Urteilsticker

Der Kläger will einen Anspruch auf Diskriminierungsentschädigung geltend machen, da er davon ausging, bei seiner Bewerbung aufgrund seines Geschlechts abgelehnt worden zu sein. Vor dem LAG Schleswig-Holstein ging es schließlich jedoch um die Frage, ob seine Bewerbung überhaupt formell zugegangen ist, da er sich über den klar kommunizierten Wunsch der schriftlichen Bewerbung hinweggesetzt und sich per E-Mail beworben hat.

Führt ein Verstoß gegen das Preisklauselgesetz bei Indexmieten zur Unwirksamkeit ex tunc oder ex nunc? Der BGH hat kürzlich Klarheit geschaffen: Formularmäßige Preisanpassungsklauseln müssen der strengen AGB-Inhaltskontrolle standhalten. Für die Klausur steckt in dieser Entscheidung daher mehr drin als nur Mietrecht.

Ein Auto, zwei Unfälle und eine klausurtaugliche Frage: Kürzt ein späterer Zweitunfall den Schadensersatz aus dem ersten Unfall? Der BGH stellt klar, warum bei der fiktiven Schadensabrechnung der Unfallzeitpunkt zählt und der Erstschädiger nicht nachträglich entlastet wird.

Kann eine Mutter strafrechtlich verantwortlich sein, wenn sie ihren minderjährigen, aber strafmündigen Sohn nicht von einer schweren Straftat abhält? Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, ob die Mutter eine Garantenstellung haben könnte und zeigte dabei Grenzen für die sich daraus ergebende Handlungspflicht auf. Ein Fall mit einer Vielzahl an klausurrelevanten Problemen.

Erklärt ein Rechtsanwalt ausdrücklich (nur) die Anfechtung und den Widerruf des Kaufvertrags, schließt dies eine Auslegung, dass der Käufer damit (konkludent) auch den Rücktritt von dem Vertrag erklärt hat, nicht aus. Außerdem stellt der BGH klar, dass bei einem auffälligen Missverhältnis auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie auf die vertraglich geschuldete Leistung abzustellen ist.

Ein Motorradfahrer stürzte aufgrund eines beschädigten Gullydeckels. In diesem Urteil des LG Frankenthal trifft Verkehrssicherungspflicht auf einen lebensnahen Sachverhalt und liefert damit ein Vorzeigebeispiel für eine examensrelevante Konstellation aus dem Staatshaftungsrecht.

Zeigt sich ein Werkmangel erst Jahre nach der Abnahme und konnte der Besteller das Werk bis dahin uneingeschränkt nutzen, stellt sich die Frage, ob sich der Besteller den mit der Mängelbehebung verbundenen Vorteil (Langlebigkeit) anrechnen lassen muss.

Die Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung oder Bereicherung wird beim Diebstahl, Raub, Betrug und Erpressung relevant. Sie ist ein objektives Tatbestandsmerkmal, auf welches sich der Vorsatz des Täters beziehen muss. Fraglich ist, wie es sich auswirkt, wenn der Täter meint, einen Anspruch auf die Sache zu haben. Der BGH hat sich erneut mit dieser Frage beschäftigt.

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob individuell ausgehandelte Vereinbarungen AGB sein können und einer Inhaltskontrolle unterliegen können. Konkret ging es den Käufern einer Ferienwohnung um die Unzulässigkeit einer 10-jährigen Vermietungspflicht ihrer Wohnung an Feriengäste.

Dürfen die Privaträume eines Radiojournalisten im Rahmen der Strafverfolgung durchsucht werden, weil er auf die Archivseite einer verbotenen Plattform verlinkt hat – obwohl unklar war, ob diese Vereinigung überhaupt noch existiert? Hiergegen wandte sich der freie Redakteur eines Radiosenders mit einer Verfassungsbeschwerde.