#Grundrechte

Das Bundesverfassungsgericht gab den Verfassungsbeschwerden eines Häftlings statt, der im Jahr 1972 wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen, mit denen die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung abgelehnt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat nun geurteilt, ob die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht verletzen, wenn etwa die Fortdauer der Freiheitsentziehung nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genüge.

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein umstrittenes Thema, das in den letzten Jahren immer wieder für hitzige Debatten sorgte. Dabei geht es um die Speicherung von Daten, die bei der Nutzung von Telekommunikationsdiensten anfallen, ohne dass ein konkreter Anlass oder Verdacht vorliegt. Diese Daten enthalten beispielsweise Informationen über die Anrufdauer, den Standort oder die IP-Adresse des Nutzers.

In den letzten Jahren ist die Diskussion über das Gendern in der Sprache zu einem umstrittenen Thema geworden. Viele Menschen sind der Meinung, dass der bisherige Weg der richtige sei, während andere argumentieren, dass eine geschlechtsspezifische Sprache für eine korrekte Kommunikation notwendig sei. Ein kürzlich ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat Lehrkräften einer 10. Klasse die Verwendung von geschlechtsspezifischen Bezeichnungen erlaubt, was eine wichtige Entwicklung in dieser laufenden Debatte darstellt.

Die Klimaaktivisten des Zusammenschlusses „Letzte Generation“ zeichnen sich durch zunehmende Medienpräsenz aus. Zuletzt verurteilte das Amtsgericht Heilbronn zwei der Aktivisten zu einer mehrmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung. Grund dafür war eine Aktion der Klimaaktivisten Anfang des Jahres. Sie klebten sich am 06. Februar 2023 auf einer Straße in Heilbronn fest und sorgten dadurch dafür, dass Fahrzeuge die Straße nicht mehr passieren konnten und sich ein Stau bildete. Dass Kimaaktivisten für Straßenblockaden sorgen und dafür verurteilt werden, hört man nun des Öfteren. Doch was ist das Besondere an diesem Fall?

Handy entsperren, Online-Banking oder sich problemlos bei bestimmten Apps identifizieren, der Fingerabdruckscan macht es möglich und erscheint noch unkomplizierter als Pin Code oder Passwort. Ein Sensor scannt den aufgelegten Finger der Handynutzerin oder des Handynutzers und erstellt ein digitales Abbild. Dabei wird nicht nur die Papillarleiste auf der Oberfläche des Fingers erfasst, sondern es werden auch tiefere Hautschichten gemessen. Die Technologie ist praktikabel und wird mittlerweile von vielen Smartphone-Besitzern benutzt, um persönliche Daten auf dem Handy zu sichern.

Das Recht, gegen eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde Widerspruch einzulegen, ist das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG. Die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs ist jedoch streng, und die Nichteinhaltung dieser Frist kann zum Verlust des Rechtsbehelfs führen. Dies kann für Einzelne schwerwiegende Folgen haben, insbesondere für diejenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Das Recht, gegen eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde Widerspruch einzulegen, ist das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG. Die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs ist jedoch streng, und die Nichteinhaltung dieser Frist kann zum Verlust des Rechtsbehelfs führen. Dies kann für Einzelne schwerwiegende Folgen haben, insbesondere für diejenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.

96 Stunden musste ein Häftling fast durchgehend Fesseln tragen. Er sah durch diese Maßnahme seine Persönlichkeitsrechte verletzt und zog bis vor das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat kürzlich über den Fall entschieden.

Justizminister Marco Buschmann und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sind sich einig: Das sogenannte Containern soll straffrei werden. Allerdings nur, sofern dabei nicht gewaltsam vorgegangen wird. Endlich der richtige Schritt, um Lebensmittelverschwendung zu stoppen?

Mitarbeitende des Ordnungsamtes dürfen bei Kontrollen auch nicht öffentliche Räume der Prostitutionsstätten betreten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 26.01.2023.