Der juristische Fachblog von Jura Online

Nach einer Kündigung folgt häufig die Freistellung. Doch darf der Arbeitgeber seine Beschäftigten einfach von der Arbeit entbinden und ihnen zugleich den privat genutzten Dienstwagen entziehen? Das BAG musste sich mit der Wirksamkeit zweier Vertragsklauseln auseinandersetzen. Dabei kommt es insbesondere auf die AGB-Kontrolle und die Interessen beider Vertragsparteien an.

Drei Täter planen einen Juwelierüberfall. Doch bereits die Beschaffung gestohlener Kennzeichen für den Fluchtwagen wirft eine examensrelevante Frage auf: Wann kann einem Beteiligten die Handlung eines anderen als Mittäter zugerechnet werden? Der BGH beschäftigt sich erneut mit der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme und den Grenzen sukzessiver Mittäterschaft.

Eine Patientin sagt ihren Zahnarzttermin am Behandlungstag krankheitsbedingt ab und soll dafür 200 Euro zahlen. Grundlage ist eine Klausel im Anamnesebogen, nach der die Praxis die freigehaltene Zeit in Rechnung stellt. Das AG Bad Urach zeigt, welche Anforderungen das Transparenzgebot an solche Ausfallklauseln stellt.

Ein Mann kauft einen Audi für 25.000 Euro, lässt sich die Fahrzeugpapiere zeigen und gleicht die Fahrgestellnummer ab. Die Papiere sind jedoch gefälscht, die Kennzeichen gestohlen und der Verkäufer nur Mieter des Wagens. Als die Autovermietung das Auto per GPS ortet und zurückholt, muss das LG Köln klären, ob der Käufer gutgläubig Eigentümer geworden ist.

Ein Miteigentümer verlangt Nutzungsersatz. Kann er Zahlung an sich selbst fordern oder muss er die Leistung an alle Miteigentümer verlangen? Der BGH klärt, welche Rolle § 1011 BGB bei der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Eigentum spielt und wann der Anspruchsgegner als „Dritter” gilt.

Ein freilaufender Schäferhund packt eine Malteserhündin, schüttelt sie und lässt nicht mehr los. Ihre Halterin greift ihm ans Maul, befreit ihr Tier und verletzt sich dabei so stark an der Hand, dass sie auch Monate später noch die Folgen des Angriffs spürt. Das OLG Frankfurt a. M. hatte zu klären, ob die Halterin des Schäferhunds Schmerzensgeld zahlen muss und ob die Rettungsaktion der Malteserhündin den Anspruch mindert.

Ein Neunjähriger schlägt und tritt um sich, wirft mit Gegenständen und bespuckt seine Lehrerin. Sie hält ihn an den Armen fest und führt ihn aus dem Klassenraum – woraufhin der Schüler, vertreten durch seine Eltern, gerichtlichen Schutz vor ihr verlangt. Das VG Düsseldorf zeigt, wann Lehrkräfte trotz des Züchtigungsverbots körperlich eingreifen dürfen und zum Schutz anderer Schüler sogar handeln müssen.

Im Arbeitsvertrag steht eindeutig: Es gilt deutsches Recht. Doch der Arbeitnehmer arbeitet seit Jahren fast ausschließlich im Homeoffice in den Niederlanden. Als ihm seine deutsche Arbeitgeberin während einer Arbeitsunfähigkeit kündigt, stellt sich eine entscheidende Frage: Kann eine Rechtswahlklausel den Schutz des niederländischen Arbeitsrechts ausschließen?

Die Polizei verbietet einem jungen Mann für drei Jahre, in drei Städten Messer und bestimmte andere gefährliche Gegenstände in der Öffentlichkeit mitzuführen. Doch darf sie ein so weitreichendes Verbot auf die polizeiliche Generalklausel stützen? Das OVG NRW prüft dabei Gesetzgebungskompetenzen, Wesentlichkeitstheorie und die Bedeutung eingestellter Strafverfahren für die Gefahrenprognose.