Wusstest Du übrigens...?

VG München stellt Unzuverlässigkeit fest Stellst Du Dir beim Lesen der Überschrift gerade auch irritiert die Frage, ob sich hier nicht ein Fehler eingeschlichen hat? So ähnlich muss es jedenfalls den Richtern am VG München gegangen sein, als die zu bearbeitende Akte auf ihrem Tisch gelandet ist: Ein...

Der Wolfsrüde soll Schafe, Rinder, Ponys und ein Alpaka getötet haben Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte vergangene Woche (15.02.2019) den Eilantrag des „Freundeskreises freilebender Wölfe e.V.“ gegen die Entnahmegenehmigung des in Niedersachsen ansässigen Wolfsrüden GW 717m ab: Der Wolf, der d...

Zur Verbesserung von Prävention und Strafverfolgung bei Missbrauchsfällen „Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu den wichtigsten kinderpolitischen Aufgaben“, sagte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSD-Fraktion Marcus Wei...

Kann die Eigentümergemeinschaft das kurzzeitige Vermieten einer Eigentumswohnung durch Beschluss verbieten? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit der für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Senat des Bundesgerichtshofes. Anlass für den Rechtsstreit war der Beschluss einer Eigentümerversamml...

Änderungen im Abstandsflächenrecht, bei den Brandschutz- und Barrierefreiheitsvorgaben Änderungen im Abstandsflächenrecht, bei den Brandschutz- und Barrierefreiheitsvorgaben: Seit dem 1. Januar 2019 ist die neue Bauordnung in Nordrhein-Westfalen (kurz BauO NRW 2018) in Kraft. Wir haben die wichtigst...

Von Volksbegehren, Bienenparagrafen und Bienen in Klausuren In Bayern läuft derzeit eine der größten Artenschutz-Kampagnen: Unter dem Namen „Rettet die Bienen" wird damit eine Gesetzesänderung des bayerischen Naturschutzgesetzes angestrebt, um dem dramatischen Artensterben entgegenzuwirken. Die Bien...

Misshandlungsvorwurf in WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder unterfällt „beleidigungsfreier Sphäre“ Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein sogenannter „ehrschutzfreier Raum“, der eine freie Aussprache zwischen den Familienmitgliedern ermöglicht, ohne dass eine gerichtliche Ve...

Brandenburg will als erstes Bundesland für eine stärkere Repräsentation von Frauen im Landtag sorgen Politisches Neuland in Brandenburg: Während in verschiedenen Landtagen und auch auf Bundesebene noch darüber diskutiert wird, hat das brandenburgische Parlament am vergangenen Donnerstag das bundeswe...

Einschlägige Delikte und juristische Probleme beim "Containern" Zwei Studentinnen aus Bayern wurden wegen des sogenannten „Containerns" oder „Mülltauchens" (international auch „Dumpster Diving" genannt) vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck schuldig gesprochen. Den Erlass eines Strafbefehls mit einer Gel...

Regelstudienzeit für das Fach Rechtswissenschaften soll von 9 auf 10 Semester angehoben werden Der juristische Nachwuchs soll gefördert werden. Das sieht auch der federführende Rechtsausschuss des Bundesrates und schlägt vor, die Regelstudienzeit für das Jurastudium mit dem Abschluss erstes Staatsex...