Wusstest Du übrigens...?

Rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe und Ziele hätten schon früher strafschärfend berücksichtigt werden müssen In einem Urteil vom 20.08.2020 (3 StR 40/20) hat sich der dritte Strafsenat des BGH zu den Grundsätzen der Strafzumessung geäußert. Auch bereits vor...

Ärzteverband kritisiert Maskenpflicht im Klassenzimmer Das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung ist Pflicht in Bus, Bahn und Geschäften. Nun gilt auch an immer mehr Schulen: Maske tragen. In NRW sogar im Klassenzimmer. Aber ist das verhältnismäßig? Worum geht es? Die Infektionszahlen steigen, die Infekt...

Energieunternehmen müssen entschädigt werden In einem kürzlich erschienenen Beschluss des BVerfG (1 BvR 1679/17), setzt sich der erste Senat mit den gesetzlichen Regelungen über Offshore-Windparks auseinander. Die Bestimmungen des Gesetzes zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See seien...

LG Berlin: Im Prozess gegen Clan-Oberhaupt Arafat Abou-Chaker tritt Rapper Bushido als Nebenkläger auf Einst waren sie Geschäftspartner und Freunde, nun sitzen sie sich im Gerichtssaal am LG Berlin gegenüber. Bushido tritt im Prozess gegen Clan-Oberhaupt Arafat Abou-Chaker als Nebenkläger auf.   Wor...

Beschwerdeführer rügen Untätigkeit des Gesetzgebers Wenn medizinische Ressourcen knapp werden, müssen Ärzte in einer Triage-Situation über Leben und Tod entscheiden. Das BVerfG hat nun klargestellt: Die Bundesregierung muss die Triage nicht regeln.   Worum geht es? Das BVerfG hat jüngst einen Eilant...

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“ Wer die Müllcontainer eines Supermarktes nach genießbaren Lebensmitteln durchsucht und dabei erwischt wird, muss weiterhin mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss...

BGH entscheidet zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau Der BGH betont den Ermessensspielraum, wenn es um Ehen mit Minderjährigen geht. Das Karlsruher Gericht lehnte die Aufhebung einer libanesischen Ehe ab, obwohl die Frau zum Zeitpunkt der Ehes...

Falsche Zusammensetzung der Prüfer: Klausuren werden teilweise neu korrigiert Das Justizprüfungsamt in Nordrhein-Westfalen ist nicht immer in der Lage, Klausuren im Staatsexamen entsprechend der Prüfungsordnung zu korrigieren. Dies geht aus einer Streitigkeit zwischen einer Jurastudentin und dem Prü...

Offene Forderungen von etwa 400 Millionen Euro? Pacta sunt servanda? Zu Beginn der Coronakrise hat das Bundesgesundheitsministerium fleißig Verträge mit allen Händlern geschlossen, die Schutzmasken liefern konnten. Viele Rechnungen seien aber nicht bezahlt. Vor dem LG Bonn häufen sich die Klagen geg...

Warum bezahlte der Staat den Rechtsanwalt? Ein Rechtsanwalt soll zweieinhalb Jahre lang ohne Mandantin am NSU-Prozess teilgenommen und dafür ungefähr 200.000 Euro vom Staat erhalten haben. Wie ist das möglich und welche folgen können sich daraus ergeben?     Worum geht es? Das Landgericht Aachen ver...