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Tag-Archiv:Grundrechte

EuGH zum Recht auf Vergessenwerden

Suchmaschinenbetreiber sind grundsätzlich zur Auslistung verpflichtet – aber nicht weltweit Der EuGH hat zwei Fragen des höchsten französischen Verwaltungsgerichts entschieden und somit das „Recht auf Vergessenwerden“ weiter konkretisiert – und zugleich (geographische) Grenzen gesetzt.   Worum geht es? Fast jeder wird sich bestimmt schon einmal selbst „gegoogelt“ haben. Dabei wird der eine oder andere mit […]

UN-Kinderrechtskonvention: Greta und 15 weitere Kinder reichen Individualbeschwerde ein

Für “kindergerechtere” Recht Wir leben in aufregenden Zeiten. Das Thema Klimawandel ist zentral in unsere Gesellschaft gerückt und führt zu spannenden, emotionalen und politischen Diskussionen. Aber auch in rechtlicher Hinsicht nimmt das Thema zunehmend Fahrt auf: Die Klima-Aktivistin Greta Thunberg und 15 weitere Kinder haben eine Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingereicht – unter anderem […]

Grundsatzurteil zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

BVerwG bestätigt: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte verfassungsgemäß Diese Woche hat das BVerwG die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten als verfassungsgemäß eingestuft. Darunter ist zu verstehen, dass Polizisten im Einsatz ihre Namen bzw. persönliche Identifikationsnummern auf den Uniformen tragen müssen. Zwei Beamte aus Brandenburg wehrten sich dagegen – erfolglos. Mehrere Instanzen stuften die entsprechende Regelung als verhältnismäßig ein. Das […]

Polizei darf keine Fotos von Protesten twittern

Twitter-Einschränkungen für die Polizei Fotoaufnahmen von Demonstrationen können grundsätzlich einschüchternd, abschreckend oder in sonstiger Weise verhaltenslenkend wirken. Aus diesem Grund darf die Polizei grundsätzlich keine Fotos mehr von Demonstrationen in sozialen Netzwerken veröffentlichen.   Worum geht es? Bei einer friedlichen Demo „gegen Rechts“ in Essen im Mai 2018 fotografierte die Polizei im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit die […]

“Schlampe”, “Dreckssau”, “Sondermüll” – Künast muss sich wüste Beschimpfungen gefallen lassen

Zulässige Meinungsäußerung? Wo liegt die Grenze zu persönlichen Schmähungen? „Drecks Fotze“, schrieb ein Nutzer bei Facebook und meinte damit Renate Künast. „Meinungsfreiheit“, schrieb das LG Berlin in seinem Beschluss. Dem Berliner Gericht zufolge müsse sich die Politikerin solche Äußerungen gefallen lassen. Künast wollte die Identitäten mehrerer Facebook-Nutzer erlangen, um zivilrechtlich gegen sie und solche geschmacklosen Äußerungen vorzugehen. […]

“Grobe handwerkliche Schlamperei” – Thomas Fischer verklagt Journalistin

Journalistin wirft Fischer “grobe handwerkliche Schlamperei” bei seiner Kommentierung zu § 219a StGB vor Die deutsche Presselandschaft und der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer – das Verhältnis zueinander könnte man bestenfalls als Hassliebe bezeichnen. Fischer, der zu seiner Pensionierung 2017 als Strafrichter am BGH gearbeitet hat und später zunehmend mediale Aufmerksamkeit durch seine provokanten Kolumnen bei “Zeit Online” […]

BVerfG: Verstößt die Strafbarkeit des “faktischen Leiters” einer nicht angemeldeten Versammlung gegen das Grundgesetz?

A. Sachverhalt Der deutsche Staatsangehörige B, der seit Jahren in der „Anti-Atom-Bewegung“ aktiv ist, organisierte am 11. Februar 2017 eine Demonstrationsveranstaltung auf der Rosenbergbrücke in Heilbronn, an der vier weitere Aktivisten mitwirkten. Im Rahmen der Veranstaltung seilten sich zwei Aktivisten unter Zuhilfenahme eigens mitgebrachter Kletterausrüstung von der Brücke ab und spannten ein schwarzes, beschriftetes Banner zwischen […]

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Gutachten zum Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren

Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ gab Gutachten in Auftrag Ein Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen wäre in Deutschland rechtlich möglich – so geht es aus einem erstellten Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Dr. Martin Nettesheim hervor. In unserem Nachbarland Österreich gilt ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen bereits seit Mai.   Worum geht es? Das Gutachten wurde von […]

Pressefreiheit vs. Steuergeheimnis – Streit um Razzia im Swingerclub

Begründet die Steuerfahndung im Swingerclub ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit? Steuergeheimnis und Pressefreiheit kollidieren – durch mehrere Instanzen versuchte ein Journalist, genauere Informationen über einen Polizeieinsatz in einem Swingerclub zu erhalten. Er hatte keinen Erfolg, nun wies auch das BVerwG seine Revision zurück: Die Offenbarung von Daten, die unter das Steuergeheimnis fallen, ist auch bei […]

Gesetzesentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“

Verfassungsschutz soll Wohnungen auch ohne richterlichen Beschluss betreten dürfen Bereits im März 2019 hat das Bundesministerium des Inneren den Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts veröffentlicht. Nach und nach wird die angestrebte Reform kritisch betrachtet. Das Bundesjustizministerin verlangt eine Überarbeitung.   Worum geht es? Harmonie – die Vereinigung von Entgegengesetztem zu einem Ganzen. Ob […]

BGH zu Böhmermanns Schmähgedicht

BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann zurück Es gibt Neuigkeiten in der ‚Causa Böhmermann‘: Der unter anderem für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hat die vom Beklagten Böhmermann eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Das OLG Hamburg hatte die Revision in dem Rechtsstreit um die vorgetragene Schmähkritik nicht zugelassen, weil es dem […]

VG Wiesbaden zur Fluggastdatenspeicherung

“Vorratsdatenspeicherung der Lüfte” Das VG Wiesbaden hat einen Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers als unzulässig abgelehnt. Der Mann wollte die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten für unzulässig erklärt haben. Nach Auffassung des Gerichts fehle es aber bereits am Rechtsschutzinteresse.   Worum geht es? Der Antragsteller reist oft per Flugzeug. Zwischen Mai 2018 und Juli 2019 […]

BVerfG: Mietpreisbremse verfassungskonform

BVerfG sorgt für Klarheit bei Mietern und Vermietern Das 2015 eingeführte Instrument zur Mietpreisregulierung ist mit unserem Grundgesetz vereinbar. In einem aktuellen Beschluss des BVerfG heißt es, dass die sog. Mietpreisbremse weder die Eigentumsgarantie, noch die Vertragsfreiheit und auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz verletze. Eine Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.   Worum geht es? […]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz

Unrichtiger Rechenschaftsbericht – NPD muss zahlen Kein Erfolg für die NPD – vor wenigen Tagen hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht zur Entscheidung angenommen. Die Partei wollte gegen Zahlungsverpflichtungen vorgehen, die ihr wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2007 auferlegt wurden. Es wird zur Kasse gebeten.   Worum […]

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BVerfG zu unangemeldeten Kundgebungen und der Strafbarkeit eines “faktischen Leiters”

Kann sich der “faktische Leiter” einer Spontanversammlung strafbar machen? Kann ein „faktischer Versammlungsleiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung wie ein „tatsächlicher Versammlungsleiter“ belangt werden? Das BVerfG hat entschieden: Das geht. Damit nahm es eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, die eine Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots, des Schuldprinzips und der Versammlungsfreiheit rügte.   Worum geht es? Der […]

Update: Urteil im Knabenchorfall – Kunstfreiheit überwiegt

Neunjähriges Mädchen darf nicht im Berliner Knabenchor mitsingen Vorrang der Kunstfreiheit – so geht es aus dem Urteil des VG Berlin hervor. Die Aufnahme eines jungen Mädchens in einen Berliner Knabenchor durfte abgelehnt werden. Der Chorleiter darf das Klangbild seines Chors bestimmen.   Worum geht es? Kunstfreiheit oder Diskriminierung? Wir haben darüber berichtet: Ein 9-jähriges Mädchen […]

Im Knabenchor ist kein Platz für Mädchen: Kunstfreiheit oder Diskriminierung?

Neunjähriges Mädchen will sich in Berliner Knabenchor einklagen Kommenden Freitag wird in Berlin verhandelt. Ein 9-jähriges Mädchen möchte unbedingt in einem berühmten Berliner Knabenchor singen – sie wurde aber abgelehnt. Nun möchte die Mutter ihr Kind in den Chor einklagen. Sie ist der Auffassung, dass die Ablehnung ihren Anspruch auf Teilhabe an staatlichen Leistungen und an […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen Juli 2019 in Niedersachsen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Die schöne niedersächsische Gemeinde G gewinnt seit den letzten Jahren zunehmend mehr an Attraktivität und Beliebtheit mit der Folge, dass sich die Anzahl der Hinzuziehenden von außerorts um ein Vielfaches steigert. Diese Entwicklung führt aber insbesondere auch zu erheblich ansteigenden Miet- und Grundstückspreisen, sodass die einheimischen Bewohner aus G […]

BVerfG bestätigt Vereinsverbote

“Farben für Waisenkinder e.V.” und das “Gremium MC Germany” scheitern vor dem BVerfG Das BVerfG nahm jüngst mehrere Verfassungsbeschwerden zu sechs Vereinsverboten und zwei Beschlüssen nicht zur Entscheidung an: Zum einen sei ein Verbot von Motorrad-„Rocker“-Vereinigungen verfassungsgemäß, weil Mitglieder anscheinend darin gefördert werden, Strafgesetze zu verletzen. Zum anderen bleibe ein Verein verboten, der wissentlich Spenden […]

BVerfG zur Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

Der schmale Grat von Meinungsfreiheit, Beleidigung und Schmähkritik Wir schreiben das Jahr 2014 am Amtsgericht Bremen – ein im Grunde klassischer und alltäglicher Rechtsstreit, in dem es um Schadensersatzforderungen wegen mangelhafter Malerarbeiten ging, beschäftigt plötzlich über Jahre hinweg mehrere Gerichte und nun auch das BVerfG: Es geht um einen Befangenheitsantrag gegen die damalige Richterin des […]

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