Der juristische Fachblog von Jura Online

Ein Neunjähriger schlägt und tritt um sich, wirft mit Gegenständen und bespuckt seine Lehrerin. Sie hält ihn an den Armen fest und führt ihn aus dem Klassenraum – woraufhin der Schüler, vertreten durch seine Eltern, gerichtlichen Schutz vor ihr verlangt. Das VG Düsseldorf zeigt, wann Lehrkräfte trotz des Züchtigungsverbots körperlich eingreifen dürfen und zum Schutz anderer Schüler sogar handeln müssen.

Im Arbeitsvertrag steht eindeutig: Es gilt deutsches Recht. Doch der Arbeitnehmer arbeitet seit Jahren fast ausschließlich im Homeoffice in den Niederlanden. Als ihm seine deutsche Arbeitgeberin während einer Arbeitsunfähigkeit kündigt, stellt sich eine entscheidende Frage: Kann eine Rechtswahlklausel den Schutz des niederländischen Arbeitsrechts ausschließen?

Die Polizei verbietet einem jungen Mann für drei Jahre, in drei Städten Messer und bestimmte andere gefährliche Gegenstände in der Öffentlichkeit mitzuführen. Doch darf sie ein so weitreichendes Verbot auf die polizeiliche Generalklausel stützen? Das OVG NRW prüft dabei Gesetzgebungskompetenzen, Wesentlichkeitstheorie und die Bedeutung eingestellter Strafverfahren für die Gefahrenprognose.

Ein Mann ohne medizinische Ausbildung entfernt sechs Menschen auf deren ausdrücklichen Wunsch die Hoden. Dabei verwendet er unter anderem ein Skalpell. Der Fall beschäftigt schließlich den BGH und wirft eine examensrelevante Frage auf: Steht die gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 I Nr. 2 StGB in Tateinheit mit der schweren Körperverletzung gemäß § 226 StGB oder tritt sie im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück? Der 2. Strafsenat nimmt die bisherige Rechtsprechung unter die Lupe.

Eine Werkstatt verwahrt ein fremdes Fahrzeug und verlangt dafür Standgebühren vom Eigentümer. Doch wer muss zahlen, wenn den Auftrag zur Untersuchung und Verwahrung ein Dritter erteilt hat? Das OLG Brandenburg hatte zu klären, ob sich ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis ergibt.

Neue Entwicklungen im Block-Prozess: Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Interviewaufnahmen für den ZEIT-Podcast „House of Block“ und löst damit eine große Diskussion zum Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Strafverfolgung aus. Ein Fall, auf den mit großer Sicherheit auch die Prüfungsämter ein Auge legen wird.

Ein Vermieter besichtigt vor dem Kauf die Mieträume, bespricht mit dem Mieter die genutzten Außenflächen und kündigt später wegen dieser mündlichen Abrede das Mietverhältnis. Er argumentiert, dass die ordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen § 550 BGB möglich ist.

Was bedeutet es, wenn ein Vertrag die Übernahme des „Lagerbestands“ bei Beendigung der Geschäftsbeziehung vorsieht? Das OLG München musste klären, ob davon auch alte Lagerbestände erfasst sind und wann ein Abnehmer durch eine Zuviellieferung in Annahmeverzug gerät. Im Mittelpunkt stehen damit die Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB, das ordnungsgemäße Angebot nach § 294 BGB und die Folgen des Annahmeverzugs für § 326 BGB.

Eine Radfahrerin stürzt auf einer frisch gefrästen Straße und erleidet mehrere Knochenbrüche. Haftet das Bauunternehmen? Der Fall des LG Arnsberg bietet gleich mehrere klassische Klausurprobleme: Verkehrssicherungspflicht, Anscheinsbeweis, Verschulden und Mitverschulden nach § 254 BGB.