Der Thüringer AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses sorgt kontinuierlich für Aufregung Inzwischen wird seine Abwahl gefordert. Aber ist eine solche Abwahl überhaupt möglich? In der Geschäftsordnung des Bundestages ist eine solche nämlich nicht geregelt. Dort wird nur die Benennung de...
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Von der Skyline zum Index zurück Das BVerwG hat entschieden, dass das Musikalbum „Sonny Black“ von Bushido zu Recht als jugendgefährdend eingestuft wurde. Hintergrund ist ein Rechtsstreit über mehrere Instanzen. Worum geht es? Der Berliner Rapper Bushido veröffentlichte im Februar 2014 sein Albu...
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Ist ein Brötchen eine "zubereitete Speise"? Der BGH hat entschieden: Bäckereicafés dürfen am Sonntagnachmittag Brötchen verkaufen. Ein Bäckereibetrieb in München hat sich gegen die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs durchgesetzt. Worum geht es? Das Recht ist facettenreich, Juristen m...
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Vollumfängliche Leistungsfähigkeit auch unter der Einwirkung von Cannabis Das VG Düsseldorf hat einem Kläger Recht gegeben, der gegen einen Ablehnungsbescheid der Fahrerlaubnisbehörde vorging. Die Behörde sah ihn nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, weil er aus medizinischen Gründen Cannab...
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Türkischer Fußballspieler wurde vom FC St. Pauli freigestellt Der FC St. Pauli trennte sich von einem Mittelfeldspieler wegen eines umstrittenen Postings zur Syrien-Offensive der Türkei. Wie ist das arbeitsrechtlich zu werten? Worum geht es? Der FC St. Pauli hat mit sofortiger Wirkung seinen Mit...
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Thomas Fischer zur straf- und medienrechtlichen Beurteilung des Anschlags in Halle Gewohnt scharf und provokant kritisch bewertet Thomas Fischer in seiner neusten Kolumne die erfolgte Berichterstattung über den Terroranschlag in Halle. Worum geht es? Am 09.10.2019 wurde Stephan B. festgenommen,...
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Meinungsfreiheit vs. Lucke Vorlesung und die gesetzliche Aufgabenzuweisung des Hamburger AStA Die Universität ist ein Ort der wissenschaftlichen Diskussion. Aber wie politisch darf die Studierendenvertretung sein? Die Rückkehr des AfD-Mitbegründers Bernd Lucke als Lehrender sorgt für massive Protest...
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"Sugar-Daddy" muss wohlwollendes Arbeitszeugnis für "Haushaltshilfe mit sexuellen Diensten" schreiben Pacta sunt servanda: Ein “Sugar-Daddy” setzte mit seiner “Liebsten” einen Vertrag auf. Es wurde nicht einfacher, sondern komplizierter. Vor allem für das Landesarbeitsgericht Hamm, das einen außer...
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Regelstudienzeit für das Fach Rechtswissenschaften wird von 9 auf 10 Semester angehoben Der Bundestag hat sich darauf geeinigt, die Regelstudienzeit für das Jurastudium zu verlängern. Künftig haben Studierende zehn statt der bisherigen neun Semester dafür Zeit, das erste Staatsexamen in Regelstudien...
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Wer hat's, der hat's Ein Mann heizte eine Werkstatt und zündete über eine halbe Million Euro in bar an. Natürlich unabsichtlich. Ein kurioser Fall, der vor dem LG Arnsberg verhandelt wurde. Worum geht es? „Bei Geld hört die Freundschaft auf!“ Besser könnte man einen Schadensersatzprozess vor dem L...
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