Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der A ist mit der B verheiratet. Die beiden sind wohlhabend. B tritt regelmäßig mit ihrem Gesangspartner S auf verschiedenen Konzerten auf. Damit B sich von der Arbeit erholen kann, bucht A – wie er es schon öfter tat – für 300 € bei R, der in Düsse...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Das Bundesministerium für Verkehr plant die Einführung einer PKW-Maut. Hierzu sollen in einem Einführungsgesetz die wesentlichen Fragen zum Abgabenrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungs- und Verfahrensrecht in einem Einführungsgesetz geklärt werden (M...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) M findet im Sommer 2013 nach erfolgreichem Abschluss seines Studiums einen auskömmlichen Arbeitsplatz in einem großen Unternehmen. Um seine neue Einkommenssituation auch nach außen zu zeigen, sucht M eine repräsentative Unterkunft. Im Niemannsweg 5...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A wohnt in Düsseldorf und hat sich dazu entschlossen, sich einen Brauchtum in Köln anzuschauen. Da er jedoch auf den Genuss seines Heimatbieres nicht verzichten möchte, entschließt er sich, vor der Abfahrt noch ein paar Flaschen seines geliebten Alt...
WeiterlesenZR I - Dezember 2015 - Hamburg/NRW
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) B möchte während seines Urlaubs einige Eigenleistungen an seinem Privathaus vornehmen. Dazu benötigt er eine Transportbank für den Bauschutt. Ein befreundeter Unternehmer U ist bereit ihm (also B) ein Profi-Transportband unentgeltlich zu überlass...
WeiterlesenA. Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Architekt A vereinbart mit P, der im Namen der X-GmbH handelt, die Lieferung von handelsüblichen Baumaterialien. Die dem P erteilte Prokura wurde im Dezember 2014 wegen Unzuverlässigkeit widerrufen. Erteilung und Widerruf wurden jedoch nicht ins...
WeiterlesenÖR I - November 2015 - 1. Staatsexamen NRW
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der islamische Kulturverein K will am Karfreitag 3 Familien seine Halle vermieten, damit sie dort das Sünnet-Fest feiern können. Das Geld fließt dem Verein zu. Dabei wird die Beschneidung von muslimischen Jungen, die zwischen 5-12 Jahren erfolgt, mi...
WeiterlesenDiese Examensklausur hatte ihren Schwerpunkt im Deliktsrecht. Konkret ging es um folgenden Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll): Der J leiht sich von seiner Bekannten E einen Wohnwagen, um dort mit seinem Kumpel W synthetische Drogen herzustellen. E und J vereinbaren, dass J nur für gr...
WeiterlesenDiese Examensklausur hatte ihren Schwerpunkt im Bereich Staatsorganisationsrecht und Grundrechte. Konkret ging es in dieser Examensklausur um folgenden Sachverhalt: Der Bundestag beschließt das Luftverkehrssteuergesetz (LuftVStG), wonach gewerbliche Passagierflüge der Steuerpflicht unterliegen. Gest...
WeiterlesenDiese Examensklausur enthielt drei Aufgaben. In der ersten Aufgabe der Examensklausur ging es um folgenden Sachverhalt: E gibt der M als Honorar für einen Konzertauftritt eine Kette. Der Auftritt platzt krankheitsbedingt. E möchte daher seine Kette von M zurück. Die M hatte die Kette zwischenzeitlic...
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