A. Sachverhalt A gehörte einer von seinem Bruder (B) geführten Bande an, die in Lübeck mit Kokain handelte. B bestellte das Kokain bei Lieferanten und verkaufte selbst Teile des Rauschgifts unmittelbar an Abnehmer größerer Mengen. Den Rest des Rauschgiftes portionierte er für den Straßenverkauf. A n...
WeiterlesenA. Sachverhalt Gegen den Angeklagten ist das Hauptverfahren wegen der Beschuldigung eröffnet worden, vom Frühjahr 1947 bis November 1949 und im April 1950, fortgesetzt handelnd, in zwei Fällen mit seiner Tochter Veronika Blutschande getrieben und in Tateinheit damit sich auch in jedem Falle der fort...
Weiterlesen
MyTaxi darf Kunden weiterhin mit Rabattaktionen locken Der BGH hat die von einigen Taxizentralen angestrengte Klage gegen die Betreiber der Smartphone-App „MyTaxi” abgewiesen: MyTaxi darf weiterhin Kunden mit Bonusaktionen locken - Versprechen wie „Taxifahren zum halben Preis” verstoßen nicht gegen...
Weiterlesen
Nach der Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten muss die deutsche Justiz nun über seine Auslieferung entscheiden Vergangenen Sonntag ist der frühere katalanische Präsident Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein verhaftet worden, als er von einem Vortrag in Finnland zurück nach B...
WeiterlesenA. Sachverhalt B ist eine Onlinehändlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. K bestellte zu privaten Zwecken am 25. November 2014 über die Website der B eine Matratze zu einem Kaufpreis von 1.094,52 €. In der Rechnung der K vom 26. November 2014 wurde auf dort abgedruckte Allgemeine Geschäftsbe...
Weiterlesen
Darf sich jemand auf Notwehr berufen, wenn er vermeintliche Angreifer abwehrt, tatsächlich aber auf Polizeibeamte schießt? Der Hells Angels-Fall des BGH zählt zu den Klassikern des Strafrechts. Er beinhaltet examensrelevantes Grundlagenwissen für Studium und Examen.
Weiterlesen
Die Stadt Wetzlar lässt die NPD nicht in die Stadthalle - trotz Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichts Am Wochenende hat das Bundesverfassungsgericht die Stadt Wetzlar verpflichtet, der NPD ihre Stadthalle zu vermieten. Die Stadt hat sich aber dazu entschlossen, die rechtsextreme Partei trotzde...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) N ist 17 Jahre alt. Mit Einwilligung ihrer Eltern ging sie mit dem Unternehmer A am 05.02.2018 ein Arbeitsverhältnis ein, bei dem sie als Kassiererin Geld verdiente. Ihre Eltern überließen ihr ihr Arbeitsentgelt zur freien Verfügung. Ihr Kollege V b...
Weiterlesen
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf Mietern drei Jahre lang nicht wegen Eigenbedarfs kündigen In einem aktuellen Urteil weist der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage eines Vermieters wegen Eigenbedarfs zurück und stärkt damit erneut den Schutz des Mieters: Nur vier Monate, nachdem eine GbR als...
Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Inhaftierung zweier türkischer Journalisten Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Inhaftierung zweier Journalisten verurteilt: Die Inhaftierung von Şahin Alpay und Mehmet Altan habe gegen Grundrechte verstoßen. Fr...
Weiterlesen