Der juristische Fachblog von Jura Online

Wann stellt eine Zimmeranfrage bereits ein verbindliches Angebot dar und wann ist sie lediglich eine invitatio ad offerendum? Die Entscheidung des OLG Frankfurt eignet sich hervorragend, um Grundsätze zur Willenserklärung, den essentialia negotii, dem Schweigen im Rechtsverkehr und der culpa in contrahendo zu wiederholen.

Ein Zweitligaprofi fordert 21.900 Euro Punkteprämie für Spiele, in denen er nicht eingesetzt wurde. Entscheidend ist hier, wie seine Prämienklausel auszulegen ist und ob die AGB-Regeln greifen.

Zwei Großkanzleien halten die Kündigung eines Gewerbemietvertrags wegen vermeintlicher Schriftformmängel für erfolgversprechend. Die Mieterin zieht aus und verlangt später Ersatz ihrer erheblichen Mehrkosten. Muss der Vermieter das Risiko der unklaren Rechtslage tragen?

In unserem Fall des Monats endet ein riskantes Überholmanöver tödlich. Der BGH klärt, warum beim bedingten Tötungsvorsatz nicht nur das „Ob“, sondern vor allem das „Wann“ entscheidend ist.

Fast wäre aus Günther Jauch ein Jurist geworden. Doch nach nur einem Semester zog es ihn vom Hörsaal an die Journalistenschule und später vor die Kamera. Wie aus dem Studienabbrecher einer der bekanntesten Moderatoren Deutschlands wurde und was ein umgefallenes Tor damit zu tun hat, erfährst Du hier.

Gebäudeteile, ein Stromkabel und ein Zaun befinden sich auf dem Grundstück des Nachbarn – muss er diese Eingriffe dauerhaft dulden? Der BGH stärkt die Eigentümerrechte und stellt klar: Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis darf die gesetzlichen Voraussetzungen für Überbau und Notleitungsrechte nicht umgehen. Eine examensrelevante Entscheidung zu § 1004 BGB und den Grenzen nachbarrechtlicher Rücksichtnahme.

Eine gesperrte Wasserrutsche, eine Made im Salat und keine Reiseleitung vor Ort: Wann bleibt eine solche Beeinträchtigung bloß ärgerlich und wann begründet sie Gewährleistungsrechte? Das LG Koblenz hatte über die Minderung des Reisepreises bei einer Familienreise in die Karibik zu entscheiden.

Einwurf-Einschreiben verschickt, Auslieferungsbeleg erhalten, Zugang bewiesen? So einfach ist es nach einer aktuellen Entscheidung des BAG nicht. Das Gericht verneint den Anscheinsbeweis für das bisherige Scan-Verfahren der Post und stellt damit Arbeitgeber, Kanzleien und Examenskandidaten vor eine entscheidende Frage: Wie lässt sich der Zugang wichtiger Schreiben künftig rechtssicher nachweisen?

Kurz vor ihrer Wiederholungsklausur wird eine Studentin aufgefordert ihre analoge Armbanduhr abzulegen. Die daraus entstehende Diskussion mit der Prüfungsaufsicht bringt sie aus dem Konzept und wirft eine Frage auf: Reicht das für einen weiteren Prüfungsversuch?