Der juristische Fachblog von Jura Online

Kann eine Mutter strafrechtlich verantwortlich sein, wenn sie ihren minderjährigen, aber strafmündigen Sohn nicht von einer schweren Straftat abhält? Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, ob die Mutter eine Garantenstellung haben könnte und zeigte dabei Grenzen für die sich daraus ergebende Handlungspflicht auf. Ein Fall mit einer Vielzahl an klausurrelevanten Problemen.

Eine Stammkundin erhält über Jahre verschreibungspflichtige Schmerz-, Schlaf- und Beruhigungsmittel - ohne Rezept, wie das Gericht feststellt. Nach einem Entzug verlangt sie Schmerzensgeld vom Apotheker. Das OLG Frankfurt bestätigt ihren Schmerzensgeldanspruch, kürzt ihn jedoch aufgrund von Verjährung und Mitverschulden.

Erklärt ein Rechtsanwalt ausdrücklich (nur) die Anfechtung und den Widerruf des Kaufvertrags, schließt dies eine Auslegung, dass der Käufer damit (konkludent) auch den Rücktritt von dem Vertrag erklärt hat, nicht aus. Außerdem stellt der BGH klar, dass bei einem auffälligen Missverhältnis auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie auf die vertraglich geschuldete Leistung abzustellen ist.

Jahrzehntelang durfte die Eigentümerin eines Grundstücks über das Nachbargrundstück zu ihrer Garage fahren. Nach dem Eigentümerwechsel war damit jedoch Schluss. Das Urteil des LG Frankenthal zeigt, warum bloße Duldung kein eingetragenes Wegerecht ersetzt und § 917 BGB keine bequeme Grundstücksnutzung garantiert.

Ein Motorradfahrer stürzte aufgrund eines beschädigten Gullydeckels. In diesem Urteil des LG Frankenthal trifft Verkehrssicherungspflicht auf einen lebensnahen Sachverhalt und liefert damit ein Vorzeigebeispiel für eine examensrelevante Konstellation aus dem Staatshaftungsrecht.

Zeigt sich ein Werkmangel erst Jahre nach der Abnahme und konnte der Besteller das Werk bis dahin uneingeschränkt nutzen, stellt sich die Frage, ob sich der Besteller den mit der Mängelbehebung verbundenen Vorteil (Langlebigkeit) anrechnen lassen muss.

Eine Villa in Marbella, Insta-Posts mit Uhren und schnellen Autos, eine Buchhaltungs-App für den Drogenhandel: In Düsseldorf steht ein Verfahren vor der Eröffnung, das sozialstrukturell aus dem Rahmen fällt und juristisch in die Vollen geht. Die ZeOS NRW hat sechs junge Männer aus dem Köln-Bonner Raum wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Es geht um: eine Tonne Kokain, vier Tonnen Marihuana, etwa 20 Liter Amphetaminöl sowie rund 5.000 Oxycodon- und 1.000 Ecstasy-Tabletten und sehr viel Geld.

Die Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung oder Bereicherung wird beim Diebstahl, Raub, Betrug und Erpressung relevant. Sie ist ein objektives Tatbestandsmerkmal, auf welches sich der Vorsatz des Täters beziehen muss. Fraglich ist, wie es sich auswirkt, wenn der Täter meint, einen Anspruch auf die Sache zu haben. Der BGH hat sich erneut mit dieser Frage beschäftigt.

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob individuell ausgehandelte Vereinbarungen AGB sein können und einer Inhaltskontrolle unterliegen können. Konkret ging es den Käufern einer Ferienwohnung um die Unzulässigkeit einer 10-jährigen Vermietungspflicht ihrer Wohnung an Feriengäste.