Der juristische Fachblog von Jura Online

Darf Sky das Widerrufsrecht für sein Streaming-Abo ausschließen? Der EuGH sagt: Es kommt darauf an. Entscheidend sind personalisierte Empfehlungen, dynamische Inhalte und die Frage, wie weit der Verbraucherschutz im digitalen Binnenmarkt reicht.

Als falscher Polizist nimmt A einer 91-Jährigen Bargeld und Schmuck aus dem Tresor. Bevor er mit der Beute flieht, stößt er sie um. War die Wegnahme zu diesem Zeitpunkt bereits vollendet und liegt damit ein räuberischer Diebstahl vor? Der BGH grenzt in diesem Fall § 249 StGB und § 252 StGB voneinander ab.

Eine gebrauchte Spezialbohrmaschine erreicht nicht die erforderliche Drehzahl und kann deshalb nicht wie vereinbart eingesetzt werden. Welche Rechte hat der Käufer nun gegen den Verkäufer? Der Beitrag zeigt anhand eines eigens konstruierten Falls, wie Sachmangel, Gefahrübergang und Gewährleistungsrechte zusammenspielen.

Ein junger Patient stirbt nach einer langen Zahnbehandlung unter Vollnarkose. Der Anästhesist hatte weder die erforderliche Ausstattung noch Assistenz dabei. Die behandelnde Zahnärztin vertraute auf seinen Fachbereich. Der BGH musste klären, wann Ärzte bei arbeitsteiliger Behandlung auf Kollegen vertrauen dürfen und wo der Vertrauensgrundsatz seine Grenze findet.

Ein Aktientausch wird über WhatsApp verhandelt. Ein Beteiligter schickt ein Angebot, der andere will erst nachdenken und meldet sich Wochen später wieder. Reicht das noch für eine wirksame Annahme? Das OLG Frankfurt zeigt, wie die Regeln der §§ 145 ff. BGB auf Messenger-Nachrichten anzuwenden sind.

Eine Maklerin vermittelt erfolgreich den Verkauf eines Einfamilienhauses und erhält ihre Provision. Später verlangen die Verkäufer das Geld zurück: Der Maklervertrag sei wegen Verstoßes gegen die Textform unwirksam. Der BGH musste klären, wann ein Maklervertrag nach § 656a BGB formwirksam zustande kommt und ob ein Provisionshinweis in der E-Mail-Kommunikation genügt.

Ein Chihuahua läuft unangeleint auf eine schwangere Spaziergängerin zu. Sie weicht aus, stürzt und verletzt sich. Muss der Hundehalter auch haften, obwohl der Hund weder gebissen noch die Frau berührt hat? Das OLG Nürnberg stellt klar: Wer gegen eine bestehende Anleinpflicht verstößt, trägt auch das Risiko nachvollziehbarer Schreck- und Fluchtreaktionen.

Ein Audi A4 wird im Internet als „unfallfrei“ angeboten, später findet sich in der Rechnung der Hinweis „nicht nachlackierungsfrei“ und „nicht unfallfrei“. Tatsächlich soll das Fahrzeug zuvor einen erheblichen Unfallschaden erlitten haben. Das LG Köln musste klären, ob ein solcher pauschaler Hinweis genügt oder ob der Gebrauchtwagenhändler trotz allem für einen Sachmangel haftet.

Eine Frau stößt eine andere auf die Straße und ein Auto muss scharf bremsen: Reicht das für einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b I Nr. 2 StGB? Der BGH musste klären, ob ein Mensch nicht nur Hindernis, sondern zugleich auch das konkret gefährdete Tatobjekt sein kann.