Der juristische Fachblog von Jura Online

Amazon Prime - ein Abo, das (fast) jeder kennt. Kostenloser Premiumversand, exklusive Serien und Filme bei Prime Video, Musik-Streaming, Gaming-Vorteile und mehr. Doch all diese Vorteile haben ihren Preis. 2022 zog Amazon die Preise für Prime-Mitgliedschaften auch für Bestandskunden an. Doch was war die Grundlage dafür? Eine sogenannte "Preisanpassungsklausel" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Doch durfte Amazon das einfach so? Das Landgericht Düsseldorf hat dazu eine klare Meinung.

Der Kläger hat einen Wohnwagen gekauft und den Kaufpreis durch Inzahlunggabe seines Wohnmobils geleistet. Dieses wurde von der Beklagten verkauft. Kann der Kläger nach Erklärung von Rücktritt und Anfechtung von der Beklagten Auskunft über den Weiterveräußerungspreis verlangen?

Ein Anschlusstäter, dem es um die materielle Besserstellung des Vortäters geht, kann sich wegen Begünstigung, Hehlerei oder Geldwäsche gem. §§ 257, 259 und 261 StGB strafbar machen. Ist die Vortat noch nicht beendet, dann kommt auch eine sukzessive Beihilfe in Betracht. Der BGH musste sich mit einem interessanten Fall befassen, den wir uns einmal näher ansehen wollen.

Es kommt nicht von ungefähr, dass Pferde und Gebrauchtwagen bei Juristen:innen gefürchtet sind. Erfahrungsgemäß ziehen diese Kaufverträge oft unliebsame juristische Probleme mit sich und verlaufen in der Praxis selten reibungslos. Daher sind solche Sachverhalte bei vielen Prüfungsämtern ein Dauerbrenner. Der aktuelle Fall des OLG Schleswig-Holsteins vom 23.01.2025 (7 U 72/24) beschäftigt sich mit der Frage, was der Käufer eines “Reitpferdes” redlicherweise erwarten darf.

Sofern Reisende vor Beginn der Pauschalreise aufgrund der Covid-19-Pandemie von dem Vertrag zurücktreten, stellt sich die Frage, ob eine Befreiung von der Zahlung einer Entschädigung nach § 651h III BGB vorliegt.

Über die besondere Beziehung zwischen den Deutschen und ihren Autos lässt sich viel sagen. Dass die Sehnsucht nach dem eigenen, kleinen Stück Freiheit auf vier Rädern scheinbar auch heute noch bei einzelnen ungebrochen ist, darauf deuten nicht nur die Streitigkeiten um Verkehrsunfälle hin, die deutschlandweit das täglich Brot der Zivilgerichte sind. Das Berufungsverfahren vor dem OLG Celle hingegen beleuchtet gänzlich andere, nicht weniger prüfungsrelevante Rechtsfragen zum Thema Auto. Erläuterungen darüber, wann ein Auto als Fundobjekt in Betracht kommt und wie sich in diesem Fall das „Ansichnehmen“ zu gestalten hat, trifft das OLG Celle nun (Urt. v. 26.02.2025, Az. 14 U 53/24).

Wie bei § 250 II Nr. 1 StGB so verwirklicht der Täter auch bei § 177 VIII Nr. 1 StGB eine Qualifikation, wenn er bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet. Der BGH musste sich nun mit der Frage auseinandersetzen, ob K.O.-Tropfen, die mittels einer Pipette in ein Getränk getropft wurden, ein gefährliches Werkzeug sind.

Beherbergungsinfrastruktur ist eine notwendige Begleiterscheinung bei Großdemonstrationen. Unterfällt ihre Bereitstellung dem Schutz der Versammlungsfreiheit – insbes. bei einem eigenständigen Kommunikationszweck? Damit hat sich das BVerwG befasst.

Bei Giroverträgen sowie Verträgen über Tagesgeld- und Sparkonten haben Banken aufgrund der negativen Zinsentwicklung unter anderem Verwahrentgelte für Guthaben ab einer gewissen Höhe erhoben. Sind solche Klauseln nach § 307 I BGB unwirksam?