Der juristische Fachblog von Jura Online

Kann ein Leasingnehmer trotz einer Vertragsübernahme weiterhin für die Verbindlichkeiten seines Nachfolgers haften? Das OLG Frankfurt hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Mithaftungsklausel in einem Übernahmevertrag als überraschende Klausel nach § 305c I BGB unwirksam ist. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob ein ausscheidender Leasingnehmer mit einer solchen Haftung rechnen muss, obwohl der Vertrag seinem Ausscheiden aus dem Leasingverhältnis dient. Die Entscheidung zeigt anschaulich, welche Bedeutung dem äußeren Erscheinungsbild eines Vertrags bei der AGB-Kontrolle zukommt.

Eine freie Werkstatt repariert einen Motor fachgerecht, tauscht aber ein Bauteil nicht aus, das markengebundene Vertragswerkstätten routinemäßig erneuern. Wenige Monate später ist der Motor kaputt. Warum das OLG Celle trotzdem keine Haftung annimmt und was der Fall über den Sorgfaltsmaßstab verschiedener Werkstatt Typen lehrt, zeigt Dir der Fall des OLG Celle.

Ein gefälschter Anruf, Zahlungsanweisungen per Messenger auf das private Handy, 50 Millionen Euro Schaden und die Frage, ob der Arbeitnehmer, der auf den CEO-Fraud hereingefallen ist, haftet. In diesem Paradebeispiel eines CEO-Frauds hat nun das LAG Köln entschieden.

Ein Anwalt berät sechs Jahre lang die GmbH, deren Geschäftsführer er selbst ist, und verklagt sie am Ende auf sein Honorar. Die GmbH beruft sich auf eine Geschäftsordnung der Konzernmutter. Das Landgericht Erfurt liefert dem Prüfungsamt einen sehr lehrreichen Fall zum Gesellschafts- und Vertretungsrecht.

Das OLG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Hirntumor-Operation kurzfristig vorgezogen und die Patientin erst am Vorabend des Eingriffs umfassend aufgeklärt wurde. Im Mittelpunkt standen die Anforderungen an eine freie und wohlüberlegte Einwilligung sowie die Frage, ob sich die Behandlungsseite auf eine hypothetische Einwilligung oder rechtmäßiges Alternativverhalten berufen kann. Die Entscheidung zeigt anschaulich, welche Bedeutung der zeitlichen und inhaltlichen Aufklärung für die Wirksamkeit einer Patienteneinwilligung zukommt.

Auf einem anspruchsvollen Mountainbike-Trail verletzte sich eine Fahrerin, nachdem sie den Streckenverlauf nicht rechtzeitig erkennen konnte. Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, wie weit die Verkehrssicherungspflicht des Betreibers reicht und welches Gewicht dem Mitverschulden der Nutzerin nach § 254 BGB zukommt. Die Entscheidung zeigt: Sportliche Eigenverantwortung hat Grenzen – und eine unklare Streckenführung kann zur Haftungsfalle werden.

Drei Landtagswahlen, drei unterschiedliche Wahlergebnisse und damit auch ganz unterschiedliche Ausgangslagen für die Regierungsbildung. Welche Mehrheiten sind rechnerisch möglich? Und was geben die Landesverfassungen vor, wenn es bei der Regierungsbildung hakt?

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit trotz Parteienprivileg? Das OVG Sachsen-Anhalt befasst sich mit der Frage, ob die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer politischen Partei bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis führen kann. Im Mittelpunkt stehen das Verhältnis von § 5 II Nr. 3 WaffG zu Art. 21 GG, die Anforderungen an eine „kämpferisch-aggressive Haltung“ sowie die Widerlegung der gesetzlichen Regelvermutung.

Zwei Sekunden Musik, 27 Jahre Rechtsstreit, sechs BGH-Entscheidungen, zwei EuGH-Vorlagen. Der BGH erklärt Moses Pelhams Sampling aus Kraftwerks „Metall auf Metall" jetzt zum zulässigen Pastiche. Doch was bedeutet diese urheberrechtliche Entscheidung für Sampling und die referenzielle Kunst?