erschienen am 26. August 2019
Unrichtiger Rechenschaftsbericht – NPD muss zahlen Kein Erfolg für die NPD – vor wenigen Tagen hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht zur Entscheidung angenommen. Die Partei wollte gegen Zahlungsverpflichtungen vorgehen, die ihr wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2007 auferlegt wurden. Es wird zur Kasse gebeten. Worum […]
erschienen am
Kann sich der “faktische Leiter” einer Spontanversammlung strafbar machen? Kann ein „faktischer Versammlungsleiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung wie ein „tatsächlicher Versammlungsleiter“ belangt werden? Das BVerfG hat entschieden: Das geht. Damit nahm es eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, die eine Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots, des Schuldprinzips und der Versammlungsfreiheit rügte. Worum geht es? Der […]
erschienen am 20. August 2019
A. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier fristloser Kündigungen. In diesem Zusammenhang streiten sie vorab darüber, ob die Klage gegen eine der Kündigungen verspätet und ggf. nachträglich zuzulassen ist. Die Beklagte betreibt das Krankenhaus M. Der Kläger war dort seit dem 7. Februar 1983 als “OP-Pfleger” beschäftigt. In der Zeit vom 12. bis […]
erschienen am 13. August 2019
A. Sachverhalt Die niederländische Kamer van Koophandel en Fabrieken voor Amsterdam (Handels- und Industriekammer Amsterdam, im Folgenden: Handelskammer) und die Gesellschaft englischen Rechts Inspire Art Ltd (im Folgenden: Inspire Art) streiten um die nach der Wet op de formeel buitenlandse vennootschappen (Gesetz über formal ausländische Gesellschaften) vom 17. Dezember 1997 (Staatsblad 1997, Nr. 697, im […]
erschienen am 6. August 2019
A. Sachverhalt Im Oktober 1990 erwarb die Überseering BV (im Folgenden: Überseering), eine am 22. August 1990 in das Handelsregister von Amsterdam und Haarlem eingetragene Gesellschaft niederländischen Rechts, ein Grundstück in Düsseldorf, das sie gewerblich nutzte. Mit Generalübernehmervertrag vom 27. November 1992 beauftragte Überseering die Nordic Construction Company Baumanagement GmbH (im Folgenden: NCC), eine Gesellschaft […]
erschienen am 30. July 2019
A. Sachverhalt Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Centros Ltd (nachstehend: Centros), einer am 18. Mai 1992 in England und Wales eingetragenen private limited company, und der dem dänischen Handelsministerium unterstehenden Erhvervs- og Selskabsstyrelse (Zentralverwaltung für Handel und Gesellschaften) geht es um deren Weigerungen, eine Zweigniederlassung von Centros in Dänemark einzutragen. Die Centros hat seit […]
erschienen am 23. July 2019
A. Sachverhalt National Grid Indus ist eine nach niederländischem Recht gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Bis zum 15. Dezember 2000 hatte sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in den Niederlanden. Diese Gesellschaft ist seit dem 10. Juni 1996 Inhaberin einer Forderung in Höhe von 33.113.000 GBP gegen die National Grid Company plc, eine im Vereinigten Königreich niedergelassene […]
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erschienen am 16. July 2019
A. Sachverhalt Es ergeht im Rahmen eines Rechtsmittels der CARTESIO Oktató és Szolgáltató bt (im Folgenden: Cartesio), einer Gesellschaft mit Sitz in Baja (Ungarn), gegen die Entscheidung, mit der ihr Antrag auf Eintragung der Verlegung ihres Sitzes nach Italien in das Handelsregister abgelehnt worden war. Cartesio wurde am 20. Mai 2004 in der Rechtsform einer […]
erschienen am 9. July 2019
A. Sachverhalt Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die Daily Mail and General Trust PLC, ist eine Holding – und Investitionsgesellschaft britischen Rechts mit Sitz im Vereinigten Königreich, und beantragte 1984 die Zustimmung zur Verlegung des Sitzes ihrer Geschäftsleitung in die Niederlande. Hintergrund ist das britische Einkommen – und Körperschaftsteuergesetz 1970, das in Section 482 (1) (a) […]
erschienen am 2. July 2019
A. Sachverhalt Das Tribunal de grande instance Straßburg hat mit zwei Urteilen vom 27. Juni 1991 gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag a.F. [Art. 267 III AEUV] zwei Fragen nach der Auslegung der Vorschriften des EWG -Vertrags über den Wettbewerb und den freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Fragen stellen sich in Strafverfahren gegen […]
erschienen am 25. June 2019
