Urteilsticker

Was passiert, wenn sich ein kurzer Vertrag plötzlich um ein ganzes Jahr verlängert? Der BGH zeigt, wann das in AGB unzulässig ist.

Das BVerfG hat die Maßstäbe für Durchsuchungen in Anwaltskanzleien deutlich geschärft. Erfahre, welche besonderen Anforderungen gelten und warum dieser Fall so klausurrelevant ist.

Triage auf der Intensivstation – erstmals gesetzlich geregelt durch § 5c IfSG. Doch hatte der Bund überhaupt Gesetzgebungskompetenz? Das überprüfte jüngst das BVerfG. Diese aktuelle Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Rechtssicherheit in medizinischen Ausnahmesituationen.

Nach der „Trojaner I“-Entscheidung prüft das BVerfG nun die Strafprozessnormen zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung mit deutlichen verfassungsrechtlichen Konsequenzen. Hier erfährst Du, um welche Konsequenzen es sich handelt.

Ein verstecktes Messer, eine vorgetäuschte Entschuldigung und ein überraschender Angriff. Der BGH präzisiert erneut, wann eine Körperverletzung als „hinterlistiger Überfall“ gilt. Dabei zeigt er auch auf, wo die Grenzen zum heimtückischen Mordversuch verlaufen – ein Muss für Deine Klausurvorbereitung!

Darf ein Tierarzt einem verletzten Tier sofort Schmerzmittel verabreichen – oder muss er den Tierhalter erst umfassend aufklären? Das OLG Frankfurt hat hierzu ein klares Urteil gefällt. Der Fall zeigt nicht nur die Grenzen tierärztlicher Pflichten, sondern ist auch für Klausuren im Zivilrecht besonders lehrreich.

Ein Täter sticht mehrfach auf sein Opfer ein – und lässt plötzlich ab, weil er sein "Ziel" bereits erreicht glaubt. Rücktritt oder versuchter Mord? Der BGH klärt, wie weit § 24 StGB reicht – und warum die "Denkzettel-Fälle" im Strafrecht AT immer wieder Prüfungsstoff sind.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Juni über zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen polizeirechtliche und strafprozessuale Eingriffsermächtigungen richten. Lese hier die Trojaner I - Entscheidung!

Eine Familie mietet eine 177 qm große Wohnung in Berlin zu ungewöhnlich günstigen Konditionen. Der Geschäftsführer und Vertreter der Vermieterin wusste, dass die Wohnung eigentlich verkauft werden sollte. War das Ganze sittenwidrig oder gar ein Fall von kollusivem Zusammenwirken? Der BGH musste sich mit § 138 I BGB, Vertretungsmacht und § 242 BGB beschäftigen. Für Dich ein spannender Fall mit hoher Klausurrelevanz.

Der BGH nimmt Dich mit auf eine spannende Gratwanderung zwischen psychischem Zwang, konkludenter Drohung und dem engen Tatbestand des § 249 StGB. Entscheidend ist, ob zum Zeitpunkt der Wegnahme ein qualifiziertes Nötigungsmittel eingesetzt oder zumindest konkludent angedroht wurde. Diese Entscheidung zeigt, wie präzise Tatbestand und Subsumtion im Strafrecht geprüft werden müssen. Ein Muss für Deine nächste Strafrechtsklausur!