Der juristische Fachblog von Jura Online

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit trotz Parteienprivileg? Das OVG Sachsen-Anhalt befasst sich mit der Frage, ob die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer politischen Partei bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis führen kann. Im Mittelpunkt stehen das Verhältnis von § 5 II Nr. 3 WaffG zu Art. 21 GG, die Anforderungen an eine „kämpferisch-aggressive Haltung“ sowie die Widerlegung der gesetzlichen Regelvermutung.

Zwei Sekunden Musik, 27 Jahre Rechtsstreit, sechs BGH-Entscheidungen, zwei EuGH-Vorlagen. Der BGH erklärt Moses Pelhams Sampling aus Kraftwerks „Metall auf Metall" jetzt zum zulässigen Pastiche. Doch was bedeutet diese urheberrechtliche Entscheidung für Sampling und die referenzielle Kunst?

Wer haftet, wenn es kracht? Wer die Fahrspur wechselt, muss eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen. Kommt es kurz darauf zur Kollision, spricht der Anscheinsbeweis zunächst gegen den Spurwechsler. Doch reicht die bloße Möglichkeit aus, dass auch der Unfallgegner die Spur gewechselt hat? Das OLG Schleswig gibt eine klare Antwort und zeigt, wie Anscheinsbeweis und Haftungsabwägung nach § 17 StVG in der Klausur zusammenspielen.

„Republik Baden“ statt Bundesrepublik Deutschland: Sind aufwendig gestaltete Ausweise eines nicht existierenden Staates überhaupt Urkunden im Sinne des § 267 StGB? Das OLG Karlsruhe bejaht dies. Da sich in letzter Zeit Entscheidungen zur Frage nach der Urkundenqualität von Ausweispapieren der Reichsbürger und ähnlicher Organisationen häufen, haben wir eine aktuelle Entscheidung des OLG Karlsruhe zum Anlass genommen, den Urkundenbegriff noch einmal zu definieren.

Die BGH-Entscheidung zur Nachkalkulation von Flugpreisen bietet Jurastudierenden einen anschaulichen Fall für die Klausur: von der Abgrenzung zwischen Individualabrede und AGB über § 307 III BGB bis zur unangemessenen Benachteiligung nach § 307 I, II BGB. Besonders prüfungsrelevant ist dabei die Abgrenzung von Preishaupt- und Preisnebenabrede.

Krankschreibung per Klick und plötzlich ist der Job weg: Ein Arbeitnehmer legte eine online erworbene AU-Bescheinigung vor, ohne jemals mit einem zugelassenen Arzt Kontakt gehabt zu haben. Das LAG hat sich mit der fristlosen Kündigung beschäftigt. Warum es dabei nicht entscheidend darauf ankam, ob der Arbeitnehmer tatsächlich krank war, zeigt die aktuelle Entscheidung.

Die Entscheidung des AG München ist sehr lesenswert und klausurrelevant, weil sich an ihr der Schadensersatzanspruch aus § 280 I BGB im Mietrecht komplett durchspielen lässt. Welche Obhutspflichten treffen den Mieter und wie errechnet sich der Wiederbeschaffungsaufwand?

325.000 Euro für ein „freistehendes Einfamilienhaus“ – doch tatsächlich durfte dort dauerhaft niemand wohnen. Kann sich der Verkäufer trotzdem auf den vereinbarten Haftungsausschluss berufen? Entscheidend waren hier die öffentlichen Äußerungen im Maklerexposé, die einen Sachmangel begründen können. Auch die Berechnung des Vermögensschadens aus dem Deliktsrecht ist ein absoluter Klausurklassiker.

Ein blockierter Gehweg zwingt ein Kind zum Ausweichen auf die Fahrbahn. Dort wird es von einem vorbeifahrenden Pkw erfasst. Nun hat das OLG Dresden über die Haftung entschieden. Die Kernfrage war, ob auch ein stehender Lkw noch „in Betrieb“ sein kann. Ein klausurrelevanter Fall zu §§ 7, 17 StVG und den Sorgfaltspflichten nach der StVO.