Zehn Entscheidungen des BGH, die Du kennen solltest
Der BGH sorgte auch 2019 mit seinen Entscheidungen für Aufsehen. Von einem Grundsatzurteil in der Legal-Tech-Branche über die erste Verurteilung wegen Mordes bei den sogenannten Raser-Fällen bis hin zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke haben wir hier für Dich die wichtigsten BGH-Entscheidungen des Jahres 2019 zusammengetragen.
BGH billigt Geschäftsmodell von wenigermiete.de: Legal-Tech jubelt!
Der BGH hat 2019 Premiere gefeiert und ein erstes Grundsatzurteil im Legal-Tech-Bereich gefällt. Er hat das Geschäftsmodell des Online-Anbieters „wenigermiete.de“ bestätigt. Obwohl es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, werden die Ausführungen des BGH als „Meilenstein für den Verbraucherschutz“ angesehen. Insbesondere ging es um die Frage, wie weit der Anwendungsbereich für Rechtsdienstleister für Inkassodienstleistungen aus § 10 I 1 Nr. 1 RDG greift. Dem BGH zufolge sei die Tätigkeit der Inkassodienstleistungen im Sinne des RDG weit zu verstehen und decke bei einer Gesamtbetrachtung die Tätigkeit von „wenigermiete.de“. Der Gesetzgeber habe mit dem Inkrafttreten des RDG nämlich auch das Ziel verfolgt, das Gesetz flexibel und offen für neues zu gestalten – also auch offen für Legal-Tech. Ausführliche Gründe, wieso der BGH damit der vorherigen Instanz widersprochen hat, haben wir hier für Dich vorbereitet.
Raser-Fall: BGH bestätigt erstmals Verurteilung wegen Mordes
Es war im Grunde DAS strafrechtliche Thema überhaupt: Der BGH hat erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes bestätigt. Weil der alkoholisierte Fahrer eines gestohlenen Taxis der Polizei entkommen wollte, nahm er den Tod anderer Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf, zu dem es auch gekommen ist. Ein 22-Jähriger kam bei einem Unfall ums Leben. In solchen Raser-Fällen liegt das Problem im Tötungsvorsatz. Im vorliegenden Fall war das für den BGH aber klar: Für die Karlsruher Richter stand fest, dass es dem Angeklagten ab dem Zeitpunkt, als er entschieden auf die Gegenfahrbahn wechselte, gleichgültig war, dabei andere Menschen zu töten. Damit hat der BGH die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen und das Urteil des Landgerichts bestätigt. Der Vorsitzende Richter Stephan Sommer kommentierte: „Wir haben es mit dem vorsätzlichen Werk eines maximal rücksichtslosen Täters zu tun.“ Den ganzen Fall kannst Du hier nachlesen.
Keine fahrlässige Tötung durch gewährten Freigang: BGH spricht Vollzugsbeamte frei
In einem anderen Fall kam ebenfalls bei einer Verfolgungsjagd eine unbeteiligte Autofahrerin ums Leben. Der Verursacher wurde auch hier wegen Mordes verurteilt. Allerdings ging es hier um eine andere spannende Frage: Der flüchtende Fahrer war nämlich ein Strafgefangener und bekam von den zuständigen Vollzugsbeamten den offenen Vollzug und weitere Lockerungen gewährt. Im Laufe eines seiner Freigänge flüchtete der Mann per PKW vor einer Polizeikontrolle und es kam zu dem Unfall. Inwieweit reicht hier die strafrechtliche Verantwortung der Vollzugsbeamten? Laut voriger Instanz hätten sie sich wegen fahrlässiger Tötung strafbar gemacht. Der BGH hob das Urteil auf, da er kein sorgfaltswidriges Verhalten bei den Beamten feststellen konnte. Die genauen Beweggründe des BGH und wie sich das Urteil auf den Strafvollzug auswirkt, kannst Du hier näher erfahren.
Unterstützung bei Selbsttötungen: BGH bestätigt Freispruch
2019 hat der BGH außerdem seine Rechtsprechung von 1984 geändert und den Freispruch zweier angeklagter Ärzte bestätigt. Das Gericht musste sich mit schwierigen rechtlichen (und auch moralischen) Fragen auseinandersetzen. Gibt es eine Pflicht zur Wiederbelebung? Wie weit reicht der freie Wille bei Menschen, die ihr Leben beenden wollen? Es ging im vorliegenden Fall um die Frage, ob sich die Mediziner wegen Tötung durch Unterlassen strafbar gemacht haben, indem sie Patientinnen bei Selbsttötungen unterstützten. Der BGH führte aus, dass die Garantenpflicht der Mediziner im vorliegenden Fall entfalle und sie nicht zur Rettung verpflichtet gewesen seien. Denn die sterbewilligen Patientinnen seien voll einsichts- und steuerfähig gewesen, seien auch nicht von anderen unter Druck gesetzt worden und hätten ihre Entscheidung nach Auffassung des Gerichts wohl überlegt getroffen. Damit hat der BGH seine Rechtsprechung nach etwa 35 Jahren geändert. Damals hatte dieser im Fall „Wittig“ noch entschieden, dass sich Ärzte unter Umständen strafbar machen, wenn sie bewusstlose Patienten nicht zu retten versuchen – aktive Sterbehilfe ist in Deutschland nicht erlaubt. Die ganzen Ausführungen des BGH kannst Du hier in unserem Beitrag nachlesen.
BGH: Haften Ärzte für “sinnloses“ Leiden?
