Urteilsticker

Hier hat der BGH sich damit befasst, ob ein Auto ein gefährliches Werkzeug beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 II 1 Nr. 1 Alt. 2 StGB sein kann. Welche dogmatischen Unterschiede zu § 224 StGB bestehen und wie Du den Streit sauber in der Klausur darstellst, erfährst Du hier.

Wann ist ein Sale and rent back-Geschäft sittenwidrig, und welche Folgen hat das für Eigentum, EBV und Bereicherungsrecht? Das OLG Stuttgart verbindet in dieser Entscheidung § 138 BGB, § 817 S. 2 BGB und die Begrenzung des Nutzungsausfalls zu einer examensreifen Fallkonstellation.

Darf ein Mieter seine Wohnung untervermieten, um damit Gewinn zu erzielen? Der Bundesgerichtshof hat diese praxisrelevante Frage kürzlich entschieden. Was das für Deine Klausur bedeutet und wie Du den Fall sauber prüfst, erfährst Du hier.

Ist der Rundfunkbeitrag immer zu zahlen, selbst wenn man das Programm kritisiert? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Lüneburg befassen und stützte sich dabei auf eine wegweisende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus 2025. Wie es entschieden hat, erfährst Du hier.

Wer haftet für Impfschäden nach einer Corona-Schutzimpfung? Entscheidet der BGH für eine persönliche Haftung der Ärzte oder für eine Staatshaftung? Eine hochaktuelle Entscheidung mit großer Klausurrelevanz im Amtshaftungsrecht.

Darf die Polizei den Finger eines Beschuldigten zwangsweise auf den Fingerabdrucksensor seines Smartphones legen um sein Handy zu entsperren? Diese Entscheidung bringt ein hochaktuelles Spannungsfeld auf den Punkt. Wie der BGH entschieden hat, erfährst Du hier.

Wann darf ein Vernehmungsprotokoll nach § 253 I StPO verlesen werden und wessen Erinnerungslücken damit geschlossen werden dürfen, stellt der BGH klar? Eine wichtige Entscheidung, essenziell für Deine Klausurvorbereitung.

Was passiert, wenn ein Grundstückskaufvertrag wegen § 138 I BGB sittenwidrig ist? Hier sind Deine Kenntnisse zum Abstraktionsprinzip gefragt. Für Deine Klausur heißt das also Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft strikt trennen, Sittenwidrigkeit gesondert prüfen und das Abstraktionsprinzip sauber anwenden. Ein Fall wie fürs Lehrbuch gemacht.

Darf ein Mitgliedstaat die Anerkennung einer im EU-Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe verweigern? Erfahre hier wie der EuGH in diesem klausurrelevanten Fall entschieden hat.

Kann ein Leasingnehmer Nutzungsausfall verlangen, wenn er plötzlich gezwungen ist, statt eines Porsche einen Citroën zu fahren? Der BGH klärt, wann ein Ersatzfahrzeug den Anspruch ausschließt. Eine examensrelevante Entscheidung zum Nutzungsausfall bei Leasingfahrzeugen.