#Grundrechte

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die Bundesregierung registriert mit zunehmender Besorgnis, dass Kunstwerke deutscher Künstler im Ausland verkauft werden. Daher bringt die Bundesregierung den Entwurf eines Abwanderungsschutzgesetzes in den Bundestag ein, der dieser „Abwanderung“ en...

A. Sachverhalt K wurde 2003 als Offiziersanwärter in das Soldatenverhältnis auf Zeit bei der Bundeswehr berufen. Das Dienstzeitende wurde für das Jahr 2015 festgesetzt. Von 2006 bis 2010 absolvierte er an der H.-S.-Universität H. ein Studium der Betriebswirtschaftslehre. Aufgrund seiner Erklärung vo...

A. Sachverhalt In einem Strafverfahren im Zusammenhang mit der Insolvenz einer Drogeriemarktkette ordnete der Vorsitzende Richter der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts mit angegriffener sitzungspolizeilicher Verfügung vom 18. Januar 2017 auszugsweise Folgendes an: 4. Ton-, Bild- und...

Besteht für ein städtisches Theater die rechtliche Verpflichtung, jedermann zum (entgeltlichen) Besuch der Vorstellungen zuzulassen?

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die nicht verbotene Partei (P) ist ein nicht rechtsfähiger Verein. P ist bekanntermaßen rechtsgerichtet. P will, wie die Jahre zuvor, am 01. Mai 2018 eine Kundgebung mit 50 Teilnehmern unter dem Motto "Heimat und Bürger" am Spielbudenplatz im Stadtt...

Darf sich eine Gemeinde auf das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 GG berufen? Der Sasbach-Beschluss des BVerfG zeigt, warum juristische Personen des öffentlichen Rechts in der Regel nicht grundrechtsfähig sind.

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Teil 1: Aufgrund von terroristischer Bewegungen soll die Sicherheit allgemein erhöht werden. Mittlerweile ist bekannt, dass selbst bei Entzug eines Reisepasses die Durchreise von Terroristen in entsprechende Gebiete über Länder, welche allein mit...

A. Sachverhalt Seit dem 1.1.2016 gilt im Land Nordrhein-Westfalen § 16 II 3 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) vom 17. Dezember 2015 (GV.NW. S. 886). Danach müssen die Angehörigen einer Werkfeuerwehr dem Betrieb oder der Einrichtung angehören, für...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A, luxemburgischer Staatsbürger, ist ein Verleger der europaweit agiert. Er bringt u. a. eine Wochenzeitschrift mit etwa 420.000 Exemplaren heraus. Es werden vorwiegend politische und wirtschaftliche Inhalte behandelt. In drei aufeinanderfolgenden...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und zugleich Vorsitzender der F-Fraktion. Im Mai 2016 richtet der A mit seiner Fraktion über den Bundestagspräsidenten eine Kleine Anfrage (§§ 104, 75, 76 GOBT) an die Bundesregierung. Die Fragen betref...