Einsatz einer schwenkbaren Kamera

Nicht wenige Haus- und Grundstückseigentümer installieren Videokameras auf ihrem Anwesen, um sich so sicherer zu fühlen und auch, um mögliche Einbrecher abzuschrecken. Zum Einsatz kommt dann oftmals hochmoderne Technik u.a. Geräte, die per Fernsteuerung ausgerichtet werden können und somit potenziell auch die umliegenden Grundstücke vor die Linse geraten können. Dass damit nicht alle Nachbarn glücklich sind, dürfte wohl auf der Hand liegen. Doch wie ist diese Fallkonstellation rechtlich einzuordnen und wie wird dies von Gerichten beurteilt?

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Zustimmung durch Passieren des Drehkreuzes?

Der Gang ins Fitnessstudio gehört für viele fest zur täglichen Routine. Auch wenn die Mitgliedsbeiträge teils noch recht erschwinglich sind, sind dies ja auch nicht die einzigen Kosten, die im Alltag anfallen. In einer Zeit, in der ohnehin schon alles teils erheblich teurer wird, ist es dann natürlich ärgerlich, wenn sich auch Fitnessstudiobetreiber entschließen, ihre Beiträge zu erhöhen. Mit einer durchaus als kreativ zu bezeichnenden Methode wollte auch der Betreiber einer größeren Kette jüngst eine solche Preiserhöhung durchsetzen.

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BGH zum Beweisverwertungsverbot bei verdeckten Ermittlern

Verdeckte Ermittler sind Beamte des Polizeidienstes, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität (Legende) ermitteln, § 110a I S. 1 StPO. Ihre Befugnisse richten sich nach den allgemeinen Vorschriften § 110c StPO. Macht nun ein Beschuldigter gegenüber einem verdeckten Ermittler eine selbstbelastende Aussage, dann stellt sich die Frage, ob diese später in der Hauptverhandlung verwertet werden darf.

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OVG Münster zur Haltung eines Hahns im Allgemeinen Wohngebiet

Der BauNVO kommt eine doppelte rechtliche Bedeutung zu: Bebauungspläne dürfen nur Festsetzungen enthalten, die in § 9 BauGB aufgeführt sind. Bezogen auf Art, Maß und überbaubarer Grundstücksfläche erfährt § 9 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB eine Konkretisierung durch die BauNVO (§§ 1 ff, 16 ff, 22 f). Weicht ein Bebauungsplan von ihren Typisierungen ab, ohne dass dies durch § 1 BauNVO gestattet ist, ist er rechtswidrig und mangels Überwindung eines derartigen Fehlers auch nach Prüfung der §§ 214, 215 BauGB ungültig. Zugleich geben die Begriffe der BauNVO Auskunft über die planungsrechtliche Zulässigkeit von Grundstücksnutzungen (§ 1 III 2 BauNVO), wichtig für die Anwendung der §§ 30, 31, 34 II BauGB im Rahmen bauordnungsrechtlicher Maßnahmen (Baugenehmigung, Bauordnungsverfügung). Das OVG Münster (29.05.2024 – 10 B 368/24) hat im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen eine Bauordnungsverfügung die Entscheidung der Vorinstanz (VG Düsseldorf, Beschluss vom 08.04.2024, 4 L 2878/23) bestätigt, wonach die Haltung eines Hahns in einem „Allgemeinen Wohngebiet“ (§ 4 BauNVO) verboten werden kann.

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BGH zur Abgrenzung des dolus eventualis von der bewussten Fahrlässigkeit

Ob dem Täter eine vorsätzliche Verwirklichung der Tat nachgewiesen werden kann oder in dubio pro reo nur eine Fahrlässigkeitstat, hat erhebliche Auswirkungen auf das Strafmaß. Man denke nur an die §§ 212 und 222 StGB. Bei einer fahrlässigen Tötung beträgt das Höchstmaß 5 Jahre bei einem Totschlag 15 Jahre. Kommen noch Mordmerkmale hinzu, dann droht eine lebenslange Freiheitsstrafe. Insbesondere bei den Tötungsdelikten sind dementsprechend die Anforderungen an den Nachweis des Vorsatzes hoch.

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VG Koblenz zum Betrieb eines Weinverkaufsautomaten auf Privatgrund

Die meisten dürften mittlerweile schon einmal von sogenannten 24/7 Supermärkten gehört haben. Gemeint sind damit kleine, durchgehend geöffnete Verkaufsstätten ohne Kassierer, in denen der Einkaufsprozess gänzlich elektronisch abläuft. Ein solches Konzept ist praktisch für Kunden und lukrativ für die Betreiber zugleich. Eine etwas abgespeckte Version dieses Geschäftsmodells stellen einfache Verkaufsautomaten dar, die häufig von Landwirten genutzt werden, um dort zusätzlich zu ihrem stationären Hofladen durchgehend Fleisch, Eier oder ähnliche Produkte aus eigener Erzeugung anbieten zu können. Insbesondere während der Coronapandemie und dem damit einhergehenden Lockdown erfreuten sich solche Einkaufsmöglichkeiten großer Beliebtheit. Auf diesen Trend aufspringen wollte jüngst auch ein Winzer aus Rheinland-Pfalz. Kurzerhand stellte er auf seinem Grundstück im Kurgebiet einen solchen Automaten auf und bestückte diesen mit Wein aus eigener Erzeugung. So weit so gut möchte man meinen, doch was sagt das Verwaltungsgericht in Koblenz dazu?

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16-jähriges Fußballtalent nach 23 Uhr auf dem Rasen

Die gerade stattfindende EM dürfte uns nicht nur aufgrund der zahlreichen Eigentore gut in Erinnerung bleiben. So haben wir ja bereits vergangene Woche über den YouTuber Marvin berichtet, der sich als Maskottchen verkleidet ins Stadion geschlichen hat. Aktuell ist es aber nicht etwa ein weiterer Prank, sondern vielmehr das Auflaufen des spanischen Spielers Lamine Yamal, das für Diskussionen sorgt. Yamal gehört mit seinen erst 16 Jahren zu den jüngsten, aber gleichzeitig zu den talentiertesten Spieler aller Zeiten. Nicht verwunderlich ist es also, dass der spanische Trainer Luis de la Fuente diesen hervorragenden Spieler auch fest in seine Spielplanung integriert hat. Doch da hat der Coach die Rechnung wohl ohne die deutsche Bürokratie gemacht: gibt es da nicht eine einschlägige Bestimmung im Jugendschutzrecht?

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VG Köln zur Pflicht politische Parteien zu

Nicht nur in den Vereinigten Staaten, wo sogenannte TV Duelle zwischen den Spitzenkandidaten vor bedeutenden Wahlen schon seit geraumer Zeit Tradition haben, sondern auch hierzulande erfreuen sich derartige Formate zunehmender Beliebtheit. Einerseits ist es für die Zuschauer interessant, die politischen Ansichten der unterschiedlichen Parteien auf konkrete Fragen hin zu hören, andererseits bieten die Shows eine gute Möglichkeit, breitenwirksam Wahlkampf zu machen. Insofern ist es dann natürlich nachvollziehbar, dass Parteien nicht ganz erfreut sind, wenn sie zu einer solchen Veranstaltung nicht eingeladen werden, noch dazu, wenn es sich um ein Format einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit besonders großem Zuschauerkreis handelt. Ob und unter welchen Umständen Sender die Pflicht haben, gewisse Parteien bzw. ihre Spitzenkandidaten einzuladen, musste das Verwaltungsgericht in Köln vor Kurzem entscheiden.

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