Der juristische Fachblog von Jura Online

Ein blockierter Gehweg zwingt ein Kind zum Ausweichen auf die Fahrbahn. Dort wird es von einem vorbeifahrenden Pkw erfasst. Nun hat das OLG Dresden über die Haftung entschieden. Die Kernfrage war, ob auch ein stehender Lkw noch „in Betrieb“ sein kann. Ein klausurrelevanter Fall zu §§ 7, 17 StVG und den Sorgfaltspflichten nach der StVO.

Ein Online-Deckplan zeigt einen großzügigen FKK-Bereich mit Whirlpool, Dusche und Sonnendach. Als die Kläger ihre große Reise antraten, war der FKK-Bereich durch einen Umbau deutlich verkleinert. Kann ein solcher Deckplan zum Vertragsinhalt einer Pauschalreise werden und den Reisepreis mindern?

Das OLG Hamm entscheidet über eine arglistige Täuschung beim Verschweigen von Feuchtigkeitsschäden beim Grundstückskauf. Wer als Verkäufer konkrete Fragen des Käufers beantwortet, muss den tatsächlichen Zustand der Immobilie vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen. Auch eine beschönigende Darstellung kann zur Anfechtung des Kaufvertrags nach § 123 I BGB führen.

Ein politischer Verein mietet eine Stadthalle für eine Veranstaltung mit ideellem Wert. Er investiert Tausende unter anderem in Werbung und steht nach der kurzfristigen Absage mit nutzlosen Aufwendungen da. Kernfrage für den BGH lautete daher: Sind zu ideellen Zwecken gemachte und durch Nichterfüllung des Vertrages nutzlos gewordene Aufwendungen ein ersatzfähiger Vermögensschaden?

Ein Abgeordneter des Bundestages sah sich durch das Gesetzgebungsverfahren zum Heizkostengesetz in seinen Rechten aus Art. 38 I 2 GG verletzt. Er rügte insbesondere das Tempo der Gesetzgebung. Das BVerfG hat nun entschieden und seine Anträge verworfen.

Im sogenannten „Block-Prozess“ nimmt der Hamburger Strafverteidiger Christian Hermanussen die besondere Rolle seines Mandanten in den Blick: Als Beschuldigter mit Haftbefehl ist dieser zugleich auch Zeuge im Verfahren gegen Christina Block. Er ordnet das Geschehen in Bezug auf seinen Mandanten für uns ein und gibt einen kleinen Ausblick auf das weitere Verfahren.

Wann wird aus einer vorformulierten Vertragsklausel eine Individualvereinbarung? Und darf eine Maklerprovision bei Rückabwicklung des Kaufvertrags auch Jahre später noch zurückgefordert werden? Das OLG Hamm beantwortet beide Fragen und liefert damit einen klausurrelevanten Fall zu § 305 I 3 BGB und § 307 BGB.

Prozesshindernisse sind zwar in jedem Verfahrensabschnitt von Amts wegen zu prüfen. Bei einer Revisionsklausur müssen sie allerdings als mögliche Revisionsgründe unabhängig davon geprüft und dargelegt werden. Das BayOLG hat sich mit dem Prozesshindernis der unwirksamen Anklage befasst. Wir haben diese Entscheidung zum Anlass genommen, für Dich die Prozesshindernisse aufzubereiten.

Darf ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer angewiesen werden, eine mit Bundeswehrwerbung beklebte Trambahn zu fahren? Das ArbG München wägt zwischen dem Weisungsrecht und der Gewissensfreiheit ab. Der Fall bietet eine gute Klausur-Inspiration zur grundrechtlichen Abwägung im Arbeitsverhältnis.