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Tag-Archiv:2. Examen

AG Bremen: Rückabwicklung eines Ticketkaufs nach coronabedingter Konzertabsage

A. Sachverhalt Der Kläger kaufte bei der Beklagten zwei Tickets für ein André-Rieu-Konzert in Bremen. Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft und tritt als Zwischenhändlerin zwischen Veranstaltern und Veranstaltungsbesuchern auf. Zwischen ihr und den Veranstaltern bestehen Kommissionsverträge. Nachdem das Konzert wegen einer Stimmbandentzündung des Künstlers vom 6. März 2020 auf den 9. April 2020 verschoben […]

Die Erledigung im Zivilurteil (Teil 2)

A. Einleitung Wir erinnern uns: Im ersten Teil haben wir uns mit der einseitigen Erledigung des Rechtsstreits befasst. Nun wollen wir uns der übereinstimmenden Erledigung widmen. B. Die übereinstimmende Erledigung des Rechtsstreits Bei der übereinstimmenden Erledigung ist zu unterscheiden: Erklären die Parteien den Rechtsstreit insgesamt übereinstimmend für erledigt (übereinstimmende Gesamterledigung), hat das Gericht über die […]

BGH: Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem nach einer Probefahrt nicht zurückgegebenen Fahrzeug

A. Sachverhalt Bei der Klägerin, die ein Autohaus betreibt, erschien Ende August 2017 ein Mann, der sich für einen als Vorführwagen genutzten Mercedes-Van (Wert 52.900 Euro) interessierte und mit diesem eine Probefahrt unternehmen wollte. Er legte einen italienischen Personalausweis, eine Meldebestätigung der Stadt Bochum und einen italienischen Führerschein vor. Die Unterlagen, die sich später als […]

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Wie schreibe ich eine Anwaltsklausur im Zivilrecht? – Teil 3 – Die Klägerklausur – Materielles Gutachten 2

A. Begehr des MandantenB. Materielles GutachtenI. AufbauII. Zweistufiger Aufbau1. Welche Anspruchsgrundlagen führen zu der vom Mandanten gewollten Rechtsfolge?2. Ist schlüssiger Vortrag möglich?a) Welches sind die Anspruchsvoraussetzungen?b) Liegt ausreichendes Tatsachenmaterial vor?c) Können auch Nebenforderungen schlüssig dargetan werden? 3. Ist erheblicher Gegenvortrag zu erwarten? Liegen sämtliche Anspruchsvoraussetzungen vor, musst du prüfen, ob eine Klage vielleicht trotzdem aussichtslos oder jedenfalls […]

Sachsen will Zugangsvoraussetzungen zum Referendariat strenger regeln

Kein Referendariat für Verfassungsfeinde Sachsen plant eine Reform der Zulassungsvoraussetzungen zum Referendariat: Fälle wie der des verurteilten Referendars Brian E. könnten dadurch verhindert werden. Verfassungsfeinde sollten keine Volljuristen werden, so die Justizministerin.   Worum geht es? Vor nicht allzu langer Zeit sorgte in Sachsen ein Referendar für Schlagzeilen. Brian E. soll 2016 mit 200 weiteren Personen […]

BGH: Auslegung eines Vollstreckungstitels über den Zugang der Erben zum Facebook-Konto der Erblasserin

A. Sachverhalt Die Mutter eines im Alter von 15 Jahren verstorbenen Mädchens begehrt für sich und den Vater als Miterben von der Facebook Inc. den Zugang zum Facebook-Konto ihrer Tochter und den dort hinterlegten Kommunikationsinhalten. Am 17. Dezember 2015 ist vor dem Landgericht Berlin ein mittlerweile rechtskräftiges Urteil (vgl. BGH III ZR 183/17) mit dem […]

Die Erledigung im Zivilurteil (Teil 1)

A. Einleitung Die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, die in § 91a ZPO nur teilweise ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, ist in Praxis und Klausur überaus häufig anzutreffen. Um dieses Rechtsinstitut besser zu verstehen, wollen wir uns zunächst einen einfachen Beispielsfall anschauen: K verklagt den B auf Zahlung von 10.000 Euro. Nach Erhalt der Klageschrift […]

BGH: Wirksamkeit der Auflassungsvollmacht in einem formnichtigen Grundstücksvertrag

A. Sachverhalt Die Parteien lebten seit 2012 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und bewohnten ein ursprünglich der Klägerin gehörendes Hausgrundstück. Mit notarieller Urkunde vom 5. November 2012 unterbreitete die Klägerin dem Beklagten ein Angebot zum Abschluss eines Übertragungsvertrages über den hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück. Darin heißt es unter anderem: „Das Angebot ist unbefristet und unwiderruflich. Das Angebot […]

Wie schreibe ich eine Anwaltsklausur im Zivilrecht? – Teil 3

Nachdem wir im materiellen Gutachten bei der Frage, ob auch Nebenforderungen schlüssig dargetan werden können, stehengeblieben sind, setzen wir unsere Gliederung nun mit dem nächsten Punkt fort: Ist erheblicher Gegenvortrag zu erwarten? Wird der Mandant die eigenen streitigen Behauptungen voraussichtlich beweisen können? Wird der Gegner die eigenen streitigen Behauptungen voraussichtlich beweisen können?

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Wie schreibe ich eine Anwaltsklausur im Zivilrecht? – Teil 1 

Die Fallbearbeitung aus Anwaltssicht steht nicht nur im Zivilverfahren mittlerweile gleichberechtigt neben der Urteilsklausur. Trotzdem bereitet sie vielen Referendaren größere Schwierigkeiten als die Urteilsklausur. In dieser Reihe zeigen wir dir die Grundlagen, die du brauchst, um sicher ins Examen gehen zu können.

BGH: Schicksal eines zu duldenden Überbaus nach vollständigem Abbruch des Gebäudeteils auf dem Stammgrundstück

A. Sachverhalt Die Klägerin war Eigentümerin eines ungeteilten Grundstücks in Dresden, auf dem im Jahr 1989 ein sog. Versuchsplattenbau errichtet wurde. Von den insgesamt zehn Segmenten standen sechs auf dem Grundstück der Klägerin, drei Segmente auf dem benachbarten Grundstück und ein Segment auf beiden Grundstücken. Eigentümerin des Nachbargrundstücks ist eine GbR. In dem Gebäudeteil auf […]

OLG Karlsruhe: Arglist des Kraftfahrzeughändlers beim Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne Sichtprüfung

A. Sachverhalt Der Kläger hat drei Beklagte als Gesamtschuldner auf Schadensersatz und Minderung nach Erwerb eines mangelhaften Oldtimers in Anspruch genommen. Verkäuferin des Fahrzeugs war die Beklagte zu 1. Zu ihr hatte der Kläger allerdings keinen persönlichen Kontakt. Vielmehr erfolgte der Verkauf im Wege eines sog. Agenturgeschäfts durch einen Mitarbeiter der Beklagten zu 3., die […]

BGH rügt Anwaltsschriftsatz mit deutlichen Worten

Sprachlich und inhaltlich unzureichend Der III. Zivilsenat des BGH hat sich in seinem Beschluss vom 30.07.2020 (III ZB 48/19) intensiv mit der anwaltlichen Begründung einer Rechtsbeschwerde auseinandergesetzt. Dabei findet der BGH deutliche Worte gegen die sprachlichen und inhaltlichen Mängel eines Schriftsatzes. Vorangegangen war ein Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts. Schon das OLG hatte Probleme dem Inhalt des […]

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