Urteilsticker

Wenige Monate nach dem Verkauf eines gebrauchten Fahrzeuges geriet es während der Fahrt in Brand und erlitt einen Totalschaden. Die Ursache konnte nicht festgestellt werden. Greift auch hier die Beweislastumkehr nach § 477 BGB? Den Vorinstanzen ging es zu weit, was sagt nun der BGH?

Eine Tesla Fahrerin widerrief den Kaufvertrag knapp ein Jahr nach der Bestellung. Sie stützte sich insbesondere auf den fehlenden Hinweis einer Zahlungspflicht beim Bestellbutton. Das OLG Braunschweig sah das anders und reduzierte § 312j Abs. 3 S. 2 BGB teleologisch. Du solltest nicht erst auf die Entscheidung des BGH warten, denn dieser Fall wird schon jetzt als heißer Kandidat für alle Kaufrechtsklausuren gehandelt.

Wie weit reicht das Werkstattrisiko? Wer muss für eine Reparatur zahlen, die zwar kostengünstiger ist, sich aber letztlich als unzureichend erweist? Die Entscheidung des OLG Brandenburg verdeutlicht einmal mehr die Reichweite des Werkstattrisikos und bietet zugleich eine Wiederholung der höchst klausurrelevanten Grundsätze des Schadensrechts.

Als falscher Polizist nimmt A einer 91-Jährigen Bargeld und Schmuck aus dem Tresor. Bevor er mit der Beute flieht, stößt er sie um. War die Wegnahme zu diesem Zeitpunkt bereits vollendet und liegt damit ein räuberischer Diebstahl vor? Der BGH grenzt in diesem Fall § 249 StGB und § 252 StGB voneinander ab.

Ein Aktientausch wird über WhatsApp verhandelt. Ein Beteiligter schickt ein Angebot, der andere will erst nachdenken und meldet sich Wochen später wieder. Reicht das noch für eine wirksame Annahme? Das OLG Frankfurt zeigt, wie die Regeln der §§ 145 ff. BGB auf Messenger-Nachrichten anzuwenden sind.

Ein junger Patient stirbt nach einer langen Zahnbehandlung unter Vollnarkose. Der Anästhesist hatte weder die erforderliche Ausstattung noch Assistenz dabei. Die behandelnde Zahnärztin vertraute auf seinen Fachbereich. Der BGH musste klären, wann Ärzte bei arbeitsteiliger Behandlung auf Kollegen vertrauen dürfen und wo der Vertrauensgrundsatz seine Grenze findet.

Ein Chihuahua läuft unangeleint auf eine schwangere Spaziergängerin zu. Sie weicht aus, stürzt und verletzt sich. Muss der Hundehalter auch haften, obwohl der Hund weder gebissen noch die Frau berührt hat? Das OLG Nürnberg stellt klar: Wer gegen eine bestehende Anleinpflicht verstößt, trägt auch das Risiko nachvollziehbarer Schreck- und Fluchtreaktionen.

Eine Maklerin vermittelt erfolgreich den Verkauf eines Einfamilienhauses und erhält ihre Provision. Später verlangen die Verkäufer das Geld zurück: Der Maklervertrag sei wegen Verstoßes gegen die Textform unwirksam. Der BGH musste klären, wann ein Maklervertrag nach § 656a BGB formwirksam zustande kommt und ob ein Provisionshinweis in der E-Mail-Kommunikation genügt.

Eine Frau stößt eine andere auf die Straße und ein Auto muss scharf bremsen: Reicht das für einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b I Nr. 2 StGB? Der BGH musste klären, ob ein Mensch nicht nur Hindernis, sondern zugleich auch das konkret gefährdete Tatobjekt sein kann.

Ein Gebrauchtwagen wird online als „unbeschädigt“ beworben, im Kaufvertrag aber plötzlich als „Bastlerfahrzeug“ bezeichnet. Kurz nach der Übergabe springt das Auto nicht mehr an, später zeigen sich weitere erhebliche Mängel. Das OLG Celle musste klären, ob sich der Händler auf die pauschale Klausel berufen kann oder ob die Käuferin trotz der Formulierung Rückabwicklung verlangen darf.