Urteilsticker

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Juni über zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen polizeirechtliche und strafprozessuale Eingriffsermächtigungen richten. Lese hier die Trojaner I - Entscheidung!

Eine Familie mietet eine 177 qm große Wohnung in Berlin zu ungewöhnlich günstigen Konditionen. Der Geschäftsführer und Vertreter der Vermieterin wusste, dass die Wohnung eigentlich verkauft werden sollte. War das Ganze sittenwidrig oder gar ein Fall von kollusivem Zusammenwirken? Der BGH musste sich mit § 138 I BGB, Vertretungsmacht und § 242 BGB beschäftigen. Für Dich ein spannender Fall mit hoher Klausurrelevanz.

Der BGH nimmt Dich mit auf eine spannende Gratwanderung zwischen psychischem Zwang, konkludenter Drohung und dem engen Tatbestand des § 249 StGB. Entscheidend ist, ob zum Zeitpunkt der Wegnahme ein qualifiziertes Nötigungsmittel eingesetzt oder zumindest konkludent angedroht wurde. Diese Entscheidung zeigt, wie präzise Tatbestand und Subsumtion im Strafrecht geprüft werden müssen. Ein Muss für Deine nächste Strafrechtsklausur!

Ein Schimpfwort als Gesichtstattoo gegen den Willen des Opfers – stellt das eine gefährliche Körperverletzung oder auch eine schwere Körperverletzung i.S.d. § 226 StGB dar? Der BGH bejaht eine erhebliche und dauerhafte Entstellung trotz theoretisch möglicher Laserentfernung. Warum das Opfer nicht zur Behandlung verpflichtet ist und wann die Zurechnung bestehen bleibt, erfährst Du hier – ein Paradefall für Deine Strafrechtsklausur!

Ein Bambus wächst dem Nachbarn buchstäblich über den Kopf. Darf ein Nachbar den Rückschnitt verlangen? Der BGH klärt, wann bei zu hoher oder zu nah gepflanzter Hecke ein Anspruch aus § 1004 BGB besteht. Ein alltagsnaher Fall mit klausurrelevanten Anknüpfungspunkten insbesondere zum Sachenrecht.

Wann ist ein Opfer trotz vorangegangener Bedrohung arglos? Der BGH präzisiert, wann Heimtücke auch nach einer vorangegangenen Bedrohung bejaht werden kann. Ein spannender Fall für Deine Klausurvorbereitung!

Verbraucherschutz trifft Maklerrecht. In diesem Urteil stärkt der BGH die Regeln zur hälftigen Teilung der Maklerkosten nach § 656c BGB. Ein klarer Warnschuss gegen Umgehungskonstruktionen und ein wichtiger Fall für Deine nächste Zivilrechtsklausur!

Was passiert, wenn ein Täter eine Person zwingt, mit Karte und PIN Geld abzuheben? Liegt dann Raub oder räuberische Erpressung vor? Der BGH hat hierzu erneut Stellung genommen. Eine lehrbuchreife Entscheidung, die Du für Deine Strafrechtsklausur kennen solltest!

Kann ein Verbraucher einen Darlehensvertrag auch Jahre später widerrufen, wenn nie über das Widerrufsrecht belehrt wurde? Hierüber musste der BGH entscheiden. Diese Entscheidung bietet die Möglichkeit, sich mit der richtlinienkonformen Auslegung der Vorschriften §§ 495, 355 BGB auseinanderzusetzen.

Ist ein Anspruch auf Zahlung eines Erfolgshonorars für die Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes gegeben?