Der juristische Fachblog von Jura Online

Das OLG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Hirntumor-Operation kurzfristig vorgezogen und die Patientin erst am Vorabend des Eingriffs umfassend aufgeklärt wurde. Im Mittelpunkt standen die Anforderungen an eine freie und wohlüberlegte Einwilligung sowie die Frage, ob sich die Behandlungsseite auf eine hypothetische Einwilligung oder rechtmäßiges Alternativverhalten berufen kann. Die Entscheidung zeigt anschaulich, welche Bedeutung der zeitlichen und inhaltlichen Aufklärung für die Wirksamkeit einer Patienteneinwilligung zukommt.

Ein gefälschter Anruf, Zahlungsanweisungen per Messenger auf das private Handy, 50 Millionen Euro Schaden und die Frage, ob der Arbeitnehmer, der auf den CEO-Fraud hereingefallen ist, haftet. In diesem Paradebeispiel eines CEO-Frauds hat nun das LAG Köln entschieden.

Auf einem anspruchsvollen Mountainbike-Trail verletzte sich eine Fahrerin, nachdem sie den Streckenverlauf nicht rechtzeitig erkennen konnte. Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, wie weit die Verkehrssicherungspflicht des Betreibers reicht und welches Gewicht dem Mitverschulden der Nutzerin nach § 254 BGB zukommt. Die Entscheidung zeigt: Sportliche Eigenverantwortung hat Grenzen – und eine unklare Streckenführung kann zur Haftungsfalle werden.

Drei Landtagswahlen, drei unterschiedliche Wahlergebnisse und damit auch ganz unterschiedliche Ausgangslagen für die Regierungsbildung. Welche Mehrheiten sind rechnerisch möglich? Und was geben die Landesverfassungen vor, wenn es bei der Regierungsbildung hakt?

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit trotz Parteienprivileg? Das OVG Sachsen-Anhalt befasst sich mit der Frage, ob die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer politischen Partei bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis führen kann. Im Mittelpunkt stehen das Verhältnis von § 5 II Nr. 3 WaffG zu Art. 21 GG, die Anforderungen an eine „kämpferisch-aggressive Haltung“ sowie die Widerlegung der gesetzlichen Regelvermutung.

Zwei Sekunden Musik, 27 Jahre Rechtsstreit, sechs BGH-Entscheidungen, zwei EuGH-Vorlagen. Der BGH erklärt Moses Pelhams Sampling aus Kraftwerks „Metall auf Metall" jetzt zum zulässigen Pastiche. Doch was bedeutet diese urheberrechtliche Entscheidung für Sampling und die referenzielle Kunst?

Wer haftet, wenn es kracht? Wer die Fahrspur wechselt, muss eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen. Kommt es kurz darauf zur Kollision, spricht der Anscheinsbeweis zunächst gegen den Spurwechsler. Doch reicht die bloße Möglichkeit aus, dass auch der Unfallgegner die Spur gewechselt hat? Das OLG Schleswig gibt eine klare Antwort und zeigt, wie Anscheinsbeweis und Haftungsabwägung nach § 17 StVG in der Klausur zusammenspielen.

„Republik Baden“ statt Bundesrepublik Deutschland: Sind aufwendig gestaltete Ausweise eines nicht existierenden Staates überhaupt Urkunden im Sinne des § 267 StGB? Das OLG Karlsruhe bejaht dies. Da sich in letzter Zeit Entscheidungen zur Frage nach der Urkundenqualität von Ausweispapieren der Reichsbürger und ähnlicher Organisationen häufen, haben wir eine aktuelle Entscheidung des OLG Karlsruhe zum Anlass genommen, den Urkundenbegriff noch einmal zu definieren.

Die BGH-Entscheidung zur Nachkalkulation von Flugpreisen bietet Jurastudierenden einen anschaulichen Fall für die Klausur: von der Abgrenzung zwischen Individualabrede und AGB über § 307 III BGB bis zur unangemessenen Benachteiligung nach § 307 I, II BGB. Besonders prüfungsrelevant ist dabei die Abgrenzung von Preishaupt- und Preisnebenabrede.