Der juristische Fachblog von Jura Online

Ein Fitnessstudiovertrag hat in der Regel eine bestimmte Laufzeit. Er verpflichtet das Mitglied zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für einen vertraglich vereinbarten Zeitraum, unabhängig davon, ob und wie das Mitglied das Fitnessstudio letztendlich besucht. Es gibt jedoch Ausnahmen, die eine vorzeitige Kündigung der Mitgliedschaft ermöglichen, z.B. Krankheiten. Aber was gilt, wenn der Arzt ein Sportverbot wegen einer Risikoschwangerschaft erteilt?

Die deliktische Haftung von Minderjährigen ist in § 828 BGB geregelt und richtet sich nach der Einsichtsfähigkeit des jeweiligen Minderjährigen. Das Landgericht Frankenthal musste sich in seinem Urteil vom 29.11.2024 (Az. 9 O 27/24) damit beschäftigen, ob ein 13-jähriger, der nach einer Karussellfahrt aufgrund von Schwindel in eine Schaufensterscheibe gefallen ist, für diesen Schaden haften muss. Ausgangspunkt für diese Beurteilung sei die ordnungsgemäße Benutzung eines solchen Spielgerätes, so die Richter:innen. Aber wie fährt man ordnungsgemäß Karussell?

Ein Verbraucher hat vor 3 Jahren im Rahmen des Kaufs eines gebrauchten Fahrzeugs einen Verbraucherdarlehensvertrag abgeschlossen. In einer Widerrufsinformation wurde auf „alle Pflichtangaben nach § 492 II BGB“ (= sog. Kaskadenverweisung) verwiesen. Steht ihm dennoch ein Widerrufsrecht nach § 495 I BGB zu?

Im Falle des Vorliegens eines Werkmangels kann der Besteller nach §§ 634 Nr. 3, 638 BGB die Vergütung mindern. Kann er daneben auch den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen dafür nach §§ 634 Nr. 2, 637 BGB verlangen?

Störungen in der Lieferkette können zu erheblichen Verzögerungen führen. Verkäufer versuchen, dieses Risiko durch entsprechende Vertragsgestaltung zu minimieren. Das AG Hanau entschied nun, dass sich ein Fahrzeughändler keine beliebig lange Lieferzeit per AGB vorbehalten kann. Wenn er ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist liefert, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dass eine vereinbarte Stornierungsgebühr anfällt.

Streitigkeiten in Mietverhältnissen beschäftigen die Gerichte täglich. Eine Kernfrage, die dabei immer wieder auftaucht: Was gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache? Als Mieter hat man das Bedürfnis, die Wohnung nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Dazu kann insbesondere auch das Bohren von Löchern gehören. Diese dauerhafte Beeinträchtigung der Mietsache liegt in der Regel nicht im Interesse des Vermieters. Das AG Paderborn hat sich mit der Frage beschäftigt, wann und ob das Bohren von Löchern in Fliesen zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört.

Von einer Kettenanstiftung spricht man, wenn ein Täter einen anderen Täter zu einer Anstiftung anstiftet. Dieser zeitlich zuerst handelnde Täter wird dann insgesamt wegen Anstiftung zur Haupttat bestraft. Mit den Voraussetzungen dieser Kettenanstiftung hat sich der BGH in der nachfolgend besprochenen Entscheidung befasst.

Beim ungeschriebenen Hausrecht gestörter Hoheitsträger ist nicht nur die Ableitung der Ermächtigungsgrundlage für belastende Maßnahmen von Interesse, sondern auch die Ausgestaltung des Rechtsschutzes, zumal es in aller Regel um Eilverfahren geht. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 01.11.2024 (1 L 387.24) dies alles systematisch dargestellt, sodass wir den Fall als vollständigen Klausurfall entsprechend wiedergeben.

Das BGB regelt den Umfang des Schadensersatzes nach den §§ 249 ff. BGB, wobei das Schadensrecht von einer umfangreichen Rechtsprechung geprägt ist und die Ersatzfähigkeit stets eine einzelfallbezogene Betrachtung erfordert. Denn nicht jeder Schaden ist nach dem BGB ersatzfähig. Der BGH hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob sich eine drohende Untersagungsanordnung eines verunfallten Kfz auf die ersatzfähigen Schadensposten, die ein Verkehrsunfall typischerweise mit sich zieht, auswirkt.