Wusstest Du übrigens...?

Dauerhafte Überwachung des Kindes weder möglich, noch erforderlich 15.000 Euro Schaden, weil der Sohn mal kurz auf Toilette musste? Kann passieren - dafür aufkommen muss die Mutter aber nicht, sagt das OLG Düsseldorf. Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzu...

Ein fatales Signal für die politische Bildung? Eine Referentin bezeichnete den umstrittenen Sänger Xavier Naidoo bei einer öffentlichen Veranstaltung in Niederbayern als Antisemiten. Der Musiker setzte sich zur Wehr und bekam nun vor dem Landgericht Regensburg Recht.     Worum geht es? Der Popsänger...

Gesetzgeber muss trotzdem eine Neuregelung finden Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hatte lediglich die Regelung für Zweitwohnungen zu beanstanden - hier müsse der Gesetzgeber nachbesse...

Darf das Gericht einer 8-Jährigen das Smartphone verbieten?   Können Smartphones das Kindeswohl gefährden? Am Amtsgericht Bad Hersfeld geht man offenbar davon aus - zumindest wird dort seit etwa zwei Jahren eine konsequente Linie bei der Nutzung digitaler Medien von Kindern und Jugendlichen geführt:...

Richterin hält Influencer zwar für überflüssig, aber nicht für illegal Aufgepasst im Instagram-Business: Die sozialen Medien befinden sich längst nicht mehr in einer rechtlichen Grauzone, auch wenn um die richtige Abgrenzung der einzelnen Kanäle oft noch gestritten wird. Am Landgericht I München zei...

Eltern siegen im Kampf gegen Facebook um digitales Erbe Mehrere Jahre kämpften die Eltern vor Gericht um den Zugriff auf das Nutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter. Die Vorinstanzen entschieden in dem Fall unterschiedlich - zuletzt hatte das Kammergericht (KG) Berlin den Eltern den Zugriff verwehrt:...

Seit dem 01. Juli 2018 wird die Anonymität von Samenspendern gesetzlich aufgehoben Bereits Anfang des vergangenen Jahrhunderts wurden erste Samenspenden durchgeführt. Heute kann die Zahl der in Deutschland per Samenspende und künstliche Befruchtung gezeugten Kinder nur geschätzt werden - Fachleute g...

Muss am Ende der BGH entscheiden? - Anwälte kündigen Revision an 5 Jahre. 437 Verhandlungstage. Nun ist das Urteil des Staatsschutzsenates am OLG in München gefallen: Beate Zschäpe wurde wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt - zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestel...

BGH bestätigt Sich-Bereit-Erklären zum Mord Schon seit geraumer Zeit war “Heimu” in anonymen Chat-Foren unterwegs und suchte dort gezielt Kontakt zu selbstmordgefährdeten Frauen. Er gab sich als verständnisvoller Freund aus, bestärkte sie aber zugleich in ihrem Suizidwunsch. Nachdem er bereits per W...

Die EU befasst sich erneut mit Polens Justiz Seit Dienstag ist nun auch das Oberste Gericht in Polen – die höchste Instanz in allen Zivil-, Straf- und Wirtschaftsprozessen sowie entscheidendes Gremium für die Anerkennung von Wahlen - per Gesetz der Regierung und dem Staatspräsidenten unterstellt. Gl...