Der juristische Fachblog von Jura Online

Vor einigen Wochen haben wir über ein Urteil berichtet, in dem das LG Gießen ein Online-Casino dazu verurteilt hat, die Verluste eines Spielers in Höhe von 12.000 Euro zu erstatten. Jetzt hat das LG München I ein gegenteiliges Urteil getroffen. Wieso haben die Richter hier anders entschieden?

Eine Studentin fiel durch das Erste Examen – und wehrt sich vor Gericht. Von ihren sechs Klausuren sei nur eine unter Beteiligung eines Hochschullehrers korrigiert worden. Das OVG NRW musste entscheiden.

Die Klausur betrifft das Darlehens- und Bürgschaftsrecht, wobei ein Darlehen unter Mitwirkung eines minderjährigen Prokuristen abgeschlossen wurde. Bei der zweiten Frage waren innerhalb des Rückzahlungsanspruchs die Rechtsnatur eines Vertrags über das Neubeschichten der Oberfläche einer Küche, Verjährungsfragen und kaufmännische Rügeobliegenheiten zu klären.

Die vorliegende Konstellation des Falles gehört zu den Standardproblemen in zivilrechtlichen Prüfungsarbeiten. Die Entscheidung des BGH wird deshalb auch in den Prüfungsämtern gehörigen Anklang finden.

Das AG München musste über eine Klage über die Rückzahlung eines Ticketkaufpreises für einen ausgefallenen Theaterbesuch entscheiden. Dabei kam eine Sonderregel zur Anwendung, die aufgrund der Corona-Pandemie ins Leben gerufen wurde: die sogenannte “Gutscheinlösung”. Aber was ist eigentlich die “Gutscheinlösung”?

In Karlsruhe wurde der Berliner Mietendeckel gekippt. Das Landesgesetz sei verfassungswidrig, dem Land Berlin stehe keine Gesetzgebungskompetenz zu. Mieter:innen müssen mit Nachzahlungen rechnen.

Die Stiftung “Jeder Mensch e. V.”, die gerade eine gleichnamige Initiative ins Leben gerufen hat, fordert sechs neue Grundrechte für Europa. Diese umfassen neue Grundrechte zu Umweltschutz, Globalisierung und digitaler Selbstbestimmung. Gestartet wurde die Initiative, nachdem der Jurist und Autor Ferdinand von Schirach im März diesen Jahres ein neues Buch mit dem Titel “Jeder Mensch” herausgebracht hat. Was steckt hinter dem Vorschlag? Und wie entstehen überhaupt “neue” Grundrechte?

Die Klausur ZR 3 aus dem Januar 2021 war in NRW und Niedersachsen nahezu identisch. In dem einen Fall ging es um einen mangelhaften Fahrzeugkauf, in dem anderen um Leasing. Der zweite Teil der Klausur behandelt den Anspruch auf Löschung einer Zwangshypothek aus § 888 I BGB.

Die Hürde der benötigten Unterschriften für kleine Parteien sei unter den aktuellen Coronabedingungen zu hoch. Die ÖDP erhob daher Organklage beim BVerfG – zuvor war die Partei bereits bei Verfassungsgerichten der Länder erfolgreich. Muss das Wahlrecht geändert werden?