Der juristische Fachblog von Jura Online

Eine Bankkarte kommt nie beim Kunden an, trotzdem verschwinden rund 220.000 Euro vom Konto. Das OLG Frankfurt musste klären, wann ein Zahlungsvorgang nicht autorisiert ist, welche Rolle § 675u BGB spielt und ob die Bank dem Kunden trotzdem eigenes Fehlverhalten entgegenhalten kann.

Zum Nachtatverhalten gehört auch das Verhalten in der Hauptverhandlung. Doch inwieweit ist ein Angriff auf die Glaubwürdigkeit eines Zeugen zulässig? Stellt dies noch zulässiges Verteidigungsverhalten dar oder überschreitet es die Grenze?

Der Kläger will einen Anspruch auf Diskriminierungsentschädigung geltend machen, da er davon ausging, bei seiner Bewerbung aufgrund seines Geschlechts abgelehnt worden zu sein. Vor dem LAG Schleswig-Holstein ging es schließlich jedoch um die Frage, ob seine Bewerbung überhaupt formell zugegangen ist, da er sich über den klar kommunizierten Wunsch der schriftlichen Bewerbung hinweggesetzt und sich per E-Mail beworben hat.

Führt ein Verstoß gegen das Preisklauselgesetz bei Indexmieten zur Unwirksamkeit ex tunc oder ex nunc? Der BGH hat kürzlich Klarheit geschaffen: Formularmäßige Preisanpassungsklauseln müssen der strengen AGB-Inhaltskontrolle standhalten. Für die Klausur steckt in dieser Entscheidung daher mehr drin als nur Mietrecht.

Ein Auto, zwei Unfälle und eine klausurtaugliche Frage: Kürzt ein späterer Zweitunfall den Schadensersatz aus dem ersten Unfall? Der BGH stellt klar, warum bei der fiktiven Schadensabrechnung der Unfallzeitpunkt zählt und der Erstschädiger nicht nachträglich entlastet wird.

Kann eine Mutter strafrechtlich verantwortlich sein, wenn sie ihren minderjährigen, aber strafmündigen Sohn nicht von einer schweren Straftat abhält? Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, ob die Mutter eine Garantenstellung haben könnte und zeigte dabei Grenzen für die sich daraus ergebende Handlungspflicht auf. Ein Fall mit einer Vielzahl an klausurrelevanten Problemen.

Eine Stammkundin erhält über Jahre verschreibungspflichtige Schmerz-, Schlaf- und Beruhigungsmittel - ohne Rezept, wie das Gericht feststellt. Nach einem Entzug verlangt sie Schmerzensgeld vom Apotheker. Das OLG Frankfurt bestätigt ihren Schmerzensgeldanspruch, kürzt ihn jedoch aufgrund von Verjährung und Mitverschulden.

Erklärt ein Rechtsanwalt ausdrücklich (nur) die Anfechtung und den Widerruf des Kaufvertrags, schließt dies eine Auslegung, dass der Käufer damit (konkludent) auch den Rücktritt von dem Vertrag erklärt hat, nicht aus. Außerdem stellt der BGH klar, dass bei einem auffälligen Missverhältnis auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie auf die vertraglich geschuldete Leistung abzustellen ist.

Jahrzehntelang durfte die Eigentümerin eines Grundstücks über das Nachbargrundstück zu ihrer Garage fahren. Nach dem Eigentümerwechsel war damit jedoch Schluss. Das Urteil des LG Frankenthal zeigt, warum bloße Duldung kein eingetragenes Wegerecht ersetzt und § 917 BGB keine bequeme Grundstücksnutzung garantiert.