#Deliktsrecht

Nach der Verjährung ist vor der Verjährung? Im Falle des § 852 BGB trifft das zu, der einen Restschadensersatz trotz Verjährung regelt. Der BGH musste in zwei aktuellen Entscheidung zwei Verfahren zum „Dieselskandal“ entscheiden, in denen die Ansprüche (eigentlich) verjährt waren.

Verkehrssicherungspflichten spielen sowohl in beiden Staatsexamina als auch in der Praxis eine große Rolle. Das OLG Zweibrücken hat jüngst eine neue Entscheidung zu den Verkehrssicherungspflichten eines Supermarktes getroffen. In dem streitgegenständlichen Fall ging es diesmal um eine Stolperfalle vor einem Supermarkt.

Die Automobilindustrie und der Diesel-Skandal: Bis heute beschäftigt sich die Justiz in unzähligen Verfahren mit dem Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen und den damit verbundenen (Schadensersatz-)Ansprüchen

"Ver­eine haften für ihre Anhänger wie Tier­halter": Fußballvereine haften für das Fehlverhalten ihrer Fans, wenn diese zum Beispiel Pyrotechnik zünden.

Streit um „Thermofenster“: Mehrere Klagen hatten vor dem BGH nun keinen Erfolg. In Karlsruhe konnten die Richter:innen keine Sittenwidrigkeit feststellen – und damit keinen Anspruch aus § 826 BGB. Der Fall erinnert an den „Diesel-Skandal“, zeigt aber einen gewichtigen Unterschied.

Wenn die Geschäftsführung den wirtschaftlichen Bankrott des Unternehmens bloß hinauszögert, kann sie sich nach § 826 BGB haftbar machen. Der BGH musste sich in seiner Entscheidung mit einem sogenannten „Zombieunternehmen“ befassen.

Sturz im Fitnessstudio: Eine 74-Jährige hat nach ihrem Training eine gespannte Slackline in der „Free-Style-Zone“ übersehen und verletzte sich. Vor Gericht verlangte sie nun Schmerzensgeld in Höhe von knapp 12.000 Euro. Hat die Fitnessstudiobetreiberin ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt? Was sagt das OLG dazu?

Die Rechtsprechung rund um den „Dieselskandal“ nimmt weiter Fahrt auf: Jüngst hat der BGH entschieden, dass den betroffenen Verbraucher:innen auch ein Anspruch auf den kleinen Schadensersatz zustehe. Was genau ist damit gemeint?

Seit Mai 2020 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine Vielzahl von Entscheidungen in den sog. Diesel-Fällen veröffentlicht. Dabei geht es bekanntlich um die Haftung der Fahrzeughersteller. Die Grundzüge dieser Haftung und ihrer prozessualen Geltendmachung hat der BGH schon im Jahr 2020 verdeutlicht. Die entsprechenden Entscheidungen haben wir an dieser Stelle ausführlich vorgestellt. In diesem Beitrag werden weitere Urteile besprochen, in denen der VI. Zivilsenat seine Rechtsprechung konkretisiert. Der Schwerpunkt liegt natürlich wieder auf solchen Rechtsfragen, die auch in den Zivilrechtsklausuren beider Staatsexamen eine Rolle spielen können.

Für die deutsche Fußballmannschaft ist die Europameisterschaft vorbei, doch der DFB kämpft weiter – vor dem BGH. Es geht um die Haftung für Pyroeinsätze von Fans und um die Frage nach einem Zusammenspiel von Verbandsautonomie und zivilrechtlichem Verschuldensprinzip. Ein Viertligist wehrt sich gegen eine hohe Geldstrafe.