Urteilsticker

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit trotz Parteienprivileg? Das OVG Sachsen-Anhalt befasst sich mit der Frage, ob die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer politischen Partei bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis führen kann. Im Mittelpunkt stehen das Verhältnis von § 5 II Nr. 3 WaffG zu Art. 21 GG, die Anforderungen an eine „kämpferisch-aggressive Haltung“ sowie die Widerlegung der gesetzlichen Regelvermutung.

Wer haftet, wenn es kracht? Wer die Fahrspur wechselt, muss eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen. Kommt es kurz darauf zur Kollision, spricht der Anscheinsbeweis zunächst gegen den Spurwechsler. Doch reicht die bloße Möglichkeit aus, dass auch der Unfallgegner die Spur gewechselt hat? Das OLG Schleswig gibt eine klare Antwort und zeigt, wie Anscheinsbeweis und Haftungsabwägung nach § 17 StVG in der Klausur zusammenspielen.

„Republik Baden“ statt Bundesrepublik Deutschland: Sind aufwendig gestaltete Ausweise eines nicht existierenden Staates überhaupt Urkunden im Sinne des § 267 StGB? Das OLG Karlsruhe bejaht dies. Da sich in letzter Zeit Entscheidungen zur Frage nach der Urkundenqualität von Ausweispapieren der Reichsbürger und ähnlicher Organisationen häufen, haben wir eine aktuelle Entscheidung des OLG Karlsruhe zum Anlass genommen, den Urkundenbegriff noch einmal zu definieren.

Die BGH-Entscheidung zur Nachkalkulation von Flugpreisen bietet Jurastudierenden einen anschaulichen Fall für die Klausur: von der Abgrenzung zwischen Individualabrede und AGB über § 307 III BGB bis zur unangemessenen Benachteiligung nach § 307 I, II BGB. Besonders prüfungsrelevant ist dabei die Abgrenzung von Preishaupt- und Preisnebenabrede.

325.000 Euro für ein „freistehendes Einfamilienhaus“ – doch tatsächlich durfte dort dauerhaft niemand wohnen. Kann sich der Verkäufer trotzdem auf den vereinbarten Haftungsausschluss berufen? Entscheidend waren hier die öffentlichen Äußerungen im Maklerexposé, die einen Sachmangel begründen können. Auch die Berechnung des Vermögensschadens aus dem Deliktsrecht ist ein absoluter Klausurklassiker.

Ein blockierter Gehweg zwingt ein Kind zum Ausweichen auf die Fahrbahn. Dort wird es von einem vorbeifahrenden Pkw erfasst. Nun hat das OLG Dresden über die Haftung entschieden. Die Kernfrage war, ob auch ein stehender Lkw noch „in Betrieb“ sein kann. Ein klausurrelevanter Fall zu §§ 7, 17 StVG und den Sorgfaltspflichten nach der StVO.

Ein Abgeordneter des Bundestages sah sich durch das Gesetzgebungsverfahren zum Heizkostengesetz in seinen Rechten aus Art. 38 I 2 GG verletzt. Er rügte insbesondere das Tempo der Gesetzgebung. Das BVerfG hat nun entschieden und seine Anträge verworfen.

Wann wird aus einer vorformulierten Vertragsklausel eine Individualvereinbarung? Und darf eine Maklerprovision bei Rückabwicklung des Kaufvertrags auch Jahre später noch zurückgefordert werden? Das OLG Hamm beantwortet beide Fragen und liefert damit einen klausurrelevanten Fall zu § 305 I 3 BGB und § 307 BGB.

Prozesshindernisse sind zwar in jedem Verfahrensabschnitt von Amts wegen zu prüfen. Bei einer Revisionsklausur müssen sie allerdings als mögliche Revisionsgründe unabhängig davon geprüft und dargelegt werden. Das BayOLG hat sich mit dem Prozesshindernis der unwirksamen Anklage befasst. Wir haben diese Entscheidung zum Anlass genommen, für Dich die Prozesshindernisse aufzubereiten.

Der BGH stellt in dieser Entscheidung klar, wann sich ein Bauherr das Mitverschulden beauftragter Architekten zurechnen lassen muss – und wann gerade nicht. Die Entscheidung ist für beinahe alle Semester interessant, weil sie Kernaussagen zum Mitverschulden nach § 254 BGB und der Zurechnung von beauftragten Gehilfen trifft.