Der juristische Fachblog von Jura Online

Eine Werkstatt verwahrt ein fremdes Fahrzeug und verlangt dafür Standgebühren vom Eigentümer. Doch wer muss zahlen, wenn den Auftrag zur Untersuchung und Verwahrung ein Dritter erteilt hat? Das OLG Brandenburg hatte zu klären, ob sich ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis ergibt.

Neue Entwicklungen im Block-Prozess: Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Interviewaufnahmen für den ZEIT-Podcast „House of Block“ und löst damit eine große Diskussion zum Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Strafverfolgung aus. Ein Fall, auf den mit großer Sicherheit auch die Prüfungsämter ein Auge legen wird.

Ein Vermieter besichtigt vor dem Kauf die Mieträume, bespricht mit dem Mieter die genutzten Außenflächen und kündigt später wegen dieser mündlichen Abrede das Mietverhältnis. Er argumentiert, dass die ordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen § 550 BGB möglich ist.

Was bedeutet es, wenn ein Vertrag die Übernahme des „Lagerbestands“ bei Beendigung der Geschäftsbeziehung vorsieht? Das OLG München musste klären, ob davon auch alte Lagerbestände erfasst sind und wann ein Abnehmer durch eine Zuviellieferung in Annahmeverzug gerät. Im Mittelpunkt stehen damit die Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB, das ordnungsgemäße Angebot nach § 294 BGB und die Folgen des Annahmeverzugs für § 326 BGB.

Eine Radfahrerin stürzt auf einer frisch gefrästen Straße und erleidet mehrere Knochenbrüche. Haftet das Bauunternehmen? Der Fall des LG Arnsberg bietet gleich mehrere klassische Klausurprobleme: Verkehrssicherungspflicht, Anscheinsbeweis, Verschulden und Mitverschulden nach § 254 BGB.

Eine sukzessive und iterative Handlungseinheit kann zu einer rechtlichen Tat auf Tatbestandsebene führen, sie kann aber auch zur Annahme zweier Taten führen, die dann in Konkurrenz zueinander zu setzen sind gem. §§ 52 ff StGB. Der BGH hat dies anhand mehrerer Erpressungshandlungen näher ausgeführt.

Kann ein Leasingnehmer trotz einer Vertragsübernahme weiterhin für die Verbindlichkeiten seines Nachfolgers haften? Das OLG Frankfurt hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Mithaftungsklausel in einem Übernahmevertrag als überraschende Klausel nach § 305c I BGB unwirksam ist. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob ein ausscheidender Leasingnehmer mit einer solchen Haftung rechnen muss, obwohl der Vertrag seinem Ausscheiden aus dem Leasingverhältnis dient. Die Entscheidung zeigt anschaulich, welche Bedeutung dem äußeren Erscheinungsbild eines Vertrags bei der AGB-Kontrolle zukommt.

Eine freie Werkstatt repariert einen Motor fachgerecht, tauscht aber ein Bauteil nicht aus, das markengebundene Vertragswerkstätten routinemäßig erneuern. Wenige Monate später ist der Motor kaputt. Warum das OLG Celle trotzdem keine Haftung annimmt und was der Fall über den Sorgfaltsmaßstab verschiedener Werkstatt Typen lehrt, zeigt Dir der Fall des OLG Celle.

Ein gefälschter Anruf, Zahlungsanweisungen per Messenger auf das private Handy, 50 Millionen Euro Schaden und die Frage, ob der Arbeitnehmer, der auf den CEO-Fraud hereingefallen ist, haftet. In diesem Paradebeispiel eines CEO-Frauds hat nun das LAG Köln entschieden.