Der juristische Fachblog von Jura Online

Nach § 47 Nr. 2 Var. 1, § 48a BNotO ist beim vollendeten siebzigsten Lebensjahres für Anwaltsnotare Schluss. Doch ist diese starre Regelung noch zeitgemäß? Das Bundesverfassungsgericht beleuchtet diese Frage in einer Entscheidung nun neu und prüft die Vereinbarkeit mit Art. 12 I GG.

Begründet die Besamung vom falschen Hengst, einen Anspruch auf entgangenen Gewinn? Der BGH setzt enge Grenzen für § 252 BGB. Ein examensrelevanter Fall zur Abgrenzung von Schaden und Prognoserisiko.

Hier hat der BGH sich damit befasst, ob ein Auto ein gefährliches Werkzeug beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 II 1 Nr. 1 Alt. 2 StGB sein kann. Welche dogmatischen Unterschiede zu § 224 StGB bestehen und wie Du den Streit sauber in der Klausur darstellst, erfährst Du hier.

Das OLG Stuttgart befasst sich in seiner Entscheidung mit der Rückabwicklung eines sittenwidriges „Sale and rent back”-Geschäfts. Besonders spannend sind die Auswirkungen im EBV und dem Bereicherungsrecht, insbesondere hier die Frage nach überlangem Nutzungsausfallersatzes.

Reparierbarkeit soll künftig zur üblichen Beschaffenheit einer Sache gehören. Der Gesetzentwurf zum Recht auf Reparatur verändert damit nicht nur den Sachmangelbegriff, sondern schafft auch neue Informationspflichten, Verjährungsregeln und einen eigenständigen Reparaturanspruch gegen Hersteller.

Darf ein Mieter seine Wohnung untervermieten, um damit Gewinn zu erzielen? Der Bundesgerichtshof hat diese praxisrelevante Frage kürzlich entschieden. Was das für Deine Klausur bedeutet und wie Du den Fall sauber prüfst, erfährst Du hier.

Das BVerfG-Programm für 2026 liest sich wie ein Querschnitt durch den Pflichtfachstoff. Um einen Eindruck zu bekommen, was Dich hier erwartet, ordnen wir die relevantesten anstehenden Entscheidungen für Dich ein.

Ist der Rundfunkbeitrag immer zu zahlen, selbst wenn man das Programm kritisiert? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Lüneburg befassen und stützte sich dabei auf eine wegweisende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus 2025. Wie es entschieden hat, erfährst Du hier.

Das OLG Schleswig beschäftigte sich mit der konkreten Haftungsverteilung nach einem Unfall beim Rückwärtsausparken auf einem Parkplatz. Kommt hier die Haftungsverteilung des StVG zur Anwendung oder gilt hier nur die allgemeine Sorgfaltspflicht? Eine spannende Frage, die für alle Semester interessant ist.