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Tag-Archiv:Grundrechte

Examensreport: ÖR II 1. Examen März 2019 in Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   An seinem 50. Geburtstag möchte A ein großes Fest in der baden-württembergischen Stadt S feiern. Zu diesem Anlass möchte er auch 50 “Himmelslaternen” steigen lassen. Diese in der Regel aus China importierten, preisgünstigen Himmelslaternen bestehen aus einer ballonartigen Hülle aus Papier, unter der eine Kerze befestigt ist. Die Flamme […]

Der Fall Silvio S. – Sicherungsverwahrung oder nicht?

Mordprozess gegen Silvio S. am LG Potsdam Die Experten, die zur Gefährlichkeit von Silvio S. Gutachten erstellen sollten, sind sich auch im Revisionsprozess noch immer nicht einig geworden – deshalb hat das LG Potsdam vorerst keine Sicherungsverwahrung angeordnet, aber einen Vorbehalt formuliert. Wie geht es weiter?       Worum geht es? Silvio S. wurde […]

Turban statt Motorradhelm? BVerwG zur Helmpflicht eines Sikh-Anhängers

Religiöse Gründe rechtfertigen keine Ausnahmegenehmigung nach § 46 I Nr. 5b StVO Ein Sikh-Anhänger versuchte seit 2013 die Gerichte davon zu überzeugen, dass er beim Motorradfahren keinen Helm tragen könne – es würde ihn in seinem Grundrecht der Glaubensfreiheit verletzen. Das BVerwG hat nun endgültig entschieden: Die Helmpflicht gilt auch für Sikh-Anhänger mit Turban.   […]

Berliner Mietendeckel: Streit um die Gesetzgebungskompetenzen

Und was ist mit der Verfassungsmäßigkeit? Eine regelrechte Schlacht hat begonnen – nicht nur im Kampf um den Wohnraum in Berlin, sondern auch zu der Frage, ob der geplante Berliner Mietendeckel nicht verfassungswidrig ist. Gestritten wird insbesondere um die Gesetzgebungszuständigkeit.   Worum geht es? Der rot-rot-grüne Senat unserer Hauptstadt hatte sich auf Eckpunkte für einen sogenannten […]

VG Köln: Wahl-O-Mat zur Europawahl verfassungswidrig

A. Sachverhalt Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) stellte zur Europawahl am 26.5.2019 einen Wahl-O-Mat zur Verfügung. Hierbei kann der Nutzer zu insgesamt 38 Thesen Stellung nehmen und die Thesen anschließend gewichten. Danach kann der Nutzer bis zu acht politische Parteien auswählen, deren Wahlprogramme jeweils mit der Antwort des Nutzers auf die Thesen verglichen wird. […]

Durchgefallen wegen 1,5 Minuten: VG Koblenz zur Überschreitung der Bearbeitungszeit in Klausuren

Willkommen zur heutigen Klausur, bitte beachten Sie… Wer kennt es nicht? Am Klausurtag gehst Du tief in Dich und konzentrierst Dich auf das Wesentliche: Materielles Recht, prozessrechtliche Feinheiten, aktuelle Rechtsproblematiken – das alles hast Du tagelang gelernt und verinnerlicht. Aber wie ein aktuelles Urteil des VG Koblenz zeigt, reicht das nicht immer aus: Für eine […]

BVerwG zum Schreddern männlicher Küken

Wirtschaftliche Interessen allein können den Tierschutz nicht ausblenden – oder doch? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverwaltungsgericht in den letzten Tagen beschäftigt. Das Thema ist aber nicht erst jetzt hoch aktuell. Seit Jahren gibt es Streit darüber, ob das Töten von männlichen Eintagsküken rechtlich zulässig ist.Schließlich ist seit 2002 der Tierschutz als Staatsziel in […]

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Dassonville

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Gemäß belgischem Gesetz vom 18. April 1927 gelten als Ursprungsbezeichnung diejenigen Bezeichnungen, die der belgischen Regierung durch andere Regierungen als amtlich und endgültig anerkannte Ursprungsbezeichnungen mitgeteilt worden sind. Nach Artikel 1 der Königlichen Verordnung Nr. 57 vom 20. Dezember 1934 ist es bei Strafe untersagt, Branntwein mit einer von der belgischen […]

Zensus 2021 – In Deutschland wird wieder gezählt

Worum ging es beim Volkszählungsurteil 1983 und wie hat es sich auf die nachfolgenden Volkszählungen ausgewirkt? Im Jahr 2021 wird es in der Bundesrepublik Deutschland eine umfassende Volkszählung geben. Der Zensus 2021 soll eine Bevölkerungs-, eine Gebäude- und eine Wohnungszählung umfassen – heißt es in der vom Bundestag dafür kürzlich beschlossenen Rechtsgrundlage. Durch die EU-Verordnung (EG) Nr. 763/2009 […]

BVerfG: Facebook muss die Seite der Partei “Der III. Weg” entsperren

A. Sachverhalt A ist eine politische Partei und greift zum Zweck der Stellungnahme zum aktuellen politischen Tagesgeschehen und der Berichterstattung über ihre Parteiarbeit auf das in Deutschland weit verbreitete soziale Netzwerk „Facebook“ zurück. Mit ihrem Eilantrag wendet sie sich gegen die Löschung eines ihrer Beiträge und die anschließende Sperrung ihres Nutzeraccounts durch die Antragsgegnerin. Am […]

