#Grundrechte

A. Sachverhalt  Die Polizeibehörde B setzte in den Jahren 2009 bis 2012 gemäß § 12 HmbPolDVG eine Hamburger Polizeibeamtin mit der Legende „M. B.“ als verdeckte Ermittlerin in der linksalternativen Szene, in der sich im streitigen Zeitraum auch der K bewegte, ein. Nach Angaben des K lernte er die Be...

A. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin, eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, wendet sich gegen den am 6. Dezember 2013 (BGBl I S. 1386) in Kraft getretenen § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG), das im Übrigen aus dem Jahr 1977 stammt. Nach den jagdrechtlichen Bestimmungen sind die Eigentümer...

A. Sachverhalt Die M-GmbH (M) ist aus dem Meidericher Spielverein 02 e.V. Duisburg hervorgegangen und unterhält eine Fußball-Lizenzmannschaft, die unter der Bezeichnung „MSV Duisburg“ am Spielbetrieb der Fußball-Bundesliga teilnimmt. Am 25. März 2006 fand in der damaligen „MSV-Arena“ ein Spiel der E...

A. Sachverhalt Der Normenkontrollantrag ist gegen § 40 Ia LFGB gerichtet, der die amtliche Information der Öffentlichkeit über Verstöße im Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs regelt. § 40 Ia LFGB wurde im Jahr 2012 in das seit 2005 geltende Lebensmittel- und Futtermittelg...

Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot von Demonstrationen, die gegen die Errichtung des Kernkraftwerks Brokdorf geplant waren. Ihr wesentlicher Gegenstand ist der vom Oberverwaltungsgericht bestätigte Sofortvollzug eines generellen Demonstrationsverbotes, das der zuständige Landrat in Form einer Allgemeinverfügung vorbeugend erlassen hatte.

Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot von Demonstrationen, die gegen die Errichtung des Kernkraftwerks Brokdorf geplant waren. Ihr wesentlicher Gegenstand ist der vom Oberverwaltungsgericht bestätigte Sofortvollzug eines generellen Demonstrationsverbotes, das der zuständige Landrat in Form einer Allgemeinverfügung vorbeugend erlassen hatte.

A. Sachverhalt Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die ein Verbot der als Aktiengesellschaft organisierten, mehrheitlich in öffentlicher Hand befindlichen Betreiberin des Flughafens Frankfurt bestätigen, das der Beschwerdeführeri...

A. Sachverhalt A ist ein Ortsverband der NPD und begehrt von der Stadt Wetzlar die Überlassung der Stadthalle für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung. Die Stadthalle wurde in der Vergangenheit wiederholt für Wahlkampfveranstaltungen genutzt, nicht aber für Konzerte. Das von A vorgelegte Ve...

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die ein Verbot der als Aktiengesellschaft organisierten, mehrheitlich in öffentlicher Hand befindlichen Betreiberin des Flughafens Frankfurt bestätigen, das der Beschwerdeführerin auf Dauer untersagt, den Flughafen ohne deren Erlaubnis für Meinungskundgaben und Demonstrationen zu nutzen.

A. Sachverhalt Die Richtervorlage betrifft die Frage, inwieweit eine Pflicht der Verleger zur Ablieferung von Belegstücken (Pflichtexemplaren) an staatliche Bibliotheken mit der Verfassung vereinbar ist. Die Pflicht, Belegstücke von Druckwerken an staatliche Bibliotheken abzugeben, entwickelte sich...