in drei “Raser-Fällen” entschieden. Im Fokus stand insbesondere das Urteil der als “Ku’Damm-Raser” von Berlin bekannt gewordenen beiden Männer,...

BGH: Jameda ist kein "neutraler Informationsvermittler" mehr, wenn es zahlende Kunden bevorzugt Im Internet erfreuen sich Bewertungsportale großer Beliebtheit. Sie sollen dem Informationsbedürfnis der Nutzer Rechnung tragen und die Entscheidung bei der Suche nach einem guten Restaurant, Hotel oder F...