#Strafrecht BT 2

Entscheidungen des BGH zum versuchten Heimtückemord sind äußerst praxis- und prüfungsrelevant. In unserem vorliegenden Fall spielt jedoch nicht nur das Tatbestandsmerkmal der Heimtücke eine große Rolle, sondern auch die Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts. Hier geht es um einen Fall der häuslichen Gewalt. Die Schwere und die Häufigkeit solcher Fälle gibt der Rechtsprechung auch in der Praxis immer wieder Anlass, das Strafmaß zu verschärfen. Aufgrund der Komplexität dieses Falles haben wir diesen in 2 Abschnitte aufgeteilt. Im ersten Teil befassen wir uns mit zwei Tatkomplexen zum versuchten Heimtückemord.

“Happy Slapping” ist ein neuer Trend, der sich durch die sozialen Medien etabliert hat. Dabei wird eine Person, normalerweise von einer unbekannten Person, physisch angegriffen, während der Angriff auf Video aufgezeichnet wird. Anschließend wird das Video auf sozialen Netzwerken geteilt, um das Opfer öffentlich zu erniedrigen. Der wohl bekannteste Fall des “Happy Slappings” in Deutschland wurde nun vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main verhandelt.

Ein Pflegedienstmitarbeiter betritt die Wohnung einer Rentnerin und macht einen schaurigen Fund. Die Rentnerin liegt leblos und mit Hämatomen am Kopf in ihrer Badewanne. Der Fall scheint eindeutig, im Visier der Ermittlungen steht der damalige Hausmeister der Wohnanlage. Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass es sich um einen Mord handelt. Wie urteilte das Gericht und wieso wurde der Fall Jahre später noch einmal aufgerollt?

Diese Entscheidung des BGH befasste sich mit den Voraussetzungen der gefährlichen Körperverletzung und der Problematik der Qualifikation der gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen. Hinzu kommt die Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Beteiligung. Diese Fälle sind in der Praxis zwar seltener, gehören jedoch zum prüfungsrelevanten Wissen und reichen über die Prüfung einer “normalen” gefährlichen Körperverletzung hinaus.

K.O.-Tropfen kommen leider immer wieder zum Einsatz. Die farb- und geruchlosen Tropfen werden von den Opfern häufig nicht bemerkt und können verheerende Folgen haben. Oft verbindet man das Verabreichen von K.O.-Tropfen mit dem Besuch von Diskotheken oder Bars. Im vorliegenden Fall verabreichte der Angeklagte einer engen Freundin bei einem Besuch einen mit K.O.-Tropfen angereicherten Tee. Er versicherte ihr, dass sie an diesem Abend “gut schlafen werde” und wartete, bis sie in einen bewusstlosen Zustand fiel. Was ist dann passiert und wie hat der Mann sich nach dem StGB strafbar gemacht? Das Landgericht Augsburg hat entschieden.

Der Tatbestand des § 226 I Nr. 3 StGB besagt unter anderem, dass eine Körperverletzung dann schwer ist, wenn die verletzte Person in “Siechtum” verfällt. Aber was sind die Voraussetzungen für ein solches Siechtum? Ist der Tatbestand auch erfüllt, wenn die Heilungschancen unklar sind? Dazu positionierte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem erschütternden Fall.

In einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit und ihre Grenzen immer wieder Gegenstand diverser Debatten sind, hat ein kürzlich vor dem Landgericht Saarbrücken verhandelter Fall erneut die Aufmerksamkeit auf das spannungsreiche Verhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Schmähkritik gelenkt. Das Gericht hatte über die Klage eines TV-Kabarettisten gegen einen Blogger, der ihn als Rassisten bezeichnet hatte, zu entscheiden.

War es Mord oder Totschlag? Für den Laien eine nicht ganz so einfach zu beantwortende Frage. Im vorliegenden Fall wird allerdings deutlich, dass auch für Gerichte die Entscheidung nicht immer eindeutig ausfällt. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun über den Fall des 34-jährigen Angeklagten, der seine Affäre mit zwei Kopfschüssen tötete.

Kaum zu glauben, dass das kleine Städtchen Haan bei Wuppertal Schauplatz eines derartigen Attentats wurde. Im März 2018 soll ein mittlerweile 43 jähriger Belgier den Spitzenmanager eines Energiekonzerns angegriffen und ihm Säure ins Gesicht geschüttet haben. Das Landgericht Wuppertal verurteilte ihn im August 2022 unter anderem wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung zu einer zwölfjährigen Freiheitsstrafe. Gegen das Urteil legte der Angeklagte Revision ein. Nun hat der Bundesgerichtshof in einem kürzlich gefassten Beschluss über den Fall entschieden. Die Tat sorgte bundesweit für Aufsehen.

Der sogenannte Finalzusammenhang beim Raub nach § 249 I StGB spielt nicht nur in der Klausurvorbereitung eine wichtige Rolle, sondern beschäftigt auch regelmäßig den BGH. So geschehen in den beiden Beschlüssen aus Ende letzten und Anfang diesen Jahres, um die es hier gehen soll. Der Übersichtlichkeit wegen haben wir die Sachverhalte vereinfacht und zusammengefasst.