#2. Examen

Sparpreise nur gegen E-Mail-Adresse und Handynummer? Darin sah der Bundesverband der Verbraucherzentrale einen klaren Verstoß gegen die DSGVO und wandte sich mit einer Unterlassungsklage gegen die Deutsche Bahn. Ein Fall mit hoher Prüfungsrelevanz: Unterlassungsklage, Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung und der Umgang mit der DSGVO kompakt erklärt.

Gutgläubiger Erwerb beim Autokauf – klingt vertraut, oder? Doch was, wenn der Übergabeort ein Krankenhausparkplatz in Frankreich ist und der Verkäufer nur einen belgischen Ausweis vorzeigt? Das LG Frankenthal prüft hier genau, wann Warnzeichen eine Nachforschungspflicht auslösen und wie schnell der Eigentumserwerb an § 932 BGB scheitern kann.

Arglistige Täuschung schon durch Verletzung der Aufklärungspflicht? Das OLG Zweibrücken klärt, wann bauliche Eingriffe an der Statik beim Hausverkauf offenzulegen sind.

Ist eine Entschuldigung ein Schuldanerkenntnis? Das OLG Dresden klärt, wann Mitgefühl rechtlich relevant wird – und welche Rolle die Auslegung von Willenserklärungen nach §§ 133, 157 BGB dabei spielt.

Ein Beweisantrag kann nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 244 III – V, 245 StPO durch Beschluss des Gerichts abgelehnt werden, ein Beweisermittlungsantrag hingegen durch den Vorsitzenden ohne die zuvor genannten Beschränkungen. Worin die beiden Anträge sich unterscheiden, hat der BGH mit der nachfolgend besprochenen Entscheidung deutlich gemacht.

Das LG Hamburg hatte einen spannenden Fall aus dem Mietrecht zu entscheiden: Die Mieter hatten die Mietrückstände nur wenige Tage nach der außerordentlichen und ordentlichen Kündigung vollständig ausgeglichen. Warum das Gericht nicht nur die außerordentliche, sondern auch die ordentliche Kündigung für unwirksam hielt, erfährst Du in diesem Beitrag.

Mit der Revision kann gerügt werden, dass das Urteil in materiell-rechtlicher Hinsicht fehlerhaft ist. Die Sachrüge kann zur Überprüfung der festgestellten Tatsachen, der Subsumtion, der Beweiswürdigung und der Strafzumessung führen. Der BGH hat sich in der nachfolgend dargestellten Entscheidung mit einer möglichen Strafrahmenverschiebung gem. § 13 II StGB auseinandergesetzt.

Wer ein Pferd in einem Reitstall einstellt, erwartet nicht nur Fütterung und Versorgung, sondern auch einen sicheren Unterstellplatz. Doch was passiert, wenn sich ein Tier dennoch verletzt – und der Schaden schwerwiegende Folgen hat? Das OLG Frankfurt hatte über den tragischen Fall eines Pferdes zu entscheiden, das sich einen rostigen Hufnagel eintrat und später eingeschläfert werden musste. Die zentrale Frage: Haftet der Reitstall für die Verletzung?

Der Ausschluss der Öffentlichkeit während der mündlichen Verhandlung kann unter gewissen Voraussetzungen einen absoluten Revisionsgrund gem. § 338 Nr. 6 StPO darstellen. Ob ein solcher Grund auch dann gegeben ist, wenn der Ausschluss dem Grunde nach gerechtfertigt war, es aber (nur) an einem entsprechenden Beschluss fehlt, hat der BGH geprüft.

Im besonderen Schuldrecht gehört das Mietrecht mit zu den Prüfungsklassikern und bietet den Prüfungsämtern umfassende Möglichkeiten, problematische Klausuren für Dich zu erstellen. Das AG Hamburg musste sich in seiner aktuellen Entscheidung (Az. 21 C 344/24) zwar “nur” mit einer Klage auf Herausgabe der Mietwohnung nach einer außerordentlichen Kündigung beschäftigen, aber dennoch hat es der Fall in sich. Was Du alles aus einem vermeintlichen “Standardfall” herausholen kannst, zeigen wir Dir in unserer Entscheidungsbesprechung.