In dieser aktuellen Entscheidung des BGH geht es um die (versuchte) räuberische Erpressung, Nötigung, Täterschaft und Teilnahme, Sachbeschädigung sowie Körperverletzungsdelikte. Es handelt sich um eine lesenswerte und für das Examen gut geeignete Entscheidung, die zudem aufzeigt, warum zivilrechtliche Fragen hin und wieder auch im Strafrecht relevant sein können.
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Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst soll rechtswidrig erfolgt sein. Das Verwaltungsgericht Köln urteilte, dass die damals als Begründung genannten Bestimmungen zum Brandschutz nur vorgeschoben gewesen seien.
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Unterliegen ärztliche Aufklärungsformulare eigentlich der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB? Mit dieser Frage mussten sich die Richter des III. Zivilsenats des BGH jüngst beschäftigen. Sie entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 III 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen.
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Ein in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachter Jugendlicher hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde Erfolg: Die Entscheidung des OLG verletze ihn in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz, da es ein Schreiben falsch interpretiert haben soll.
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Der BGH bestätigt die Verurteilung wegen Mordes, doch die Leiche wurde nie gefunden: Das Urteil des LG Essen aufgrund eines umfangreichen Indizienprozesses ist damit rechtskräftig.
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Interessante Nachrichten für Cannabis-Sympathisanten: Das AG Pasewalk wendet sich wegen der Cannabis-Verbotsvorschriften im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) an das Bundesverfassungsgericht. Damit ist das AG Pasewalk nun bereits das dritte Gericht, das die Vorschriften zum Besitz von Cannabis im BtMG für verfassungswidrig hält.
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Das höchste deutsche Gericht feiert 70. Geburtstag. Wir nehmen dies zum Anlass und blicken zurück auf eine spannende Geschichte der Rechtsprechung. Wie ist das BVerfG entstanden? Welche wichtigen und prüfungsrelevanten Entscheidungen hat es in den 70 Jahren getroffen?
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Das Zwangsvollstreckungsrecht spielt in beiden Examen eine wichtige Rolle. Im vorliegenden Fall geht es um die Zwangsvollstreckung aus einem Zahlungstitel in das unbewegliche Vermögen, nämlich ein Grundstück. Im Rahmen der Immobiliarvollstreckung kommen mit Zwangshypothek, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung verschiedene Vollstreckungsarten in Betracht (§ 866 Abs. 1 ZPO). In materieller Hinsicht ist hier unter anderem zu prüfen, ob gegen den Grundstückserwerber ein Zahlungsanspruch besteht. Der Fall könnte sich zudem als Grundlage einer Anwaltsklausur im zweiten Examen mit dem Gläubiger als Mandanten eignen.
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In diesem aktuellen Urteil des BVerwG geht es um ein sogenanntes In-camera-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO. Das In-camera-Verfahren stellt eine prozessuale Besonderheit dar.
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Sturz im Fitnessstudio: Eine 74-Jährige hat nach ihrem Training eine gespannte Slackline in der „Free-Style-Zone“ übersehen und verletzte sich. Vor Gericht verlangte sie nun Schmerzensgeld in Höhe von knapp 12.000 Euro. Hat die Fitnessstudiobetreiberin ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt? Was sagt das OLG dazu?
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