Der juristische Fachblog von Jura Online

Nachdem ein Vater und sein Sohn im Juni 2014 ein Ehepaar getötet haben und zwei Mal wegen Notwehr freigesprochen wurden, gehen die Verhandlungen nach zweifacher erfolgreicher Revision vor dem BGH jetzt vor dem LG Frankfurt am Main in die dritte Runde. Was passierte wirklich auf der "Main River Ranch"?

In dieser Klausur gab es drei verschiedene Aufgaben zu drei verschiedenen Kaufvorgängen. Einmal quer durchs Zivilrecht: Vom BGB AT über das Kaufrecht bis hin zum Erbrecht und Familienrecht.

Nachdem ein vermeintlicher Brandstifter 2018 zwei Mal in einem Mehrfamilienwohnhaus Feuer gelegt hatte, verurteilte ihn das Landgericht (LG) Leipzig 2019 wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit zwei Fällen der fahrlässigen Körperverletzung sowie in dem zweiten Brandlegungs-Fall wegen Sachbeschädigung in vier tateinheitlichen Fällen - nicht aber wegen Brandstiftung nach § 306 I Nr. 1 StGB oder wegen schwerer Brandstiftung nach § 306a StGB. Was sagt der BGH dazu?

Die strafrechtliche Beurteilung von sog. illegalen Autorennen („Raser-Fälle“) hat derzeit eine gewisse Konjunktur erfahren, nicht zuletzt auch durch den im Jahr 2017 in Kraft getretenen 315d StGB sowie der Tendenz der Strafgerichte, diese Rennen an den §§ 211, 212 StGB zu messen. Dabei kommt insbesondere den tatsächlichen Feststellungen zur inneren Tatseite des Täters besondere Bedeutung zu, also der Frage, ob dieser mit bedingtem Tötungsvorsatz oder nur (bewusst) fahrlässig gehandelt hat.

Vor einigen Wochen haben wir über ein Urteil berichtet, in dem das LG Gießen ein Online-Casino dazu verurteilt hat, die Verluste eines Spielers in Höhe von 12.000 Euro zu erstatten. Jetzt hat das LG München I ein gegenteiliges Urteil getroffen. Wieso haben die Richter hier anders entschieden?

Eine Studentin fiel durch das Erste Examen – und wehrt sich vor Gericht. Von ihren sechs Klausuren sei nur eine unter Beteiligung eines Hochschullehrers korrigiert worden. Das OVG NRW musste entscheiden.

Die Klausur betrifft das Darlehens- und Bürgschaftsrecht, wobei ein Darlehen unter Mitwirkung eines minderjährigen Prokuristen abgeschlossen wurde. Bei der zweiten Frage waren innerhalb des Rückzahlungsanspruchs die Rechtsnatur eines Vertrags über das Neubeschichten der Oberfläche einer Küche, Verjährungsfragen und kaufmännische Rügeobliegenheiten zu klären.

Die vorliegende Konstellation des Falles gehört zu den Standardproblemen in zivilrechtlichen Prüfungsarbeiten. Die Entscheidung des BGH wird deshalb auch in den Prüfungsämtern gehörigen Anklang finden.

Das AG München musste über eine Klage über die Rückzahlung eines Ticketkaufpreises für einen ausgefallenen Theaterbesuch entscheiden. Dabei kam eine Sonderregel zur Anwendung, die aufgrund der Corona-Pandemie ins Leben gerufen wurde: die sogenannte “Gutscheinlösung”. Aber was ist eigentlich die “Gutscheinlösung”?