Der juristische Fachblog von Jura Online

Ist ein Erfolg der AfD im Hauptsacheverfahren dennoch möglich? Die AfD-Fraktion scheitert mit einem Eilantrag vor dem BVerfG, der abgewählte Vorsitzende des Rechtsausschusses Brandner bleibt abgesetzt – vorerst. Denn in der Hauptsache könnte die AfD Erfolg haben. Worum geht es? Die AfD-Bundestagsfra...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K erwarb von B mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Februar 2014 eine Eigentumswohnung zum Preis von 79.800 € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. In dem Kaufvertrag heißt es in Nr. III.1: "(Abs. 4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die Fassade zur Gartenseite un...

Es gibt tolle Neuigkeiten: Jura Online hat eine verbesserte Lernplattform und ein neues Design – wir haben einige Änderungen vorgenommen, die Dir das Lernen erheblich erleichtern sollen. Wechsel jetzt zum neuen Design, wähle im neuen Dashboard Deine Kursinhalte und profitiere von der optimierten Fun...

§ 17 VersAusglG bleibt, Frauen werden aber künftig bei der Verteilung von Betriebsrentenansprüchen bessergestellt Im Falle einer Scheidung muss häufig die Betriebsrente unter den ehemaligen Partner aufgeteilt werden. In der Praxis bedeutet das oft einen Nachteil für die Frau. Das BVerfG hat die Rege...

Auch Mecklenburg-Vorpommern wählt neue (Landes)-Verfassungsrichter: Umstrittene Personalie Freie Stellen beim BVerfG werden besetzt: Stephan Harbarth wird Präsident des höchsten deutschen Gerichts, eine Frankfurter Rechtsprofessorin ist neu dabei. Die SPD streitet noch um einen Kandidaten für den Er...

BND-Gesetz muss reformiert werden Das BVerfG erklärt die aktuelle Abhörpraxis des BND für verfassungswidrig. Trotzdem darf der Nachrichtendienst zunächst weitermachen. Ist der BND im Ausland überhaupt an Grundrechte gebunden?   Worum geht es? Jüngst hat das BVerfG entschieden, dass die derzeitige Üb...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt und vereinfacht) B ist iranischer Staatsangehöriger. Er stellte 2011 einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnte, weil er eine begründete Furcht vor Verfolgung nicht glaubhaft gemacht habe. Während des sich anschließenden Klageverfahr...

A. Sachverhalt Die Klägerin hatte im März 1920 der Beklagten ein Preisverzeichnis, enthaltend ein freibleibendes Angebot über die von ihr geführten Waren geschickt. Darin war Weinsteinsäure, kristallisiert, mit einem Preise von 68,50 M aufgeführt. Am 20. März telegraphierte die Beklagte der Klägerin...

Noch 60.000 offene Verfahren: VW will Einmalzahlungen anbieten VW muss Schadensersatz für manipulierte Dieselautos zahlen. Der BGH entschied heute, dass der Autobauer im Rahmen von § 826 BGB haften muss. Es handelt sich um die erste höchstrichterliche Entscheidung im Rahmen des „Dieselskandals“.   W...