„Klassiker"

A. Sachverhalt Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot, einen Fernsehfilm über den "Soldatenmord von Lebach" auszustrahlen. Im Januar 1969 wurden bei einem Überfall auf ein Munitionsdepot der Bundeswehr in Lebach vier Bundeswehrsoldaten getötet, ein weiterer Soldat wurde schwer verletzt. Weg...

A. Sachverhalt Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung eines Antrags des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch zivilgerichtliche Entscheidungen. Durch die begehrte einstweilige Verfügung sollte dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) untersagt werden, ein...

A. Sachverhalt Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen eine gegenüber der GmbH ergangene Untersagungsverfügung. Die GmbH betreibt in G. einen Freizeit- und Unterhaltungspark mit Discothek. Mit Datum vom 6.12.1989 hatte die Antragsgegnerin ihrem Geschäftsführer gem. § 33a GewO Schaustel...

A. Sachverhalt Der Kläger beantragte, ihm eine Erlaubnis gemäß § 33a der Gewerbeordnung - GewO - zum Betrieb einer sogenannten Peep-Show zu erteilen. Bei dieser Veranstaltung sollte auf einer runden, drehbaren Bühne mit einem Durchmesser von 5 Metern eine weibliche Person bei Musik ihren unbekleidet...

A. Sachverhalt Der Angeklagte mietete bei zwei Autovermietern Kraftfahrzeuge zum Selbstfahren. Beide Male legte er bei Vertragsabschluss seinen Führerschein vor, den er trotz rechtskräftigen Entzuges seiner Fahrerlaubnis aus ungeklärten Gründen noch in Besitz hatte.   B. Worum geht es? Die Strafkamm...

A. Sachverhalt Das Landgericht hat den Angeklagten L wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug und wegen versuchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt., weil der Angeklagte gemeinschaftlich mit seiner Lebensgefährtin, der Mitan...

Der Angeklagte hat für seine Pinselfabrik von einer Händlerfirma chinesische Ziegenhaare bezogen und diese trotz der Mitteilung der Händlerfirma, dass er sie desinfizieren müsse, ohne vorherige Desinfektion durch seine Arbeiter zu Pinseln verarbeiten lassen. Ein Arbeiter und drei Arbeiterinnen, die mit der Herstellung der Pinsel beschäftigt waren, und eine Arbeiterin, die mit den ersteren in Berührung kam, wurden durch Milzbrandbazillen, mit denen die Haare behaftet waren, angesteckt; die vier Arbeiterinnen sind an Milzbrand gestorben.

In diesem Fall geht es um die strafrechtliche Mitverantwortung des Gastwirts und die soziale Üblichkeit und Billigung des Ausschanks von Alkohol. Der BGH hatte hier die Frage zu klären, ob sich der Gastwirt wegen fahrlässiger Tötung strafbar machen kann, wenn er einem länger verweilenden Kraftfahrer so viel Alkohol ausschenkt, dass dieser völlig fahrunfähig wird und bei der späteren Autofahrt einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht. Zudem behandelt der Fall die prüfungsrelevante Garantenstellung.

Inwieweit ist ein Gastwirt, der einem Kraftfahrer Alkohol ausschenkt, strafrechtlich verantwortlich, wenn der Gast im Anschluss seine Fahrt in einem fahruntüchtigen Zustand fortsetzt und dabei einen Passanten tötet?

A. Sachverhalt Der Angeklagte hat seit Oktober 1895 als Kutscher bei dem Droschkenbesitzer K. zu G. in Dienst gestanden. Er führte während dieser Zeit eine mit zwei Pferden bespannte Droschke. Eines der Pferde war ein sog. “Leinenfänger”, d. h. es hatte zeitweise die Gewohnheit, den Schweif über die...