Der juristische Fachblog von Jura Online

Party-Streit in München: Türsteher weist 44-Jährigen als „zu alt“ ab „Du kommst hier nicht rein.“ – Ein 44-Jähriger wurde an der Tür zu einem Electro-Festival abgelehnt. Begründung: Sein Alter. Dies ließ er sich nicht gefallen und zog vor Gericht. Bald muss sich der BGH mit diesem Fall beschäftigen....

Wie läuft die Wahl ab und warum wird sie kritisiert? An den Bundesgerichten werden neue Richterinnen und Richter gewählt. Die Wahl steht allerdings in der Kritik: Sie sei intransparent. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert in einem offenen Brief Gleichstellung.   Worum geht es? Am 02. Juli 202...

Beleidigung und Volksverhetzung oder Eingriff in die Pressefreiheit? Seehofer will nun doch keine rechtlichen Schritte gegen eine „taz“-Kolumnistin vornehmen. In ihrem Text „All cops are berufsunfähig“ setzte sie sich kritisch mit der Polizei auseinander. Ihr Beitrag sorgte für Aufregung.   Worum ge...

A. Sachverhalt (vereinfacht) Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht die Rückgewähr von Zahlungen auf Rechnungen der Beklagten für das Bergen, Abschleppen und Unterstellen eines Sattelzuges, der bei einem Verkehrsunfall vom Versicherungsnehmer der Klägerin schuldhaft beschädigt wurde. Der Versi...

A. Sachverhalt A hat den Plan gefasst, einen Zigarettenautomaten aufbrechen, um Zigaretten und Bargeld zu entwenden. Dazu legt er am Automaten verschiedenes Einbruchswerkzeug ab (Kuhfuß, Trennschleifer mit Trennscheiben, Hammer, Schraubenzieher, Kabeltrommel). Mit einem Handtuch und einer Plane verh...

Wann verstößt Anwalts-Werbung gegen Recht und Moral – und gegen § 43b BRAO? Wie darf ein Anwalt werben? Ein Plakat der Kanzlei Goldenstein & Partner, auf dem in Großbuchstaben „WIR HABEN DEN GRÖSSTEN“ zu lesen ist, könnte unzulässig sein. Die zuständige Rechtsanwaltskammer könnte die Kanzlei abmahne...

Erneuter Corona-Ausbruch in NRW Die Kreise Gütersloh und Warendorf unterliegen wieder strengen Coronamaßnahmen. Zurückzuführen sei das erhöhte Auftreten des Virus auf den dort ansässigen Fleischfabrikanten Tönnies. Wer haftet für den Infektionsausbruch? Worum geht es? In den Kreisen Gütersloh und Wa...

BVerfG erklärt das "Einmaleins" der Meinungsfreiheit Das BVerfG erläutert anhand von vier Verfahren die Rechtsprechung zum Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung. Zwei Verfahren hatten Erfolg, die anderen beiden wurden nicht zur Entscheidung angenommen. Das „Einmaleins“ der Me...

A. Sachverhalt (vereinfacht) K schloss am 16. November 2016 als Verbraucher mit dem Autohändler V einen Kaufvertrag über einen fünf Jahre alten Pkw der Marke BMW zum Preis von 31.750 € brutto. Im schriftlichen Kaufvertrag findet sich unter anderem der folgende Zusatz: "Inkl. 1 x Satz gebrauchte Wint...