#Grundrechte

A. Sachverhalt Seit dem 1.1.2016 gilt im Land Nordrhein-Westfalen § 16 II 3 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) vom 17. Dezember 2015 (GV.NW. S. 886). Danach müssen die Angehörigen einer Werkfeuerwehr dem Betrieb oder der Einrichtung angehören, für...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A, luxemburgischer Staatsbürger, ist ein Verleger der europaweit agiert. Er bringt u. a. eine Wochenzeitschrift mit etwa 420.000 Exemplaren heraus. Es werden vorwiegend politische und wirtschaftliche Inhalte behandelt. In drei aufeinanderfolgenden...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und zugleich Vorsitzender der F-Fraktion. Im Mai 2016 richtet der A mit seiner Fraktion über den Bundestagspräsidenten eine Kleine Anfrage (§§ 104, 75, 76 GOBT) an die Bundesregierung. Die Fragen betref...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) S ist als Professor in Marburg (Hessen) tätig. Seine Frau und seine beiden Kinder leben in Erlangen (Bayern). Unter der Woche hält er sich regelmäßig beruflich in Marburg auf und hat aus diesem Grund für sich in Marburg eine kleine Wohnung angemiete...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Aufgrund einer zunehmenden „Landflucht“ der Ärzte wurde im Jahre 2002 im Grundversorgungsgesetz geregelt, dass Ärzte, die sich in ländlichen Gebieten ansiedeln, auf Antrag ein zinsloses Darlehen i.H.v. 100.000 Euro bekommen sollten. Außerdem war vor...

A. Sachverhalt Der Kläger ist Mitinhaber einer Brauerei in K. Er betätigt sich als Herrenreiter auf Turnieren. Die Beklagte ist Herstellerin eines pharmazeutischen Präparats, das nach der Vorstellung weiter Bevölkerungskreise auch der Hebung der sexuellen Potenz dient. Sie hat zur Werbung für dieses...

Darf ein öffentlich beherrschtes Freizeitbad Einwohner bevorzugen? Das BVerfG stellt klar: Auch staatlich beherrschte GmbHs sind an Grundrechte gebunden. Die Ungleichbehandlung von Auswärtigen bei Eintrittspreisen verstößt gegen Art. 3 I GG. Außerdem rügt das Gericht die Missachtung der Vorlagepflicht an den EuGH. Ein Klassiker zur Grundrechtsbindung öffentlicher Unternehmen und zum allgemeinen Gleichheitssatz!

Zwischen politischem Protest und strafrechtlicher Relevanz bewegt sich dieser aufsehenerregende Klassiker, der das BVerfG dazu veranlasste, die Grenzen der Meinungsfreiheit bei kollektiven Ehrenangriffen grundlegend auszuloten. Kann pauschale Kritik an einem Berufsstand strafbar sein?

Der Beschwerdeführer Wilhelm Elfes, der bis 1933 dem Reichsvorstand der Zentrumspartei angehörte und u. a. Mitglied des Preußischen Staatsrats war, wurde 1927 zum Polizeipräsidenten in Krefeld ernannt. Aus diesem Amt wurde er 1933 aus politischen Gründen entfernt.

Das Apotheken-Urteil zählt zu den wichtigsten Entscheidungen zur Berufsfreiheit aus Art. 12 GG. Das Bundesverfassungsgericht entwickelte hierin die bis heute klausurrelevante Drei-Stufen-Theorie. Warum die Entscheidung ein absoluter Klausurklassiker ist, erfährst Du in diesem Beitrag.