Urteilsticker

Im Arbeitsvertrag steht eindeutig: Es gilt deutsches Recht. Doch der Arbeitnehmer arbeitet seit Jahren fast ausschließlich im Homeoffice in den Niederlanden. Als ihm seine deutsche Arbeitgeberin während einer Arbeitsunfähigkeit kündigt, stellt sich eine entscheidende Frage: Kann eine Rechtswahlklausel den Schutz des niederländischen Arbeitsrechts ausschließen?

Ein Mann ohne medizinische Ausbildung entfernt sechs Menschen auf deren ausdrücklichen Wunsch die Hoden. Dabei verwendet er unter anderem ein Skalpell. Der Fall beschäftigt schließlich den BGH und wirft eine examensrelevante Frage auf: Steht die gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 I Nr. 2 StGB in Tateinheit mit der schweren Körperverletzung gemäß § 226 StGB oder tritt sie im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück? Der 2. Strafsenat nimmt die bisherige Rechtsprechung unter die Lupe.

Eine Werkstatt verwahrt ein fremdes Fahrzeug und verlangt dafür Standgebühren vom Eigentümer. Doch wer muss zahlen, wenn den Auftrag zur Untersuchung und Verwahrung ein Dritter erteilt hat? Das OLG Brandenburg hatte zu klären, ob sich ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis ergibt.

Was bedeutet es, wenn ein Vertrag die Übernahme des „Lagerbestands“ bei Beendigung der Geschäftsbeziehung vorsieht? Das OLG München musste klären, ob davon auch alte Lagerbestände erfasst sind und wann ein Abnehmer durch eine Zuviellieferung in Annahmeverzug gerät. Im Mittelpunkt stehen damit die Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB, das ordnungsgemäße Angebot nach § 294 BGB und die Folgen des Annahmeverzugs für § 326 BGB.

Eine sukzessive und iterative Handlungseinheit kann zu einer rechtlichen Tat auf Tatbestandsebene führen, sie kann aber auch zur Annahme zweier Taten führen, die dann in Konkurrenz zueinander zu setzen sind gem. §§ 52 ff StGB. Der BGH hat dies anhand mehrerer Erpressungshandlungen näher ausgeführt.

Kann ein Leasingnehmer trotz einer Vertragsübernahme weiterhin für die Verbindlichkeiten seines Nachfolgers haften? Das OLG Frankfurt hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Mithaftungsklausel in einem Übernahmevertrag als überraschende Klausel nach § 305c I BGB unwirksam ist. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob ein ausscheidender Leasingnehmer mit einer solchen Haftung rechnen muss, obwohl der Vertrag seinem Ausscheiden aus dem Leasingverhältnis dient. Die Entscheidung zeigt anschaulich, welche Bedeutung dem äußeren Erscheinungsbild eines Vertrags bei der AGB-Kontrolle zukommt.

Das OLG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Hirntumor-Operation kurzfristig vorgezogen und die Patientin erst am Vorabend des Eingriffs umfassend aufgeklärt wurde. Im Mittelpunkt standen die Anforderungen an eine freie und wohlüberlegte Einwilligung sowie die Frage, ob sich die Behandlungsseite auf eine hypothetische Einwilligung oder rechtmäßiges Alternativverhalten berufen kann. Die Entscheidung zeigt anschaulich, welche Bedeutung der zeitlichen und inhaltlichen Aufklärung für die Wirksamkeit einer Patienteneinwilligung zukommt.

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit trotz Parteienprivileg? Das OVG Sachsen-Anhalt befasst sich mit der Frage, ob die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer politischen Partei bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis führen kann. Im Mittelpunkt stehen das Verhältnis von § 5 II Nr. 3 WaffG zu Art. 21 GG, die Anforderungen an eine „kämpferisch-aggressive Haltung“ sowie die Widerlegung der gesetzlichen Regelvermutung.

Wer haftet, wenn es kracht? Wer die Fahrspur wechselt, muss eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen. Kommt es kurz darauf zur Kollision, spricht der Anscheinsbeweis zunächst gegen den Spurwechsler. Doch reicht die bloße Möglichkeit aus, dass auch der Unfallgegner die Spur gewechselt hat? Das OLG Schleswig gibt eine klare Antwort und zeigt, wie Anscheinsbeweis und Haftungsabwägung nach § 17 StVG in der Klausur zusammenspielen.

„Republik Baden“ statt Bundesrepublik Deutschland: Sind aufwendig gestaltete Ausweise eines nicht existierenden Staates überhaupt Urkunden im Sinne des § 267 StGB? Das OLG Karlsruhe bejaht dies. Da sich in letzter Zeit Entscheidungen zur Frage nach der Urkundenqualität von Ausweispapieren der Reichsbürger und ähnlicher Organisationen häufen, haben wir eine aktuelle Entscheidung des OLG Karlsruhe zum Anlass genommen, den Urkundenbegriff noch einmal zu definieren.