#2. Examen

Rot gegen Gelb – Pkw-Fahrer wendet spät, Busfahrer fährt bei Rot. Das OLG Frankfurt musste entscheiden, wer für den tödlichen Unfall haftet. Das Urteil zeigt, warum Rotlichtverstöße nicht automatisch zur Alleinhaftung führen und wie Gerichte die Haftungsquote nach § 17 StVG bestimmen.

Ein Orkan kippt eine Jacht im Winterlager – drei weitere Boote werden stark beschädigt. Die Versicherung will über 50.000 € vom Hafenbetreiber zurück. Doch war es höhere Gewalt oder Pflichtverletzung? Das LG Hamburg stellt klar: Entscheidend ist, ob ein Miet- oder Lagervertrag vorliegt.

Ein makabrer Fall vor dem AG Hagen: Eine Autofahrerin überfährt eine Leiche und flüchtet. Doch liegt hier überhaupt ein "Unfall" i.S.d. § 142 StGB vor? Das Gericht verneint und zeigt, wie eng Tatbestand und Fahrerlaubnisentzug miteinander verknüpft sind.

Nicht nur Zahlungsverzug oder Mängel können ein Mietverhältnis stören. In Hannover führte eine Serie rassistischer Beleidigungen zu einer fristlosen Kündigung. Das AG Hannover zeigt, warum das persönliche Verhalten entscheidend für die Zumutbarkeit eines Mietverhältnisses ist.

Was passiert, wenn der Vermieter einer Mietwohnung diese nach Sanierung an einen Dritten verpachtet und wie kann der Mieter dagegen vorgehen? Das LG Berlin hatte über die Herausgabe der Wohnung, die Auszahlung von fiktiven Mieteinnahmen und einen Auskunftsanspruch zu entscheiden. Ein anspruchsvoller Fall mitten aus dem Schuldrecht AT und BT mit klausurrelevanter Tragweite. Hier steht besonders die Frage im Fokus, ob der Vermieter Auskunft über die Einnahmen, die er durch die Verpachtung erhält, erteilen muss. Maßgeblich hierfür ist, ob diese als Surrogat für den vereitelten Mietgebrauch anzusehen sind.

Der Klassiker im Sachenrecht bekommt frischen Stoff: Das OLG Nürnberg macht klar, warum grobe Fahrlässigkeit den gutgläubigen Erwerb kippen lässt. Perfekt für Deine nächste Klausur.

Ein Streit um offene Forderungen eskaliert: der Kläger landet verletzt im Krankenhaus, der Beklagte beruft sich auf Notwehr. Das OLG Hamm prüft in diesem Fall die Voraussetzungen des § 227 BGB und prüft diese lehrbuchmäßig durch.

Monate nach der Gartenumgestaltung widerruft der Auftraggeber den Vertrag – mit Erfolg. Das LG Frankenthal zeigt, wie streng die Regeln zum Verbraucherwiderruf sind – und warum, ohne Belehrung des Unternehmers, dieser evtl. auf seinen Kosten sitzen bleibt.

Ein falscher Klick, und plötzlich sind die Flüge einen Monat zu früh gebucht. Kommt man aus diesem Vertrag noch raus? Das AG Steinfurt zeigt, wie Anfechtung, Rückabwicklung und Schadenersatz ineinandergreifen – ein Fall, fast wie aus dem Lehrbuch.

Idyllischer Selbstversorgertraum oder unzumutbare Belastung? Das LG Köln verhandelt über Hähne, Hühner und Bienenvölker mitten in der Stadt und zieht klare Grenzen bei der Zumutbarkeit.