Der juristische Fachblog von Jura Online

„Republik Baden“ statt Bundesrepublik Deutschland: Sind aufwendig gestaltete Ausweise eines nicht existierenden Staates überhaupt Urkunden im Sinne des § 267 StGB? Das OLG Karlsruhe bejaht dies. Da sich in letzter Zeit Entscheidungen zur Frage nach der Urkundenqualität von Ausweispapieren der Reichsbürger und ähnlicher Organisationen häufen, haben wir eine aktuelle Entscheidung des OLG Karlsruhe zum Anlass genommen, den Urkundenbegriff noch einmal zu definieren.

Krankschreibung per Klick und plötzlich ist der Job weg: Ein Arbeitnehmer legte eine online erworbene AU-Bescheinigung vor, ohne jemals mit einem zugelassenen Arzt Kontakt gehabt zu haben. Das LAG hat sich mit der fristlosen Kündigung beschäftigt. Warum es dabei nicht entscheidend darauf ankam, ob der Arbeitnehmer tatsächlich krank war, zeigt die aktuelle Entscheidung.

Die Entscheidung des AG München ist sehr lesenswert und klausurrelevant, weil sich an ihr der Schadensersatzanspruch aus § 280 I BGB im Mietrecht komplett durchspielen lässt. Welche Obhutspflichten treffen den Mieter und wie errechnet sich der Wiederbeschaffungsaufwand?

325.000 Euro für ein „freistehendes Einfamilienhaus“ – doch tatsächlich durfte dort dauerhaft niemand wohnen. Kann sich der Verkäufer trotzdem auf den vereinbarten Haftungsausschluss berufen? Entscheidend waren hier die öffentlichen Äußerungen im Maklerexposé, die einen Sachmangel begründen können. Auch die Berechnung des Vermögensschadens aus dem Deliktsrecht ist ein absoluter Klausurklassiker.

Ein blockierter Gehweg zwingt ein Kind zum Ausweichen auf die Fahrbahn. Dort wird es von einem vorbeifahrenden Pkw erfasst. Nun hat das OLG Dresden über die Haftung entschieden. Die Kernfrage war, ob auch ein stehender Lkw noch „in Betrieb“ sein kann. Ein klausurrelevanter Fall zu §§ 7, 17 StVG und den Sorgfaltspflichten nach der StVO.

Ein Online-Deckplan zeigt einen großzügigen FKK-Bereich mit Whirlpool, Dusche und Sonnendach. Als die Kläger ihre große Reise antraten, war der FKK-Bereich durch einen Umbau deutlich verkleinert. Kann ein solcher Deckplan zum Vertragsinhalt einer Pauschalreise werden und den Reisepreis mindern?

Das OLG Hamm entscheidet über eine arglistige Täuschung beim Verschweigen von Feuchtigkeitsschäden beim Grundstückskauf. Wer als Verkäufer konkrete Fragen des Käufers beantwortet, muss den tatsächlichen Zustand der Immobilie vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen. Auch eine beschönigende Darstellung kann zur Anfechtung des Kaufvertrags nach § 123 I BGB führen.

Ein politischer Verein mietet eine Stadthalle für eine Veranstaltung mit ideellem Wert. Er investiert Tausende unter anderem in Werbung und steht nach der kurzfristigen Absage mit nutzlosen Aufwendungen da. Kernfrage für den BGH lautete daher: Sind zu ideellen Zwecken gemachte und durch Nichterfüllung des Vertrages nutzlos gewordene Aufwendungen ein ersatzfähiger Vermögensschaden?

Ein Abgeordneter des Bundestages sah sich durch das Gesetzgebungsverfahren zum Heizkostengesetz in seinen Rechten aus Art. 38 I 2 GG verletzt. Er rügte insbesondere das Tempo der Gesetzgebung. Das BVerfG hat nun entschieden und seine Anträge verworfen.