Zwingt ein Täter sein Opfer unter Gewalt zum Kokainkonsum, liegt schweres Unrecht vor. Doch erfüllt das auch den Tatbestand des Verabreichens nach § 29 BtMG? Der BGH stellt klar: Entscheidend ist nicht der Zwang, sondern wer das Betäubungsmittel körperlich zuführt.
Weiterlesen
Schnellere Verfahren, strengere Regeln für Beteiligte und mehr Druck auf staatliche Stellen: Mit der geplanten Reform der VwGO steht die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor einem tiefgreifenden Wandel. Was sich konkret ändern soll, erfährst Du hier.
Weiterlesen
Ein Sponsor bucht bei dem anderen Sponsor Zimmer für Vereinsspieler – doch wer zahlt am Ende? Das LG Koblenz erklärt, warum man sich nicht auf bloßes Vertrauen verlassen darf.
Weiterlesen
Ein Name entscheidet über den Besichtigungstermin? Der BGH sagt: Das kann Diskriminierung sein und Makler haften dafür selbst.
Weiterlesen
Kein Kontakt, aber trotzdem Schadensersatz? Ein Motorrad stürzt auf der Nordschleife. Ein Auto bremst, das hintere Auto kollidiert mit dem Vorderen. Obwohl es keinen Kontakt gab, verlangte die Autofahrerin vom Motorradfahrer Schadensersatz – zu Recht?
Weiterlesen
Reizgas erst nach der Wegnahme – reicht das noch für § 250 II Nr. 1 StGB? Der BGH klärt, dass ein gefährliches Werkzeug auch zwischen Vollendung und Beendigung des Raubes zur Qualifikation führen kann, wenn es der Beutesicherung dient. Eine hochrelevante Entscheidung und ideal für Deine Strafrechtsklausur.
Weiterlesen
Was passiert, wenn ein Strafverfahren ohne Eröffnungsbeschluss geführt wird? Das BayObLG zieht klare Grenzen und gibt wichtige Hinweise für Deine Revisionsklausur.
Weiterlesen
Von Böllerverbotszonen über vereiste Gehwege bis zu Haftung bei Feuerwerksunfällen – wer genau hinschaut, entdeckt Verwaltungs-, Zivil- und Strafrecht in der Silvesternacht.
Weiterlesen
Ein Fotograf stürzt im Krankenhaus – doch wann haftet das Krankenhaus? Das LG Flensburg legt dar, warum nicht jede potenzielle Gefahr eine Warnpflicht auslöst. Ideal für Deine Klausurvorbereitung.
Weiterlesen
Zugang einer Willenserklärung per neuem Einwurf-Einschreiben-Verfahren: Das LAG Hamburg zeigt, wann eine Willenserklärung nach § 130 BGB wirksam zugeht und wer die Beweislast trägt.
Weiterlesen