Wusstest Du übrigens...?

Knapp ein halbes Jahrhundert nach Erlass des Grundgesetzes In etwa zwei Wochen am 23. Mai 2019 feiern wir den 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes - erst ein Provisorium und heute schon fast eine weltliche Staatsreligion. Zwar gibt es in Europa sogar einen Staat, der bisweilen auch ganz gut ohne ein...

Adoption von Stiefkindern soll auch ohne Trauschein möglich sein Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich mit der sogenannten Stiefkindadoption und den zugrundeliegenden §§ 1754 und 1755 BGB beschäftigt und hält die Regelungen für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende Mär...

Die bundesweite Karrieremesse für (Nachwuchs-)Juristen Am 09. Mai 2019 findet die JURAcon Frankfurt im Kap Europa Congress Centre statt. Als eine der größten Karrieremessen für (Nachwuchs-) Juristen bietet sie mit rund 50 Ausstellern einen umfassenden Überblick über den juristischen Arbeitsmarkt. Ne...

Keine Ausstrahlung des NPD-Wahlwerbespots zur anstehenden Europawahl Das Bundesverfassungsgericht entschied am vergangenen Samstag (27.04.2019) im Eilverfahren über die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) im Fernsehen und erteilte der Partei eine deu...

Bei gelegentlichem Konsum ist der Führerschein jetzt nicht zwangsläufig direkt weg Wer hätte das gedacht? Das BVerwG in Leipzig hat kürzlich entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug gef...

Weil er rechtswidrig in Abschiebehaft saß, verklagte der afghanische Flüchtling den Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied letzte Woche (18.04.2019) im Fall um die Inhaftierung eines Mannes aus Afghanistan im Jahre 2013, um seine Zurückführung in die Slo...

Beweislastumkehr nach Vorbild des Arzthaftungsrechts? Vergangene Woche befasste sich der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit einem Rechtsstreit bezüglich Erste-Hilfe-Maßnahmen im Rahmen des Sportunterrichts an Schulen und stellte dazu wichtige – und durchaus examensrelevante - Grundsätze auf....

BGH stellt erstinstanzliche Urteil wieder her Der Bundesgerichtshof sprach vergangenen Dienstag, am 02.04.2019, im Rechtsstreit um die Arzthaftung wegen der Lebenserhaltung eines Patienten durch künstliche Ernährung sein Urteil und betonte ausdrücklich, dass eine Haftung des behandelnden Arztes mang...

Grundsatzentscheidung mit erheblicher Prüfungsrelevanz Am vergangenen Freitag (29.03.2019) entschied das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit des von der Bremer Polizei gegenüber der DFL erlassenen Gebührenentscheides und sorgte für Schlagzeilen. Nach Ansicht der Richter und Richterinnen...

Bundesrat will härter gegen Betreiber von Plattformen mit illegalen Inhalten im Darknet vorgehen Am 15. März 2019 hat der Bundesrat auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen. Durch die Einführung des § 126a in das Strafgesetzbuch soll die Bestrafung...