Union und FDP fordern gesetzliches Niqab-Verbot an Universitäten

Welche Bedeutung hat ein Stirnrunzeln eines Studenten in der 7. Sitzreihe? Um sich die Bedeutung und Grenzen der Religionsfreiheit erneut in das Gedächtnis zu rufen, lohnt sich in diesen Tagen ein Blick in den selbsternannten echten Norden – nach Kiel. An der Kieler Universität sorgt eine muslimische Studentin aktuell für Aufsehen. Grund: Ihre Niqab. Zum Missfallen eines […]

BVerfG steht vor schwierigen Rechtsfragen

Streit vor dem Bundesverfassungsgericht um den Facebook-Account der Partei “Der III. Weg” Im Zusammenhang mit der Europawahl ergaben sich so einige Streitigkeiten zwischen den beteiligten Parteien und der medialen Welt. Vor einigen Wochen berichteten wir in diesem Zusammenhang zum Beispiel über den Streit um die Ausstrahlung eines NPD-Wahlwerbespots beim Zweiten Deutschen Rundfunk. Darüber hinaus entschied […]

70 Jahre Grundgesetz – Vergessene Artikel mit aktueller Brisanz

Fast vergessen, aber dennoch höchstbrisant Artikel 15 unseres Grundgesetzes ist wohl – trotz seiner Stellung am Beginn des Grundgesetzes und direkt nach dem sehr wichtigen und extrem prüfungsrelevanten Art. 14 GG – einer der unscheinbarsten Artikel im ganzen Grundgesetz. Als Resultat wird wohl kaum ein Studierender auf Anhieb sagen können, was Art. 15 GG eigentlich […]

Annegret Kramp-Karrenbauer will Influencer im Wahlkampf regulieren – und was ist mit der Meinungsfreiheit?

AKK: “Das war klare Meinungsmache vor der Wahl” Während ganz Europa in den vergangenen Tagen nach Österreich blickt und sich über das Skandalvideo echauffiert, brennt auch hierzulande die politische Luft. Auslöser ist ebenfalls ein Video, das kurz vor den Europawahlen auf YouTube veröffentlicht wurde. Der YouTuber ‘Rezo’ hat mit seiner “Zerstörung der CDU”, die innerhalb weniger […]

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Rechtliche Aspekte des Ibiza-Skandals

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs? Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung und nur knapp eine Woche vor der Europawahl stürzt ein von den Redaktionen des Spiegel und der Süddeutschen Zeitung veröffentlichtes Video Österreich in eine Krise. Neben der durchaus interessanten Frage, wie die österreichische Bevölkerung mit dem Skandalvideo in naher Zukunft umgehen wird, wirft der Fall vor […]

“IN.CO.GE”

A. Sachverhalt IN.CO.GE. ’90 u. a. erwirkten gemäß den Artikeln 633 ff. der italienischen Zivilprozessordnung bei der Pretura Rom Mahnbescheide, mit denen dem Finanzministerium aufgegeben wurde, ihnen die Beträge zu erstatten, die sie in den vorangegangenen Jahren als Konzessionsabgabe gezahlt hatten. Das Finanzministerium erhob Einspruch gegen die Mahnbescheide der Pretura Rom, mit denen es zwei […]

70 Jahre Grundgesetz: Debatte um Kindergrundrecht

Sollen Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden? Und wenn ja, wie? Die Rechte der unter 18-Jährigen sollen ihren Niederschlag auch in der Verfassung finden. Darüber sind sich die meisten einig. In Anbetracht des siebzigjährigen Jubiläums unseres Grundgesetzes entfachen Themen rund um die Verfassung aber stärkere und weitreichendere Diskussionen. Wie das geplante “Kindergrundrecht” in Zukunft umgesetzt werden soll, darüber […]

70 Jahre Grundgesetz: Die Verwaltung

Wer führt welche Gesetze aus und wird die Ausführung kontrolliert? Ein weiterer wichtiger Abschnitt, den unser 70 Jahre altes Grundgesetz zu bieten hat, ist der über die Ausführung der Bundesgesetze und der Bundesverwaltung. Der Abschnitt hört sich vielleicht – im Vergleich zum Abschnitt mit den Grundrechten – zunächst ein wenig langweilig an, dabei ist er aber […]

“Simmenthal”

A. Sachverhalt Die Beklagte des Ausgangsverfahrens hat im Juli 1973 zum menschlichen Verzehr bestimmtes Rindfleisch aus Frankreich nach Italien eingeführt. An der Grenze wurde die Ware einem aus dem Jahre 1934 stammenden italienischen Gesetz gemäß gesundheitspolizeilich untersucht. Dafür waren Gebühren zu entrichten, deren im Einfuhrzeitpunkt geltende Sätze in einem Gesetz vom 30. Dezember 1970 festgelegt waren. […]

BVerfG: rbb muss Wahlwerbespot der NPD (jetzt doch) ausstrahlen

A. Sachverhalt A ist eine politische Partei und begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, anlässlich der Europawahl einen von ihr eingereichten Wahlwerbespot auf den zugeteilten Sendeplätzen auszustrahlen. Der Wahlwerbespot beginnt mit den Worten „Seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung werden Deutsche fast […]

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