Der juristische Fachblog von Jura Online

BGH: Jameda ist kein "neutraler Informationsvermittler" mehr, wenn es zahlende Kunden bevorzugt Im Internet erfreuen sich Bewertungsportale großer Beliebtheit. Sie sollen dem Informationsbedürfnis der Nutzer Rechnung tragen und die Entscheidung bei der Suche nach einem guten Restaurant, Hotel oder F...

Die drei Phasen einer juristischen Hausarbeit - Phase II Befindest Du Dich aktuell auch mitten in der Hausarbeitenphase? Vergraben unter einem Berg von juristischen Streitständen und neuen, bisher unbekannten Problemfeldern? Wir möchten Dir ein paar allgemeine Hinweise und wertvolle Tipps mit auf de...

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Diesel-Fahrverbote frei gemacht: Was bedeutet das Urteil? Das lang erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ist da und der Weg für Dieselfahrverbote in den Städten damit frei: Das BVerwG hält Fahrverbote in Städten grundsätzlich für zulässi...

A. Sachverhalt Vor einigen Monaten berichteten wir über die Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen zur Frage der Rechtmäßigkeit der Aktion „Lichter aus!“ des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel. Nunmehr liegt die Entscheidung des BVerwG vor, das den Sachverhalt wie folgt wiedergibt: Die...

In diesem Fall hat das BVerwG einen jahrelangen Streit zu staatlichen Warnungen entschieden. Es geht dabei um das Problem, wenn staatliche Warnungen in Art. 12 GG oder Art. 14 GG eingreifen. Der Fall ist zwar schon älter, die damit verbundene Problematik kommt aber immer wieder in aktuellen und neuen Konstellationen vor.

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Bäckermeister K, der im Handelsregister eingetragen ist, bestellt am 04.01.2017 im Online-Shop der „V-GmbH“ einen Laptop des Herstellers H-GmbH für 1.500 Euro. Beim Bestellvorgang bestätigt der K die ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung und die AGB...

Rechtsstreit um Polizeieinsätze bei Fußballspielen - DFL muss zahlen Einige Fußballbundesligaspiele werden als sogenannte Hochrisikospiele eingestuft und bedürfen aufgrund der Teilnahme gewaltbereiter „Fußballfans” einem höheren Einsatz an Polizeikräften. Der Polizeieinsatz kann dann gerne auch mal...

Keine Rechtsfolgenlösung bei Einverständnis? Am gestrigen Mittwoch hat der Bundesgerichtshof (BGH) über einen bizarren Fall verhandelt, der sich bereits Ende des Jahres 2013 in Sachsen ereignet hatte und stark an den ausbildungs- und prüfungsrelevanten „Kannibalen von Rothenburg” erinnert. Das Landg...

Vor 60 Jahren stärkte das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit Ausnahmslos jeder Jurastudent wird früher oder später von dem Lüth-Urteil gehört haben. Die Entscheidung fehlt in keiner Vorlesung zu den Grundrechten. Und obwohl sie nunmehr 60 Jahre alt ist, enthält sie Aussagen, die auch heut...