Der juristische Fachblog von Jura Online

Ein prominenter Jugendrichter setzt sich außerhalb des Gerichtssaals für die Entkriminalisierung von Cannabis ein. Die Staatsanwaltschaft äußerte daher Zweifel: Der Richter könnte in Verfahren, die im Zusammenhang mit Cannabis stehen, befangen sein. Darf der „Cannabis-Richter“ weiter in Cannabis-Verfahren urteilen?

Wegen seiner Aktivitäten bei Facebook musste sich ein Polizeioberkommissar nun vor Gericht verantworten. In seinen vielen Beiträgen wetterte der 53-Jährige vor allem gegen Poltiker:innen der Grünen und gegen ausländische Mitbürger. Das AG Augsburg sah aber nur in einem Fall eine strafbare Handlung...

Die Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, vor allem im Zusammenhang mit Tötungsdelikten, gehört zum typischen Prüfungsstoff im Strafrecht. Das Hineinstoßen von Personen in Gleise bietet dafür – nicht nur hier, sondern wiederkehrend – Anlass zur strafrechtlichen Bewertung. Die entsprechenden Abgrenzungskriterien sollten daher vertiefend und sicher beherrscht werden.

Angeklagtes Ehepaar wegen Handeltreiben mit Marihuana: Ein Raum mit Pflanzbänken, doch die Cannabis-Setzlinge lagerten noch im Flur. Der Fall ist ein Paradebeispiel für die Verwirklichung eines unechten Unternehmensdelikts. Vorbereitung – Versuch – Vollendung – wo zieht man hier die Grenze? Der BGH musste ran.

Für die deutsche Fußballmannschaft ist die Europameisterschaft vorbei, doch der DFB kämpft weiter – vor dem BGH. Es geht um die Haftung für Pyroeinsätze von Fans und um die Frage nach einem Zusammenspiel von Verbandsautonomie und zivilrechtlichem Verschuldensprinzip. Ein Viertligist wehrt sich gegen eine hohe Geldstrafe.

Ein klassischer Rechtsstreit aus der Praxis und zugleich häufig geprüfte Klausurkonstellation aus dem Verwaltungsrecht: Es geht um den vorläufigen Nachbarrechtsschutz, die Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung, die Verletzung einer Norm mit drittschützender Wirkung und die Auseinandersetzung mit unbekannten Themen, wie etwa dem Begriff der "schädlichen Umwelteinwirkungen" im Rahmen des BImSchG oder der TA Lärm.

In jüngster Vergangenheit häuften sich jedoch Nachrichten, die nicht unbedingt mit den Inhalten, sondern vielmehr mit der Durchführung von Examensklausuren zu tun hatten: Ein Absolvent begehrte Kopien seiner Klausuren und der dazugehörigen Voten, sollte dafür allerdings hohe Kopierkosten zahlen - er zog vor Gericht. Bei einer Examensklausur in Bonn brach während einer Klausur ein Prüfling zusammen. Und in Mannheim sorgten hohe Temperaturen für den Abbruch der Klausur.

Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland entfacht seit einigen Jahren wieder regelmäßig Diskussionen. Einerseits steht der Wolf unter Naturschutz, andererseits beklagen sowohl Halter von Nutztieren als auch Jäger, dass Wölfe in immer größerer Zahl Tiere wie Schafe, Nutztiere und Hunde angreifen. Jüngst musste sich das AG Potsdam mit dem Protagonisten vieler Grimm-Märchen beschäftigen: Das AG hat einen Jäger freigesprochen, der gezielt einen Wolf abgeschossen hat. Wie begründet der Richter seine Entscheidung?

Die letzte Sitzung vor der zweimonatigen Pause wurde ausgiebig vom Parlament genutzt, zahlreiche Gesetzesänderungen wurden beschlossen. Einige davon werden stark kritisiert. Wir haben für Dich eine Übersicht.