Der juristische Fachblog von Jura Online

A. Sachverhalt Die K-GmbH (K) ist ein Unternehmen zur Planung und Errichtung von Windenergieanlagen und kraft Gesetzes Mitglied der Industrie- und Handelskammer X (IHK), die ihrerseits Mitglied im Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) ist. Der DIHK verfolgt als privatrechtlich organi...

Im legendären Sirius-Fall entscheidet der BGH wer das Opfer über die tödlichen Folgen seines Handelns täuscht und das Geschehen steuert, handelt als mittelbarer Täter. Ein Prüfungsklassiker zur Irrtumsherrschaft, zur Abgrenzung von Anstiftung und Täterschaft und ein Muss für Deine Strafrechtsklausur.

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Ausgangsfall: A arbeitet als Journalist im Bereich Landespolitik für einen Verlag. Er will sich einen Nebenverdienst erarbeiten und hochrangigen Politikern das Schreiben deren Biografien anbieten, um diese dann in einer Buchreihe zu veröffentlichen....

A. Sachverhalt Die Klägerin, die Hallen aus Stahl herstellt, verlangt von ihrer Kundin, der SVG-GmbH, Bankbürgschaften zur Sicherung offener Zahlungsforderungen aus Lieferungen in Höhe von ca. 230.000 DM beizubringen. Das sagt der Geschäftsführer der SVG auch zu. Am 08. September 1981 richtet die be...

Ein Anwalt täuscht seinen Mandanten mit einer selbst erstellten „Urteilsabschrift“. Das OLG Hamm sagt: Keine Urkundenfälschung! Warum, erfährst Du in diesem lehrbuchreifen Fall. Perfekt zur Vertiefung von § 267 StGB.

A. Sachverhalt (vereinfacht) Mit Wirkung zum 01. August 2010 schließen B und K, die Betreiberin eines Fitnessstudios, einen Vertrag über die Nutzung eines in Hannover, dem Wohnort des B, gelegenen Fitnessstudios für einen Zeitraum von 24 Monaten (Fitnessstudiovertrag), also bis zum Ablauf des 31. Ju...

A. Sachverhalt Kaum ein zivilrechtlicher Fall des BGH hat sich das Etikett „Klassiker“ so sehr verdient wie der Jungbullen-Fall. Der Sachverhalt ist denkbar einfach und umfasst nur wenige Zeilen, stellt den Rechtsanwender aber vor einige Probleme, die Grundfragen der Zivilrechtsdogmatik betreffen. N...

Darf eine Lottoannahmestelle ohne Weiteres zu einem Wettbüro umgestaltet werden? Diese Examensklausur aus Nordrhein-Westfalen verbindet Bauordnungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht und Verwaltungsvollstreckungsrecht. Im Mittelpunkt stehen die Nutzungsuntersagung, die Anordnung der sofortigen Vollziehung, die Vollstreckung durch Versiegelung sowie die baurechtliche Einordnung eines Wettbüros als Vergnügungsstätte – ein examensrelevanter Klassiker mit zahlreichen Standardproblemen.

A. Sachverhalt K ist Moderator, Journalist und Unternehmer. Er war mit B liiert, bis sie ihn wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung Anfang des Jahres 2010 anzeigte. K wurde im darauf folgenden Strafprozess vor dem Landgericht freigesprochen, da ihm eine Straftat nicht nachgewiesen we...