#2. Examen

Der BGH musste sich jüngst mit Ereignissen befassen, die man wohl im ersten Moment eher als Stoff eines Hollywoodstreifens eingeordnet hätte. Zugegebenermaßen trägt der Ort des Geschehens, ein ehemaliger NATO-Bunker, nicht nur unwesentlich dazu bei. Hier boten die acht Angeklagten einen besonderen Service an: Alles außer Kinderpornografie und Terrorismus haben sie laut ihrer Werbung mit ihrem unterirdischen Rechenzentrum online möglich machen wollen. Ob das mit dem deutschen Strafrecht in Einklang zu bringen ist? Der 3. Senat des BGH beschäftigte sich mit dem Urteil des LG Trier, sodass in dem einzigartigen Cybercrimeprozess nun ein Ende naht.

Die negativen Nachrichten um Datenschutzverstöße bei großen Social-Media-Konzernen reißen nicht ab. Mehr als die Hoffnung, selbst nicht betroffen zu sein, bleibt einem als Nutzer aber meist nicht. Diese Hoffnung hat sich für die Klägerin nach einem im Jahr 2021 bekannt gewordenen Datenleck bei Facebook nicht erfüllt. Sie gab sich dem Gefühl der Machtlosigkeit jedoch nicht hin, sondern zog gegen Meta vor Gericht. Nachdem ihre Klage in erster Instanz abgewiesen wurde, legte sie Berufung ein, über die das OLG Hamm jüngst entschied.

Fast jeder möchte sich innerhalb seiner juristischen Ausbildung einmal den Wunsch nach einem Auslandsaufenthalt im Rahmen seines Studiums oder einer Station im Referendariat erfüllen. Das regelmäßig knappe Budget zwängt einem dabei bereits in der Vorbereitung die Frage auf, was mit der Wohnung in diesem Zeitraum passieren soll. Nicht selten ist die Untervermietung das Mittel der Wahl, um sich den Traum von der Auslandserfahrung zu ermöglichen. Hierbei lauern diverse rechtliche Tücken. Jedenfalls in Bezug auf die Zustimmung des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung der Wohnung an einen Dritten dürften einige Referendare und Studenten jetzt aufatmen. Denn wie der 8. Zivilsenat jüngst entschied, können auch Mieter von Einzimmerwohnungen einen Anspruch auf die Zustimmung des Vermieters nach § 553 I 1 BGB haben. Aber warum war das eigentlich problematisch?

Früher Freunde und Geschäftspartner, heute zerstrittene Feinde vor Gericht. Die Berliner Justiz befasst sich schon seit Jahren mit der freundschaftlichen und geschäftlichen Trennung zwischen dem Rapper Bushido und seinem früheren “Manager” Abou-Chaker. Nachdem Bushido die Beziehungen zu seinem “Manager” aufgelöst hatte, sollen Abou-Chaker und seine drei Brüder ihn im Januar 2018 eingesperrt und mit einer Flasche und einem Stuhl beworfen haben.

Pferde-Fälle sind absolute Klassiker im Mängelgewährleistungsrecht und daher sehr examensrelevant. Der Fall, der kürzlich vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden wurde, ist daher besonders spannend. Geklagt hatte die Käuferin eines Freizeitpferdes. Sie hält die Vergangenheit als Rennpferd ihres erworbenen Pferdes für einen Mangel. Das Gericht musste entscheiden, ob sie den Vertrag rückabwickeln kann.

Während einige die Jahre bis zur Rente bereits zählen, will ein im Jahre 1953 geborener Anwaltsnotar seine Tätigkeit als Notar keineswegs aufgeben. Dies veranlasste ihn, im Wege der Feststellungsklage gegen die gesetzliche Altershöchstgrenze für Notare von 70 Jahren vorzugehen. Das OLG Köln wies die Klage im Jahre 2022 ab. Da nun auch seine Berufung vor dem Senat für Notarsachen des BGH keinen Erfolg hatte, wird der Kläger sich jedoch langsam mit dem Gedanken anfreunden müssen, dem Notariat in den nächsten Jahren nicht mehr nachgehen zu können.

Bad Dürkheim ist ein malerisches Städtchen in Rheinland-Pfalz, das sich besonders durch seinen Weinbau, seine grünen Wälder und seine Kur- und Wellnessmöglichkeiten auszeichnet. Die Ruhe und Entspannung war der Klägerin in diesem Fall, über den nun das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße entschied, besonders wichtig. Sie klagte gegen eine der Stadt erteilten Baugenehmigung, da sie fürchtete, dass die neue Eventlocation nicht zur friedlichen Atmosphäre des Ortes in der Pfalz passen würde. Zu recht?

Einmal so richtig aufs Gaspedal treten und das aufregende Fahrgefühl eines Sportwagens zu erleben, ist ein Traum von Vielen. Für den Beklagten realisierte sich dieser Traum in einer 30 minütigen Fahrt. Diese endete allerdings in einem Alptraum, nämlich in einem Totalschaden des feuerroten Sportwagens. Die Klägerin, ein Autohaus, das Lamborghini zur Miete anbot, verlangte nun von dem Kläger einen Schadensersatz von knapp 150.000 Euro, nachdem er den Lamborghini zu Schrott gefahren hatte.

Verbraucherschutz gilt als heilige Kuh im Zivilrecht. Wohl kaum ein Fall ist denkbar, bei dem ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher schutzwürdig ist - zumindest bis jetzt. Jetzt hat der BGH nämlich über einen ungewöhnlichen Fall entschieden und ungewöhnliche Fälle verdienen das Prädikat äußerst prüfungsrelevant. Auf den ersten Blick beginnt dieser noch wenig überraschend - Zwei Verbraucher erklären gegenüber einem Unternehmer den Widerruf eines geschlossenen Vertrages. Ein Widerrufsrecht leiteten sie aus dem Umstand ab, dass es sich um ein sogenanntes Haustürgeschäft handele. Doch sind sie auch im Recht?

Wer den Erblasser vorsätzlich tötet, hat laut § 2339 I Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) keinen Anspruch auf das Erbe seines Opfers. Doch wie sieht es aus, wenn Zweifel an der Richtigkeit des Strafurteils bestehen? Der wegen Mordes verurteilte Beklagte wendet sich gegen die Anfechtungsklage seiner Kinder auf Feststellung seiner Erbunwürdigkeit. Er beteuert seit nunmehr sieben Jahren seine Unschuld. Reicht das?