Der juristische Fachblog von Jura Online

Rechtsstreit um Polizeieinsätze bei Fußballspielen - DFL muss zahlen Einige Fußballbundesligaspiele werden als sogenannte Hochrisikospiele eingestuft und bedürfen aufgrund der Teilnahme gewaltbereiter „Fußballfans” einem höheren Einsatz an Polizeikräften. Der Polizeieinsatz kann dann gerne auch mal...

Keine Rechtsfolgenlösung bei Einverständnis? Am gestrigen Mittwoch hat der Bundesgerichtshof (BGH) über einen bizarren Fall verhandelt, der sich bereits Ende des Jahres 2013 in Sachsen ereignet hatte und stark an den ausbildungs- und prüfungsrelevanten „Kannibalen von Rothenburg” erinnert. Das Landg...

Vor 60 Jahren stärkte das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit Ausnahmslos jeder Jurastudent wird früher oder später von dem Lüth-Urteil gehört haben. Die Entscheidung fehlt in keiner Vorlesung zu den Grundrechten. Und obwohl sie nunmehr 60 Jahre alt ist, enthält sie Aussagen, die auch heut...

Die Hausarbeitenzeit hat mal wieder begonnen. Wir möchten Dir daher ein paar allgemeine Hinweise und wertvolle Tipps mit auf den Weg geben, damit Du auch ohne dem Präsenzbestand der Bibliothek mit Deiner Hausarbeit voll durchstarten kannst.

A. Sachverhalt A entwendete wertvolle Gegenstände aus Fahrzeugen, nachdem er in Parkhäusern abgewartet hatte, bis die Halter ihr Fahrzeug geparkt und nach dem Aussteigen eine Funkfernbedienung betätigt hatten, um es zu verriegeln. A gelang es jeweils mittels eines Störsenders, den Schließmechanismus...

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht restlichen Werklohn in Höhe von 20.505,00 DM und Zinsen. Der Ehemann der Klägerin, der Zeuge S, führte 1985 und 1986 für den Beklagten Handwerksarbeiten durch, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein und ohne einen Gewerbebetrieb angemeldet zu haben.

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die X- Fraktion und die Y-Fraktion sind die beiden Regierungsfraktionen in der Bundesregierung. Die Bundesregierung möchte eine Gesetzesänderung des Grundgesetzes herbeiführen. Hierfür entwirft sie ein Gesetz zur Stärkung der Demokratie (DemStG...

Streit um Millionen-Entschädigung: Maike Kohl-Richter im Kampf um das Lebenswerk ihres verstorbenen Mannes Kurz vor seinem Tod erstritt Helmut Kohl die höchste Entschädigung der deutschen Rechtsgeschichte - eine Million Euro. Jetzt muss ein Gericht klären, ob seine Witwe, Maike Kohl-Richter, das Gel...

OLG Hamm: Rechtsfehlerhaft bewertete Examensklausuren allein begründen noch keinen Schadensersatzanspruch Ein ehemaliger Jurastudent verlangt Schadensersatz für seinen nicht bestandenen Freischuss, da zwei Klausuren fehlerhaft korrigiert wurden und er dadurch zu Unrecht durchgefallen sei. Inzwischen...