Wusstest Du übrigens...?

Haftbefehl gegen Rapper Fler Nach einer Auseinandersetzung zwischen dem Rapper Fler und einem RTL-Kamerateam wurde gegen den Musiker ein Haftbefehl erlassen. Das Kammergericht Berlin hat den Haftbefehl jedoch für rechtswidrig erklärt. Die Staatsanwaltschaft habe in ihrem Antrag „den Sachverhalt in m...

Darf die Polizei für strafrechtliche Ermittlungen die Corona-Kontakt-Listen der Gäste eines Restaurants auswerten? In Hamburg bedrohte ein Mann mehrere Passanten mit einem Messer. Der Fall sorgte nicht nur in der Hansestadt für Aufsehen: Insbesondere die anschließenden Ermittlungsmaßnahmen von Poliz...

Durfte das Manager Magazin in einem Portrait-Beitrag den lange zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen des Unternehmers Ulrich Marseille erwähnen? Das Manager Magazin berichtete 2011, dass ein Unternehmer vor vielen Jahren aufgrund eines Täuschungsversuchs sein Jura-Studium vo...

Verbraucherschutz auf EU-Ebene Verbraucher bekommen eine weitere Möglichkeit für Sammelklagen: Die zuständigen EU-Organe einigen sich auf eine EU-Verbandsklage. Was beinhaltet sie? Und wieso ist sie weitgehender als die deutsche Musterfeststellungsklage?     Worum geht es? Vor wenigen Wochen hat sic...

Das politische Motto 2020: „Gemeinsam Europa wieder stark machen“ Am 01.07.2020 hat die Bundesrepublik Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen und damit die Republik Kroatien abgelöst. Worum geht es dabei und wie wirkt sich die Präsidentschaft aus?     Worum geht es?...

Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung? BGH findet Kompromisslösung: Wenn der Mieter einer unrenoviert angemieteten Wohnung Schönheitsreparaturen wünscht, war lange unklar, ob er selbst oder der Vermieter die Kosten zu tragen hat. In Ka...

Entgeltklausel nach Inhaltskontrolle gemäß § 307 III 1 BGB unwirksam Die Deutsche Bank verlange zu viel Geld für die Führung eines Basiskontos. Das befinden das LG Frankfurt, das OLG Frankfurt – und nun auch der BGH: 8,99 Euro seien zu hoch. Man müsse berücksichtigen, dass Basiskonten insbesondere v...

Juristisch-handwerklicher Fehler beim Verfassen der Reform: Verstoß gegen das Zitiergebot Formelle Rechtmäßigkeit: (-). Aufgrund eines Formfehlers seien die schärferen Regelungen zu Fahrverboten in der neuen StVO-Reform unwirksam. Bei Erlass wurde die nötige Ermächtigungsgrundlage nicht zitiert.   W...

LG Köln weist Ansprüche ab – trotz Rechtswidrigkeit Die Gegendemonstranten sollen von der Polizei bis zu 4,5 Stunden in der Kälte eingekesselt worden seien. Das polizeiliche Handeln sei zwar rechtswidrig – eine Entschädigung in Geld gebe es aber trotzdem nicht, so das LG Köln.   Worum geht es? Im Ja...

Das Landgericht Essen weist die Klage im Germanwings-Prozess ab Hinterbliebene der Opfer des Germanwings-Absturzes von vor fünf Jahren klagten vor dem LG Essen auf zusätzliches Schmerzensgeld. Das Gericht sah bei dem Mutterkonzern Lufthansa allerdings keine Verantwortung. Flugsicherheit sei Aufgabe...