A. Sachverhalt Die Rewe-Zentral-AG (im folgenden Rewe genannt), ein zentralgenossenschaftliches Unternehmen mit Sitz in Köln, führt unter anderem Waren aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein. Sie beantragte am 14. September 1976 bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein die Genehmigung, aus Frankreich bestimmte Trinkbranntweine, unter anderem den Likör „Cassis de Dijon“ mit 15 bis 20 Raumhundertteilen Alkohol, […]
erschienen am 17. June 2019
A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Gemäß belgischem Gesetz vom 18. April 1927 gelten als Ursprungsbezeichnung diejenigen Bezeichnungen, die der belgischen Regierung durch andere Regierungen als amtlich und endgültig anerkannte Ursprungsbezeichnungen mitgeteilt worden sind. Nach Artikel 1 der Königlichen Verordnung Nr. 57 vom 20. Dezember 1934 ist es bei Strafe untersagt, Branntwein mit einer von der belgischen […]
erschienen am 11. June 2019
A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Die Brasserie du pêcheur, eine französische Brauerei mit Sitz in Schiltigheim (Elsaß), musste nach ihrem Vorbringen vor dem vorlegenden Gericht ihre Ausfuhren von Bier nach Deutschland Ende 1981 einstellen, weil das von ihr hergestellte Bier von den zuständigen deutschen Behörden mit der Begründung beanstandet worden war, es entspreche nicht dem Reinheitsgebot […]
erschienen am 4. June 2019
A. Sachverhalt Die Pretura Vicenza hat gem. Art. 177 EWG-Vertrag [Art. 267 AEUV] mehrere Fragen nach der Auslegung des Art. 189 EWG-Vertrag und der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20.10.1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABlEG Nr. L 283, S. 23) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese […]
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erschienen am 28. May 2019
A. Sachverhalt IN.CO.GE. ’90 u. a. erwirkten gemäß den Artikeln 633 ff. der italienischen Zivilprozessordnung bei der Pretura Rom Mahnbescheide, mit denen dem Finanzministerium aufgegeben wurde, ihnen die Beträge zu erstatten, die sie in den vorangegangenen Jahren als Konzessionsabgabe gezahlt hatten. Das Finanzministerium erhob Einspruch gegen die Mahnbescheide der Pretura Rom, mit denen es zwei […]
erschienen am 21. May 2019
A. Sachverhalt Die Beklagte des Ausgangsverfahrens hat im Juli 1973 zum menschlichen Verzehr bestimmtes Rindfleisch aus Frankreich nach Italien eingeführt. An der Grenze wurde die Ware einem aus dem Jahre 1934 stammenden italienischen Gesetz gemäß gesundheitspolizeilich untersucht. Dafür waren Gebühren zu entrichten, deren im Einfuhrzeitpunkt geltende Sätze in einem Gesetz vom 30. Dezember 1970 festgelegt waren. […]
erschienen am 14. May 2019
A. Sachverhalt Die Marktordnungen der EWG sehen für die Einfuhr bestimmter Agrarprodukte aus Drittstaaten und teilweise auch für die Ausfuhr eine Lizenz vor, die nicht nur zur Einfuhr oder Ausfuhr berechtigt, sondern sogar verpflichtet. Deshalb muss der Antragsteller eine Kaution beibringen, um sicherzustellen, dass er seiner Verpflichtung während der Gültigkeitsdauer der Lizenz nachkommt. Die Kaution […]
erschienen am 7. May 2019
A. Sachverhalt Durch Gesetz Nr. 1643 vom 6. Dezember 1962 hat die Italienische Republik die Erzeugung und Verteilung elektrischen Stroms verstaatlicht und die juristische Person E.N.E.L. gegründet; ihr sind die Betriebsanlagen der Elektrizitätsunternehmen übereignet worden. In einem Rechtsstreit um eine Stromrechnung, der zwischen dem E.N.E.L. und einem Rechtsanwalt Costa vor dem Friedensgericht Mailand anhängig ist, […]
erschienen am 30. April 2019
A. Sachverhalt Die niederländische Transportfirma van Gend & Loos führte 1960 aus Deutschland Chemikalien in die Niederlande ein. Im selben Jahr wurde in den Niederlanden der Einfuhrzolltarif für eben dieses chemische Produkt neu festgelegt, sodass die niederländische Finanzverwaltung auf die Einfuhr einen nunmehr höheren Zoll erhob. Van Gend & Loos legte vergeblich Beschwerde gegen die […]
erschienen am 23. April 2019
A. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin führt unter anderem Champignonkonserven aus Nicht-Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft in die Bundesrepublik Deutschland ein; solche Einfuhren unterliegen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften. a) Gestützt auf Art. 43 EWGV hat sich der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Art. 7 der grundlegenden Verordnung (EWG) Nr. 865/68 vom 28. Juni 1968 (ABl. Nr. L 153/8 vom 1. […]
