Der juristische Fachblog von Jura Online

In der letzten Woche hatten wir in Teil 1 des Falles den I. Tatkomplex (die Bürgerversammlung) und die Prüfung der (versuchten) Nötigung gem. §§ 240 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB dargestellt. Nunmehr geht es um den II. und III. Tatkomplex und die Frage, ob sich L möglicherweise auch wegen Sachbeschädigung gem. § 303 StGB, der Beihilfe zur Brandstiftung nach §§ 306 I Nr. 4, 27 StGB oder der vorsätzlichen Brandstiftung gem. § 306 I Nr. 1 StGB strafbar gemacht haben könnte. Zudem besprechen wir die Mittäterschaft, die Konkurrenzen und die besondere Prüfungsrelevanz des Falles.

Ein Lehrer soll seine Verabredung getötet und zerteilt haben, um Teile des Leichnams zu verspeisen. Bislang schweigt der Angeklagte. Der Fall erinnert an einen berühmten Fall aus dem Jahr 2001, der die Gerichte lange Zeit beschäftigte – an den „Kannibalen von Rotenburg“.

In Karlsruhe wurde nicht nur entschieden, sondern direkt angeordnet: Der Rundfunkbeitrag wird erhöht. Damit erklärte das BVerfG die Blockade aus Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig, da sie die Rundfunkfreiheit verletze. Gleichzeitig betonte das Gericht die wachsende Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Staatsanwaltschaft sieht Anfangsverdacht und nimmt Ermittlungen auf: Es gebe ausreichend Hinweise, dass zu spät gewarnt wurde und dadurch Menschen zu Tode gekommen seien.

Zwangsbehandlung im psychiatrischen Krankenhaus: Einem im Maßregelvollzug untergebrachten Straftäter wurden gegen seinen Willen Neuroleptika verabreicht – solche Mittel hatte er aber einige Jahre zuvor in einer Patientenverfügung ausgeschlossen. Durften ihm die Medikamente trotzdem verabreicht werden? Wo liegen die Grenzen bei medizinischer Zwangsbehandlung?

Diese aktuelle Entscheidung des BGH und die daraus abzuleitenden Rechtsprobleme, die gleich mehrere Tatbestände betreffen, eignet sich hervorragend für eine Prüfung der strafrechtlichen Fähigkeiten – nicht nur im Examen. In diesem Beitrag geht es in materiell-rechtlicher Hinsicht vor allem um die im Rahmen des § 240 II StGB anzustellende Gesamtwürdigung der Zweck-Mittel-Relation.

Der BGH hat sich mit den Nutzungsbedingungen von Facebook auseinandergesetzt und hat diese als unwirksam eingestuft, wenn es um die Sperre von Konten wegen "Hatespeech" geht. Sogenannte „Gemeinschaftsstandards“ seien zwar zulässig. Doch in Karlsruhe übte man Kritik an der Art und Weise der Sperrung.

Der vorliegende Fall eignet sich zwar nicht in seiner konkreten Einkleidung, aber aufgrund seiner materiellen Ausgestaltung – ein Prokurist bewilligt eine Auflassungsvormerkung an einem fremden Grundstück - hervorragend für Klausuren. Ohnehin erfreuen sich Stellvertretungsprobleme großer Beliebtheit. Das gilt auch für die Prokura, deren Grundzüge Du schon im Studium kennen musst.

In der Bibliothek kurz etwas im „Grüneberg“ nachschlagen, zu Hause den „Habersack“ nachsortieren. So wird es in Zukunft heißen, wenn es um den “Palandt” oder den “Schönfelder” geht. Wichtige juristische Standardwerke, die Namen von Juristen tragen, die in der NS-Zeit aktiv waren, sollen umbenannt werden.