Der juristische Fachblog von Jura Online

Entmündigung oder Emanzipation? Der allgemeine Streit um das „Kopftuchverbot" wird seit einigen Tagen um eine neue Facette verschärft: Nachdem die österreichische Regierung in der vergangenen Woche angekündigt hatte, Mädchen das Tragen von Kopftüchern an Kindergärten und Grundschulen verbieten zu wo...

Aufgrund veralteter Berechnungen fordert das Bundesverfassungsgericht eine Reform der Grundsteuer Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke völlig überholt seien und zu gravierenden Ungleichbehandlungen auf dem...

A. Sachverhalt Die 35 Jahre alte B begehrt die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, die ihr im Ausgangsverfahren wegen Unwürdigkeit im Sinne des § 7 Nr. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verweigert wurde. Im Rahmen ihres Rechtsreferendariats wurde die B im September 2010 einem Staatsanwalt zur Ei...

Die Klägerin macht als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung die auf sie übergegangenen Ansprüche des Motorenschlossers S auf Ersatz von Schäden aus einem Unfall geltend, den S. am 29. April 1958 erlitten hat. S befuhr an diesem Tage mit seinem Personenkraftwagen (Volkswagen) die H’er Landstraße von W in Richtung H und hielt dabei eine Geschwindigkeit von 50 bis 60 km/h ein. Kurz vor dem Kilometerstein 3 kamen ihm auf der dort geraden und übersichtlichen Landstraße erster Ordnung drei Schüler im Alter von 10-11 Jahrenauf Fahrrädern entgegen, die hintereinander auf der für sie rechten Fahrbahnseite fuhren. Als sich der Wagen dem als letzten fahrenden Beklagten bis auf etwa 6m genähert hatte, bog dieser plötzlich nach links in die Fahrbahn des Wagens ein. S riss den Wagen vor dem Beklagten nach rechts und geriet mit seinem Fahrzeug auf einen Acker. Als er dort einen Baum umfuhr, schlug der Wagen auf die rechte Seite. S brach sich einen Unterarm und erlitt Platzwunden am Kopf. Er war längere Zeit arbeitsunfähig.

Debatte zur Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz Mit dem zunehmenden Einsatz künstlicher Intelligenz (KI), stellt sich zugleich die Frage nach dem rechtlichen Umgang mit technologischen Neuheiten. Am Beispiel jüngster Ereignisse im Zusammenhang mit Unfällen selbstfahrender Autos in den USA w...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die X-GmbH betreibt einen Versandhandel für „exklusive Geschenke und Accessoires“. Der ursprüngliche Alleingesellschafter (A) der X-GmbH ist Hobbypilot. Daher verfügt die X-GmbH über ein Sportflugzeug. Als A aus der Gesellschaft ausscheidet, haben w...

Das Justizministerium setzt die EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie in deutsches Recht um und schlägt dabei einen schärferen Weg ein Mit einem neuen Gesetz will das Justizministerium eine EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Der Gesetzentwurf ist aber problematisch, da er Whistleblowern nur...

Für unsere juristische Redaktion suchen wir Rechtsreferendare Keine Lust auf eine klassische Anwaltsstation? Werde Teil unseres internationalen Teams und schnuppere “Start Up” Luft. Bei Jura Online erhältst Du Einblicke in das innovative Arbeitsumfeld eines wachsenden Mediums aus dem Legal Tech-Bere...

Streaming auf Reisen: Seit dem 1. April gelten Online-Abonnements überall in der EU Streamingdienste für Filme, Sport, Musik, eBooks und Videospiele auch während des Urlaubs im Ausland nutzen? Was nach einer Wunschvorstellung vieler Urlauber klingt, ist jetzt aber möglich: Seit dem 01. April 2018 dü...