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Der juristische Fachblog von Jura Online

12.04.2016

BGH: Schulsekretär als Amtsträger i.S.d. §§ 11 Nr. 2, 331 ff. StGB?

A. Sachverhalt (vereinfacht) A ist als Angestellter des Stadtschulamts der Stadt F der L-Schule in F als Schulsekretär zugewiesen. Bei der L-Schule handelt es sich um eine weiterführende berufliche Schule in Trägerschaft der Stadt F. Nach der internen Aufgabenverteilung ist A allein für das Bestell-...

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Urteilsticker Strafrecht
05.04.2016

BGH zur Einordnung einer langfristigen unentgeltlichen Überlassung von Wohnräumen

A. Sachverhalt (vereinfacht) E ist Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks. Sie hat das Grundstück von ihrem im Jahr 2008 verstorbenen Ehemann, der sie als befreite Vorerbin einsetzte, geerbt. Die beiden gemeinsamen Söhne, K und B, wurden zu gleichen Teilen als Nacherben e...

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Urteilsticker Zivilrecht
31.03.2016

Examensreport: ÖR I aus dem Februar Durchgang in Bremen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Im Zuge der Occupy Bewegung kommt es in Bremen zu einer Anmeldung einer mehrtägigen Demonstration, die vom 13.03.2015-20.03.2015 in der Innenstadt abgehalten werden soll. Bereits am zweiten und dritten Tag nimmt die Versammlung einen aufrührerischen...

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Examensreport Öffentliches Recht
POR | Verwaltungsprozessrecht
29.03.2016

OVG Münster: Wie weit reicht die Erlaubnispflicht nach § 29 II StVO?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) K ist Eigentümerin von „Schloss M“ in X. Auf dem Grundstück veranstaltet K seit mehreren Jahren an zwei Wochenenden im Dezember einen Weihnachtsmarkt, der auch im Jahr 2015 stattfinden soll. Zu der Veranstaltung werden in der Regel rund 10.000 Besucher erwartet. U...

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Urteilsticker Öffentliches Recht
Verwaltungsprozessrecht
24.03.2016

Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Februar 2016 Bremen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Kunstverein V wurde mit dem Zweck gegründet, anspruchsvolle Kunst zu fördern und zur Schau zu stellen. Zum Vorstand sind A und B gewählt worden, die auch jeweils einzeln vertretungsbefugt in allen Rechtsgeschäften des Vereins sind. Dieses ist au...

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Examensreport Zivilrecht
BGB AT | Sachenrecht 1 | Schuldrecht AT 1
23.03.2016

OLG Oldenburg: Wann liegt ein "Einsteigen" vor?

A. Sachverhalt (vereinfacht) A begibt sich auf ein Grundstück, das mit einer nur selten bewohnten Villa bebaut ist, um die sich regelmäßig eine Haushälterin kümmert und die von Zeit zu Zeit von den Kindern des Eigentümers bewohnt wird, wenn diese in der Stadt sind. A stellt fest, dass sich niemand i...

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Urteilsticker Strafrecht
Strafrecht BT 1 | Strafrecht BT 3
23.03.2016

Juristisches Webinar zum Thema "Meinungsstreite richtig darstellen"

Thema: Streiten will gelernt sein - wie man einen Meinungsstreit richtig darstellt Termin: Mittwoch, 23.3.2016 von 19-20 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Webinar kostenlos anschauen: "Streiten will gelernt sein"   Worum geht es? Streiten will gelernt sein, insbesondere in jurist...

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Webinar
Examensreport: StR I 1. Examen Februar 2016
17.03.2016

Examensreport: StR I 1. Examen Februar 2016

A. Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist Ärztin einer spezialisierten Privatklinik. Patient P begibt sich im Zuge eines Bandscheibenvorfalls in die Behandlung der Klinik. Nach ordnungsgemäßer Aufklärung durch A willigt P in die Operation ein. Aufgrund einer Verwechslung operiert A...

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Examensreport Strafrecht
Strafrecht AT 1 | Strafrecht AT 2
16.03.2016

Juristisches Webinar zum Thema "Mündliche Prüfung - eine Anleitung zum Erfolg"

Thema: Mündliche Prüfung - eine Anleitung zum Erfolg Termin: Mittwoch,16.3.2016 von 19-20 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät  z.B. Laptop, Tablet etc. aus Webinar kostenlos anschauen: Eine Anleitung zum Erfolg in der mündlichen Prüfung   Worum geht es in diesem Webinar? 50 % der mündl...

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Webinar
15.03.2016

BGH: Sind §§ 280 I, II, 286 BGB auf § 888 BGB anwendbar?

A. Sachverhalt (vereinfacht) K kauft von V ein Grundstück. Zu seinen Gunsten wird eine Auflassungsvormerkung eingetragen. Nach Eintragung der Vormerkung bestellt V für B eine Grundschuld, die in das Grundbuch eingetragen wird. K wird sodann als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen und verkauft da...

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Urteilsticker Zivilrecht
Sachenrecht 2 | Schuldrecht AT
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