Offene Forderungen von etwa 400 Millionen Euro? Pacta sunt servanda? Zu Beginn der Coronakrise hat das Bundesgesundheitsministerium fleißig Verträge mit allen Händlern geschlossen, die Schutzmasken liefern konnten. Viele Rechnungen seien aber nicht bezahlt. Vor dem LG Bonn häufen sich die Klagen geg...
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Warum bezahlte der Staat den Rechtsanwalt? Ein Rechtsanwalt soll zweieinhalb Jahre lang ohne Mandantin am NSU-Prozess teilgenommen und dafür ungefähr 200.000 Euro vom Staat erhalten haben. Wie ist das möglich und welche folgen können sich daraus ergeben? Worum geht es? Das Landgericht Aachen ver...
WeiterlesenTäuschung liegt auch dann vor, wenn eine "Letztquelle" aus einer "Zwischenquelle" zitiert wird Hausarbeit-Schreibende aufgepasst! Das VG Berlin urteilt zu Zitierregeln: Wer sich die Mühe spart und ungeprüft ein Zitat aus einer „Zwischenquelle“ übernimmt, könnte Ärger bekommen. Worum geht es? Das V...
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Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bereits veröffentlicht Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem die Strafverfolgung von Geldwäsche vereinfacht werden soll. Künftig soll auf die Anknüpfung an ganz bestimmte Vortaten verzichtet werden. Worum geht es? Das Jus...
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Der Bund darf die Aufgaben der Kommunen nicht substanziell ausweiten Nach einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des BVerfG (Beschl. v. 07.07.2020), soll der Bund die Kommunen durch seine Sozialgesetzgebung in ihren Rechten verletzt haben. Zehn Nordrhein-Westfälische Städte klagten dagegen erfolg...
WeiterlesenA. Sachverhalt Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Taxis durch einen Verkehrsunfall. Die Beklagte nimmt den Kläger und die Drittwiderbeklagten zu 2. und 3. auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus diesem Unfall in Anspruch. Die Beklagte fuhr...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Klägerin erwarb als Verbraucherin am 5. Oktober 2013 von der Beklagten, die Pferdeauktionen ausrichtet, auf der "79. Herbst-Elite-Auktion" den fünf Jahre alten Wallach "Santiano K" für 31.733,19 Euro zur Nutzung als Sportpferd. Das Pferd hatte bereits erfolgreich an Turnieren teil...
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Der Profisportler stelle ein permanentes Infektionsrisiko dar Der Profi Basketballer Joshiko Saibou wurde von seinem Verein „Telekom Baskets Bonn“ gekündigt, nachdem bekannt wurde, dass dieser an der jüngsten Corona-Demonstration in Berlin teilnahm. Worum geht es? In letzter Zeit haben Demonstrati...
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Wegen Justizreform in Polen: Keine Auslieferung, dafür viele Fragen Zweifel an fairem Verfahren in Polen: Die Niederlande verweigert deshalb die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls. Das Bezirksgericht in Amsterdam hat nun den EuGH angerufen. Ein spezielles Prüfungsverfahren der europäischen...
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Juraprofessor blockiert Veröffentlichung einer BGH-Entscheidung Der BGH hat entschieden – aber die Öffentlichkeit kann es nicht lesen. Ein Juraprofessor geht gerichtlich gegen die Veröffentlichung eines Urteils zu seinem Rechtsstreit vor. Worum geht es? 2018 hat der BGH in Karlsruhe ein Urteil i...
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