#2. Examen

Nicht nur Zahlungsverzug oder Mängel können ein Mietverhältnis stören. In Hannover führte eine Serie rassistischer Beleidigungen zu einer fristlosen Kündigung. Das AG Hannover zeigt, warum das persönliche Verhalten entscheidend für die Zumutbarkeit eines Mietverhältnisses ist.

Was passiert, wenn der Vermieter einer Mietwohnung diese nach Sanierung an einen Dritten verpachtet und wie kann der Mieter dagegen vorgehen? Das LG Berlin hatte über die Herausgabe der Wohnung, die Auszahlung von fiktiven Mieteinnahmen und einen Auskunftsanspruch zu entscheiden. Ein anspruchsvoller Fall mitten aus dem Schuldrecht AT und BT mit klausurrelevanter Tragweite. Hier steht besonders die Frage im Fokus, ob der Vermieter Auskunft über die Einnahmen, die er durch die Verpachtung erhält, erteilen muss. Maßgeblich hierfür ist, ob diese als Surrogat für den vereitelten Mietgebrauch anzusehen sind.

Ein Streit um offene Forderungen eskaliert: der Kläger landet verletzt im Krankenhaus, der Beklagte beruft sich auf Notwehr. Das OLG Hamm prüft in diesem Fall die Voraussetzungen des § 227 BGB und prüft diese lehrbuchmäßig durch.

Der Klassiker im Sachenrecht bekommt frischen Stoff: Das OLG Nürnberg macht klar, warum grobe Fahrlässigkeit den gutgläubigen Erwerb kippen lässt. Perfekt für Deine nächste Klausur.

Monate nach der Gartenumgestaltung widerruft der Auftraggeber den Vertrag – mit Erfolg. Das LG Frankenthal zeigt, wie streng die Regeln zum Verbraucherwiderruf sind – und warum, ohne Belehrung des Unternehmers, dieser evtl. auf seinen Kosten sitzen bleibt.

Ein falscher Klick, und plötzlich sind die Flüge einen Monat zu früh gebucht. Kommt man aus diesem Vertrag noch raus? Das AG Steinfurt zeigt, wie Anfechtung, Rückabwicklung und Schadenersatz ineinandergreifen – ein Fall, fast wie aus dem Lehrbuch.

Idyllischer Selbstversorgertraum oder unzumutbare Belastung? Das LG Köln verhandelt über Hähne, Hühner und Bienenvölker mitten in der Stadt und zieht klare Grenzen bei der Zumutbarkeit.

Das AG Köln entschied: Eine Flugverlegung um mehr als 24 Stunden ist eine Annullierung und ohne nachweisbaren Zugang einer Info-Mail muss die Airline zahlen. Ein Prüfungsfall par excellence für Fluggastrechte und Beweislast.

Wenn ein Mietverhältnis endet, soll ein Übergabeprotokoll sowohl den Mietenden als auch den Vermietenden vor weiteren Ansprüchen schützen. Wie groß die Bindungswirkung eines solchen Protokolls tatsächlich ist, klärt in diesem Fall das AG Hanau.

Nach § 267 I 1 StPO ist das Tatgericht verpflichtet, in den Urteilsgründen die für erwiesen erachteten Tatsachen anzugeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Anhand der Brandstiftungsdelikte hat der BGH näher ausgeführt, wie diese Feststellungen zu treffen sind.