Rechtsextremer Terror und das Internet als ein Ort der Beleidigungen und Drohungen Die Bundesregierung hat nun ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen. Wird es helfen? Worum geht es? Die Bundesregierung ist zutiefst betroffen über den furchtbaren Anschlag in Hal...
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Neue Erkenntnisse nach 15 Jahren oder doch mehr Fragen als Anworten? Der Fall Oury Jalloh sorgt auch heute noch, 15 Jahre nach seinem Tod, für Ungereimtheiten. Der Mann starb bei einem Brand in einer Polizeizelle, Rauchmelder und andere Warnzeichen wurden ignoriert. Unklar ist bis heute, wie der Bra...
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Der Thüringer AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses sorgt kontinuierlich für Aufregung Inzwischen wird seine Abwahl gefordert. Aber ist eine solche Abwahl überhaupt möglich? In der Geschäftsordnung des Bundestages ist eine solche nämlich nicht geregelt. Dort wird nur die Benennung de...
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Von der Skyline zum Index zurück Das BVerwG hat entschieden, dass das Musikalbum „Sonny Black“ von Bushido zu Recht als jugendgefährdend eingestuft wurde. Hintergrund ist ein Rechtsstreit über mehrere Instanzen. Worum geht es? Der Berliner Rapper Bushido veröffentlichte im Februar 2014 sein Albu...
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Ist ein Brötchen eine "zubereitete Speise"? Der BGH hat entschieden: Bäckereicafés dürfen am Sonntagnachmittag Brötchen verkaufen. Ein Bäckereibetrieb in München hat sich gegen die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs durchgesetzt. Worum geht es? Das Recht ist facettenreich, Juristen m...
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Vollumfängliche Leistungsfähigkeit auch unter der Einwirkung von Cannabis Das VG Düsseldorf hat einem Kläger Recht gegeben, der gegen einen Ablehnungsbescheid der Fahrerlaubnisbehörde vorging. Die Behörde sah ihn nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, weil er aus medizinischen Gründen Cannab...
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Türkischer Fußballspieler wurde vom FC St. Pauli freigestellt Der FC St. Pauli trennte sich von einem Mittelfeldspieler wegen eines umstrittenen Postings zur Syrien-Offensive der Türkei. Wie ist das arbeitsrechtlich zu werten? Worum geht es? Der FC St. Pauli hat mit sofortiger Wirkung seinen Mit...
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Thomas Fischer zur straf- und medienrechtlichen Beurteilung des Anschlags in Halle Gewohnt scharf und provokant kritisch bewertet Thomas Fischer in seiner neusten Kolumne die erfolgte Berichterstattung über den Terroranschlag in Halle. Worum geht es? Am 09.10.2019 wurde Stephan B. festgenommen,...
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Meinungsfreiheit vs. Lucke Vorlesung und die gesetzliche Aufgabenzuweisung des Hamburger AStA Die Universität ist ein Ort der wissenschaftlichen Diskussion. Aber wie politisch darf die Studierendenvertretung sein? Die Rückkehr des AfD-Mitbegründers Bernd Lucke als Lehrender sorgt für massive Protest...
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"Sugar-Daddy" muss wohlwollendes Arbeitszeugnis für "Haushaltshilfe mit sexuellen Diensten" schreiben Pacta sunt servanda: Ein “Sugar-Daddy” setzte mit seiner “Liebsten” einen Vertrag auf. Es wurde nicht einfacher, sondern komplizierter. Vor allem für das Landesarbeitsgericht Hamm, das einen außer...
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