Bleiben wir im Bereich der Medizin: Ein an Demenz erkrankter Mann, der sich bis zu seinem Tod weder bewegen noch mitteilen konnte, wurde jahrelang künstlich ernährt und am Leben erhalten. Dann klagte sein Sohn. Er brachte vor, dass der behandelnde Arzt den Vater hätte sterben und nicht durch künstliche Ernährung „sinnlos“ leiden lassen solle. Im Raum standen eine Schmerzensgeldforderung wegen „fortgesetzter Körperverletzung“ und eine Schadensersatzforderung für die Ausgaben für die „sinnlose“ Behandlung und Pflege für die letzten Lebensjahre des Vaters. Zunächst stellte der BGH klar: Ein Leben könne niemals ein Schaden sein. Außerdem stellte er fest, dass es die Option eines Weiterlebens ohne Leiden für den Vater wegen seiner fortgeschrittenen Krankheit nicht gegeben habe. Das menschliche Leben sei als hochrangiges Rechtsgut stets „absolut erhaltungswürdig“. Aus diesen Gründen könne ein Leben, auch unter Leiden, nicht als Schaden angesehen werden. Alle prüfungsrelevanten Ausführungen dazu findest Du hier.
BGH zu Gebrauchtwagen und „gebrauchten“ Pferden
Außerdem brandaktuell und extrem prüfungsrelevant: Der BGH hat sich zum Ende des Jahres Gedanken über die Sachmangeleigenschaft bei gebrauchten Pferden gemacht. Dabei lässt sich (k)ein Vergleich zu dem Gebrauchtwagenkauf ziehen: Gebrauchtwagen und gebrauchte Pferde haben gemeinsam, dass sie mindestens 1 PS haben. Im Lichte von § 434 BGB seien sie aber zu unterscheiden! Wie genau eine ehemalige gebrochene Pferde-Rippe rechtlich einzuordnen ist, kannst Du hier nachlesen.
BGH: Drei Birken dürfen bleiben
Bleiben wir in der Natur: Der BGH hat 2019 auch einen langjährigen Rechtsstreit zweier Nachbarn entschieden. Im Mittelpunkt (bzw. auf dem Nachbargrundstück): Drei Birken. Und die dürfen da stehen bleiben. Laut BGH kann ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung der Bäume verlangen, wenn die Grenzabstände eingehalten werden. Auch dann nicht, wenn von diesen Bäumen natürliche Immissionen ausgehen, die auf das Nachbargrundstück fallen. Es ging um die genaue Anwendung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs aus § 1004 BGB, den der BGH anders angewendet hat als die vorherige Instanz. Ob bei der Entscheidung die aktuelle Debatte um den Klimawandel eine Rolle gespielt hat? Man weiß es nicht. Dank BGH dürfen die drei Birken aber auch 2020 noch wachsen und gedeihen. Wenn Du nachlesen möchtest, wie man laut BGH den § 1004 BGB in solchen Fällen anzuwenden hat, klick hier!
BGH zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke
Kunst ist schön, Kunst ist wertvoll – und manchmal auch ein wenig kompliziert. In seiner Entscheidung hat der BGH vergangenen Sommer über die Ersitzung gestohlener Kunstwerke entschieden. Es ging um die Frage, ob der Beklagte in einem Rechtsstreit originäres Eigentum durch die Ersitzung der Gemälde gem. § 937 BGB erworben hatte oder nicht. § 937 BGB regelt die Ersitzung von beweglichen Sachen und stellt einen Eigentumsverlust kraft Gesetzes dar. Damit sie einschlägig ist, muss eine bewegliche Sache 10 Jahre im Eigenbesitz sein. Und hier sah der BGH Probleme in der Beweislastverteilung. Ein Laie müsse auf dem Gebiet der Kunst keine besondere Nachforschung bezüglich eines erworbenen Kunstwerke betreiben, um sich auf einen gutgläubigen Erwerb berufen zu können. Der Erwerber könne aber bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht hätten erregen müssen und er diese unbeachtet ließe, führte der BGH aus. So war der Fall gelagert: Es ging um gestohlene Kunstwerke, die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurden, die aber vorab im Wege der Erbfolge auf die Nachfahren übergegangen waren. Sachenrecht, wie es im Buche steht – zusammengefasst hier in diesem Beitrag.
BGH-Urteil zu Erste-Hilfe-Maßnahmen von Lehrkräften im Rahmen des Sportunterrichts
Im April hat sich der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit einem Rechtsstreit bezüglich Erste-Hilfe-Maßnahmen im Rahmen des Sportunterrichts an Schulen befasst und stellte dazu wichtige – und durchaus examensrelevante – Grundsätze auf. Im Kern ging es im Urteil um einen Verfahrensfehler bezüglich eines Beweisantrages, Haftungsmaßstäbe und die Frage nach der Beweislast bei unterbliebener Erste-Hilfe-Maßnahmen durch Lehrkräfte. Den Beitrag findest Du hier.
BGH zum Schadensersatz bei Behandlungsfehlern und den Grundsätzen des sog. Schockschadens
Menschen, die wegen des kritischen Gesundheitszustands eines nahen Angehörigen nach einem Behandlungsfehler psychisch erkranken, können Anspruch auf Schadensersatz haben, hat der BGH 2019 entschieden. Es geht hier um die – durchaus prüfungsrelevante – Anwendung von § 823 I BGB unter Hinzuziehung der entwickelten Grundsätze zu den sogenannten „Schockschäden“.