Vermieter aufgepasst! Wer seine Wohnung vermietet, muss auch für sichere Wege sorgen, selbst wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft den Winterdienst regelt. Wann Schmerzensgeld bei Glatteisunfällen droht, zeigt Dir diese BGH-Entscheidung.
WeiterlesenKaution drastisch reduziert: Gericht senkt Kautionssumme für die „Kegelbrüder“ von Mallorca
Ein Brand auf Mallorca, acht Kegelbrüder und ein Prozess, der sich zieht. Alles über die juristische Hängepartie rund um Party und Haft.
WeiterlesenGetrennte Eltern und ein Elternteil lebt im Ausland – wann „ruht“ die elterliche Sorge? Das OLG Karlsruhe zeigt, dass selbst E-Mail-Kontakt oft ausreicht, um Verantwortung für das Kind zu übernehmen.
WeiterlesenWohnung nur für Schmidt oder Schneider? Wenn der Name über den Besichtigungstermin entscheidet
Ein Name entscheidet über den Besichtigungstermin? Der BGH sagt: Das kann Diskriminierung sein und Makler haften dafür selbst.
WeiterlesenDas BayOLG stellt klar: Wer eine „Identitätskarte des Königreichs Deutschland“ vorzeigt, gebraucht eine unechte Urkunde. Warum äußere Täuschung und scheinbare Amtlichkeit genügen, liest Du hier.
WeiterlesenMillionen-Einbruch in Gelsenkirchen: Sparkasse will nur für 10.300 Euro pro Schließfach haften
Nach dem spektakulären Schließfach-Einbruch in Gelsenkirchen fühlen sich tausende Kunden im Stich gelassen: Millionen verschwunden, Ersatz soll es nur bis 10.300 Euro geben. Doch haftet die Sparkasse wirklich nur in dieser Höhe?
WeiterlesenTAN am Telefon weitergegeben – und fast 36.000 Euro verloren. Die Kundin wollte ihr Geld von der Bank zurück, doch der BGH urteilte klar: Wer derart leichtfertig handelt, muss selbst haften. Die Gründe für diese Entscheidung erfährst Du hier.
WeiterlesenMit einer neuen Regelung im Disziplinarrecht plant Niedersachsen bei konkreten Hinweisen auf Verfassungsfeindlichkeit eine nachträgliche amtsärztliche Körperuntersuchung von Polizisten zu ermöglichen, bei der Tattoos in Augenschein genommen werden, die sonst unter der Uniform verborgen sind. Das wirft die Frage auf, wie weit der Staat gehen darf, ohne Persönlichkeitsrechte zu verletzen.
WeiterlesenWenn ein Metallpfosten die Nachbarschaft spaltet – absurd, aber wahr. Doch darf ein Miteigentümer eines Privatwegs eigentlich einfach die Zufahrt sperren?
WeiterlesenKein Kontakt, aber trotzdem Schadensersatz? Ein Motorrad stürzt auf der Nordschleife. Ein Auto bremst, das hintere Auto kollidiert mit dem Vorderen. Obwohl es keinen Kontakt gab, verlangte die Autofahrerin vom Motorradfahrer Schadensersatz – zu Recht?
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